Minister lobt sich – Opposition fragt “Wofür eigentlich?” (Leipziger Internet-Zeitung, 27.11.2014)


Eigentlich hat Sachsen einen Innenminister, der es wissen muss. Der es auch schon seit 2010 wissen müsste, wie das rechtsextreme Milieu in Sachsen funktioniert. Denn damals entschloss sich sein Ministerium, eine Studie in Auftrag zu geben, die sich mit den rechtsextremen Intensivtätern genauer befasst. Am Mittwoch, 26. November, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) die fertige […]

“Pegida”-Demo in Dresden: Diffuse Ängste (Deutschlandfunk, 25.11.2014)


“Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” – so nennt sich eine neue politische Gruppierung aus Dresden. Auf einer ersten Demo machten sie auf ihre Forderungen aufmerksam – lautlos, denn Sprechchöre und Interviews waren untersagt. Auch blieben die konkreten Ziele des Bündnisses unklar.

NSU-Ausschuss für Sachsen gefordert (junge Welt, 12.11.2014)


Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Landtag, hat ihre Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) auch im Freistaat bekräftigt. »Neuere Erkenntnisse unterstützen die Einschätzung, dass die Aufklärung der Hintergründe des NSU-Komplexes auch in Sachsen fortgesetzt werden muss«, erklärte sie Ende vergangener Woche in Dresden.

Behörden haben es wieder verpeilt (TAZ Online, 11.11.2014)


Nach dem brisanten Fund einer „NSU/NSDAP“-CD im Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun auch das sächsische Innenministerium eingeräumt, in einer Asservatenkammer eine CD mit Hinweisen auf einen gewissen „NSU“ gefunden zu haben.

Sächsische Linksfraktion fordert zweiten Untersuchungsausschuss (Leipziger Internet-Zeitung, 06.11.2014)


[…] Die sächsische Linksfraktion fordert anlässlich des dritten Jahrestags der zufälligen Enttarnung des Terror-Netzwerks “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) am 4. November 2011 die Einrichtung eines zweiten Untersuchungsausschusses. “Neuere Erkenntnisse unterstützen die Einschätzung, dass die Aufklärung der Hintergründe des NSU-Komplexes auch in Sachsen fortgesetzt werden muss”, erklärt Rechtsextremismus-Expertin Kerstin Köditz (Linke).