Wen die CDU so für sachverständig hält…


Oder: Nach dem Skandal ein neuer Skandal Die Aufregung um das Interview des CDU-Fraktionspressesprecher Reelfs in der neofaschistischen „National-Zeitung“ des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey hat sich noch nicht gelegt, der Streit um die Einladung des örtlichen NPD-Stadtrats zur Mitarbeit im „Bündnis gegen Extremismus“ durch den CDU-Landtagsabgeordneten Hippold hält noch immer an, da demonstriert die sächsische […]

Köditz kritisiert „unverantwortliche Kahlschlagpolitik“


Die Kürzungen der Staatsregierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nehmen nach Ansicht der Grimmaer Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) inzwischen „unverantwortliche Ausmaße“ an. Besonders bitter stoße ihr dabei auf, dass sich gleichzeitig von den Regierungsparteien „der Staat zur Beute“ gemacht werde und in einer „ungenierten Selbstbedienungsmentaltität“ das Sparen dann keine Rolle spiele, wenn man selbst betroffen sei. […]

Die Staatsregierung oder: Der Kampf gegen rechts als kosmetische Maßnahme


Rede in der Aktuellen Debatte am 11. November 2009 Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren Ich bin schockiert und entsetzt. Immer noch. Schockiert und entsetzt, dass es möglich ist, ausgerechnet am Vorabend des Jahrestages der Reichspogromnacht möglich ist, dass die Synagoge in Dresden durch eine mehrere Meter lange antisemitische Schmiererei geschändet werden kann. Dieser eine […]

Politik der Ankündigungen ersetzt keine Politik der Taten


Innenminister Ulbig mit fragwürdigem Einstand bei der Bekämpfung der extremen Rechten Zur Vorstellung der Fortführung des Programms “Weltoffenes Sachsen” durch Innenminister Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion: “Angesichts der Ankündigung des Innenministers den Fördermitteltopf ,Weltoffenes Sachsen’ künftig beim Landespräventionsrat anzubinden, ist eine gehörige Portion Skepsis angebracht. Ich sehe darin nicht ein […]

Neonazi-Aktionen zum Hess-Todestag: Köditz fordert von Buttolo Schaffung von Rechtssicherheit


Zu den für Montag, den 17. August, angekündigten so genannten “Flashmob”-Aktionen von Neonazis in zahlreichen sächsischen Städten erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion: “In einem demokratischen Rechtsstaat ist es nicht hinnehmbar, dass Neonazis ungestraft den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zum Helden stilisieren und dabei NS-Verherrlichung betreiben. Ich habe in meinen Gesprächen mit […]

Veranstaltung der LINKEN in Colditz: „Vernunft statt angeblicher Gesetzestreue in der Bildungspolitik“


„Wir haben zwar unsere Veranstaltung in Colditz zur Schul- und Bildungspolitik in Sachsen längst geplant bevor der behördliche Irrsinn bezüglich der Sophienschule für Aufregung gesorgt hat“, erklärt die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, „aber genau dieser Fall zeigt doch deutlich, dass in der sächsischen Bildungspolitik gegen den gesunden Menschenverstand und jegliche Vernunft gehandelt wird.“ Man lebe […]

Null Toleranz gegen Extremismus?


Zu diesem Thema hatten CDU und SPD am 14. Mai eine Aktuelle Debatte im Landtag angesetzt. Das offensichtliche Ziel war offenkundig weniger die Bekämpfung des Extremismus, sondern vielmehr wieder einmal die Gleichsetzung von links und rechts. Der CDU-Sprecher Volker Bandmann verstieg sich gar zu der Behauptung “links und rechts feierten gemeinsame Feste der Gewalt”. Die […]

Extremismus der Mitte?


Am Donnerstag, den 16. April, führte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag gemeinsam mit der Roten Hochschulgruppe an der TU Chemnitz die Veranstaltung “Extremismus der Mitte?!” durch, an der knapp 100 Personen, zum großen Teil Studierende, teilnahmen. An dem Abend sollte kritisch die Extremismustheorie unter die Lupe genommen werden. Mit Professor Eckhard Jesse ist dort einer […]

Verfassungsschutzbericht: “Ministeriales Schmierpapier”


Zur Vorstellung des Jahresberichts des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz durch Innenminister Albrecht Buttolo erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion: “Sollte der Verfassungsschutzbericht tatsächlich den Kenntnisstand der sächsischen Behörden widerspiegeln, ist es nicht verwunderlich, dass weiterhin sinnvolle Konzepte gegen die extreme Rechte aus dem Innenministerium ausbleiben und Jahr für Jahr lapidar eine weitere […]

Buttolo als Potemkin


“Gestern hat Innenminister Buttolo die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2008 vorgestellt. Verständlicherweise möchte er unbedingt Erfolgszahlen verkaufen. Deshalb rangieren die Meldungen über den erfreulichen Rückgang der Kriminalität in einigen Bereichen auch am Beginn seines Berichtes. Deshalb versteckt er auch die unangenehmen Wahrheiten am Schluss seiner Darstellung. Es beruhigt mich wenig, dass sich die politisch motivierte Ausländerkriminalität […]