Politische Bildung?


lpb

Über mangelnde Post brauche ich mich eigentlich nicht zu beklagen. Allerdings erreicht mich der größte Teil davon inzwischen elektronisch. Und die Erfahrung lehrt mich, dass jene, die weiterhin den herkömmlichen Weg wählen, entweder kein eiliges Anliegen haben oder auf die eine oder andere Weise der Vergangenheit verhaftet sind und den technischen Wandel nicht nachvollziehen (mögen). […]

958 Seiten Inkonsequenz


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Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses kann nicht alles gewesen sein Von Kerstin Köditz Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat, pünktlich zum Ende der Legislaturperiode, seine Arbeit beendet. Der vorgelegte Abschlussbericht umfasst 958 Seiten ohne Anlagen. Vieles spricht dafür, dass es nach der Wahl am 22. September 2013 zu keiner Neuauflage seiner Arbeit kommen wird. Es muss eigentlich […]

Gurkes Truppe? Gurkentruppe?


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Es ist ein ungeschriebenes Gesetz: In Wahlkampfzeiten erhöht sich die Zahl der Besuche prominenter Politiker in der Provinz drastisch. Das gilt besonders für Politiker der Regierungsparteien. Oder aus den Regierungen selbst. Besonders gern kommen sie dann, wenn sie mit ihren Leistungen prahlen können. Auch wenn das Lob, das dann verteilt wird, gelegentlich an den Haaren […]

Etappensieg:
Zur Aussetzung des Prozesses gegen Lothar König


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Als gute Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gehen wir davon aus, dass Gerichte nicht nur Recht sprechen, sondern dass dadurch auch Gerechtigkeit entsteht. Wir leben in der Überzeugung, dass die Polizei für Recht und Ordnung sorgt und den Gesetzen zur Geltung verhilft. Dazu gehört, dass sie unparteiisch und ohne Ansehen der Person vorgehen. Und Polizisten selbstverständlich nicht [...]

Fremdkörper in der Demokratie


Gespräch über Geheimdienste, Rechtsterroristen und Ideologien der Ungleichheit Kerstin Köditz ist Mitglied des sächsischen Landtages in der Fraktion “Die Linke” . Sie ist deren Sprecherin für antifaschistische Politik; im Landtag ist sie u. a Mitglied im Ausschuss für Inneres (Obfrau) UZ: Unter dem Titel “Geht´s auch ohne?” hat “Die Linke” gerade eine Fachtagung in Magdeburg […]

„Von Beruf Verwaltungsangestellter“


Sonnyboy im Regen: Gordian Meyer-Plath vor dem Untersuchungsausschuss Kaum im Amt, war er Gast bei einer Diskussionsrunde des mdr-Fernsehens. Der als Nachfolger des zurückgetretenen sächsischen Geheimdienstchefs Boos aus Brandenburg engagierte Gordian Meyer Plath wurde dem Publikum mittels kurzer Sequenzen aus „James Bond“-Filmen präsentiert. Nun, die Statur und das Charisma eines Sean Connery hat der Mittvierziger […]

Rechtsextremes Gefängnisnetzwerk – Als hätte es den NSU nie gegeben (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.04.2013)


13.04.2013 · Ein Rechtsextremist baut eine Organisation für Gefangene auf – aus der Haft. Die Behörden hätten das schon vor Monaten sehen müssen. Für eine Überprüfung sahen sie aber „keinen Anlass“ – oder waren einfach unaufmerksam. Von Markus Wehner, Berlin Hätten die hessischen Verfassungsschützer nur die „Bikers News“ aufmerksamer gelesen. Die Behörde in Wiesbaden hat […]

Augen zu und durch?


Es kommt wahrlich nicht oft vor, dass ich einer Meinung mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger (FDP) bin. Eigentlich ist das noch nie passiert. Doch jetzt ist es soweit. Beide warnen vor einem neuerlichen Verbotsverfahren gegen die NPD. Und auch ich kann und will nicht verhehlen, dass ich gewaltige Bauchschmerzen mit diesem Schritt habe. […]

Krieg ums Kriegerdenkmal in Wurzen


In Wurzen regen sich die Bürger. Sie leisten Widerstand. Endlich einmal, möchte man meinen. Die stattliche Zahl von rund hundert Personen war gekommen, um über die geplante künstlerische Kommentierung des Kriegerdenkmals am Bahnhof zu diskutieren. Mehrere Künstlerinnen und Künstler waren gekommen, um die von ihnen dazu eingereichten Entwürfe vorzustellen. Die Moderation hatte der ehemalige Superintendent […]

Heiße Antworten auf soziale Kälte!


Von „spätrömischer Dekadenz“, dem Bundesverfassungsgericht und den täglichen Nöten „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ heißt es im Grundgesetz. Das ist der Verfassungstext. Doch wie so oft sieht es in der Verfassungswirklichkeit vollkommen anders aus. Nicht nur DIE LINKE hat immer wieder betont, dass die so genannten Hartz-Gesetze die Würde des Menschen verletzen. „Hartz IV? […]