Telefonüberwachung: Freibrief für Verfassungsschutz?


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Zur Benachrichtigung mehrerer Betroffener in Leipzig über Abhörmaßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission: Vor wenigen Wochen haben Vereine und Privatpersonen in Leipzig Post vom Verfassungsschutz erhalten. Es handelt es sich um die Benachrichtigung über Telefonabhörmaßnahmen und die Überwachung des Postverkehrs 1996/97 […]

Verfassungsschutzbericht mit Propaganda und Fiktionen statt Analyse und Fakten


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Zum heute vorgestellten Jahresbericht des „Landesamtes für Verfassungsschutz“ erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der LINKEN in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Geheimdienst: Jedes Jahr zu Sylvester fragt Butler James in der Komödie „Dinner for one“ eher rhetorisch: „Same procedure as last year?“ Und Miss Sophie antwortet erwartungsgemäß „Same procedure as every year“. Jedes Jahr legt das […]

Verbot mit Vorwarnzeit


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Zum heutigen Verbot der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ (NSC) durch Innenminister Markus Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik: Das nunmehr ausgesprochene Verbot war überfällig und wurde von Insidern bereits seit Wochen erwartet. Nachdem sich Innenminister Ulbig seit Jahren wie ein Aal um das notwendige Verbot des „Freien Netzes“ gewunden hatte ohne zu […]

Apfels Parteiaustritt nur kleiner Schritt zur Lösung des Problems NPD


Etwa 160 Nazis fanden den Weg nach Geithain.

Zum Parteiaustritt des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel aus der NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Der erwartete Schlussstrich ist nunmehr offenbar gezogen. Es ist egal ob es sich, wie von Apfel behauptet, um eine „Parteiintrige“ gehandelt hat, oder um, wie seine Gegner verkünden, „Übergriffe“ Apfels. In beiden Fällen gilt, dass die […]

Höchste Zeit, über Gewalt durch Polizisten zu sprechen!


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Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Polizeibeamte, die am 19. Februar 2011 beim Demonstrationsgeschehen unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben sollen, erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Köditz: In der letzten Plenarsitzung des Sächsischen Landtags wurde auf Antrag von CDU und FDP über Gewalt gegen Polizisten debattiert. Es ehrt die Regierungsfraktionen, dass […]

Geheimdienstliches dummdeutsch


schlapphut

Der Geheimdienst des Freistaates Sachsen wird moderner. Bisher hat er sich als „Verfassungsschutz“ bezeichnet. Inzwischen, unter dem neuen Präsidenten Gordian Meyer-Plath, tritt er als „Nachrichtendienstleister“ auf. Nun ist das so eine Sache mit den Nachrichten. Sie können stimmen oder auch nicht. Auf jeden Fall können sie Aufschluss darüber geben, was jemand möchte, das andere glauben […]

Polizeilicher Provinz-Rambo


bsgchemie

Wir alle kennen jene Fußballspiele, bei denen der Schiedsrichter ein gerüttelt Maß an Schuld daran trägt, dass das Match völlig aus dem Ruder läuft und schließlich im Chaos endet. Zuerst werden auch die übelsten Fouls mit mahnendem Zeigefinger und eventuell einem Freistoß bestraft. Es folgen einige Fehlentscheidungen, die den Spielverlauf auf den Kopf stellen. Und […]

Von Merkel zu Merkel – Eine Schadensbilanz


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Kaum jemand rechnet damit, dass nach dem 22. September die Bundeskanzlerin nicht mehr Angela Merkel heißen könnte. Es mag sich zwar ihr Koalitionspartner ändern, doch sicherlich die Regierungspolitik nicht. Oder höchstens in Nuancen. Ich will nicht darüber spekulieren, ob Angela Merkel unverständlicherweise in der Bevölkerung tatsächlich so beliebt ist, oder ob ihr immenser Vorsprung nur […]