Köditz: In Sachsen fast doppelt so viele Fälle je Opferberater wie in Brandenburg – Anhörung: Umgang mit Opfern rechter Gewalt


Zur Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 12. Mai zum Thema „Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990“ erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Die Sachverständigen haben in ihrer übergroßen Mehrheit unsere Sichtweise bestätigt, dass die Maßnahmen der Staatsregierung für Opfer rechter Gewalt und deren Angehörige deutlich verstärkt […]

„Rechts wegschauen, links draufhauen!“


Oder: wie bastele ich mir eine „kriminelle Vereinigung“ Was tut eine Staatsregierung, wenn die Zahlen nicht zur gewünschten Realität passen? Richtig! Sie macht die Zahlen passend. Wenn die Extremismustheorie, wonach linke und rechte Extremisten gleichermaßen gefährlich und deshalb zu bekämpfen seien, offizielle Staatsdoktrin ist – wie in Sachsen -, dann bedarf es dazu einer passenden […]

Köditz/Homann/Jennerjahn: Extremismus-Klausel 2.0 – Das war wohl nichts, Herr Ulbig!


Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklären: „Das war wohl wieder nichts, Herr Ulbig! Auch die heute vom sächsischen Innenminister vorgelegte ‚Extremismus-Klausel 2.0‘ ist ebenso […]

Köditz zu Polizeistandorten: „Nach Bedarf und nicht nach Rotstift planen“


Schneller als erwartet, meint die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE), hätten sich die Versprechungen der vier CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis bezüglich des Konzepts der Landesregierung zur „Staatsmodernisierung“ als „billige Beruhigungspillen mit der Wirkung von Placebos“ erwiesen. „Überall dort, wo sich Widerstand gegen Pläne der Staatsregierung regt“, kritisiert sie, „treten die CDU-Mandatsträger mit dem Versprechen auf, […]

Köditz zur “Staatsmodernisierung”: “Nichts Halbes und nichts Ganzes”


Es sei zwar nicht verwunderlich, dass eine Oppositionspolitikerin in Plänen der Staatsregierung „mehr faule Äpfel als Rosinen“ entdecke, meint die Grimmaer LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz, aber sie sei „deutlich mehr als üblich“ über die Pläne der Staatsregierung zu einer „angeblichen Staatsmodernisierung“ und den umgehend unisono erfolgenden Beifall der örtlichen CDU-Abgeordneten erstaunt. „Mir fällt immer wieder auf“, […]

Öffentlicher Dienst: Regierungsabgeordnete stimmen für Gehaltskürzungen


Vor einem „drohenden Kaufkraftverlust“ und der „Abwanderung qualifizierten Personals im Öffentlichen Dienst“ warnt die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) wegen der am Mittwoch vom Landtag beschlossenen Streichung der so genannten Sonderzahlung für Beamte in Sachsen. Sie verweist darauf, dass dieser Schritt zu einer Ungleichbehandlung führe, da diese Zahlung in den meisten Bundesländern weiterhin geleistet werde. […]

Nur ein feuchter Händedruck als Dank


Wie die Staatsregierung die Arbeit von Schöffen würdigt… Wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Das ist eine Binsenweisheit. Trotzdem ist es gelegentlich nützlich und richtig, sich Geschehnisse der Vergangenheit ins Gedächtnis zu rufen um zu überprüfen, was für Folgen aus ihnen entstanden sind. Gerade Politikerinnen und Politiker sind hier in der Pflicht. Im April 2010 […]

Schwer ist, es keine Satire zu schreiben


Kultusminister Wöller und der Bildungsstreik An manche Orten in Sachsen versuchten die Behörden, jenen Schülerinnen und Schülern, die Aktionen zum bundesweiten Bildungsstreiktag planten, ihren Ideenreichtum und ihr Engagement durch bürokratische Schikanen zu vergällen. So in Grimma, wo das Ordnungsamt des Kreises zum Verhandeln den Schülerinnen und Schülern eine zwar an Jahren junge, jedoch am obrigskeitsstaatlichen […]

Köditz: Erfolg gegen rechtswidrige Bluttests beim MDR


Zur vorläufigen Beendigung der Bluttests beim MDR bei Einstellungen erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Obfrau der LINKEN im Innenausschuss des Sächsischen Landtags: Wir begrüßen es, dass nunmehr eine illegale Praxis beendet wird, die auch nach Ansicht des sächsischen Datenschutzbeauftragten einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Stellenbewerbern darstellt. Es ist festzustellen, dass die Sächsische Staatskanzlei […]

Rede von MdL Kerstin Köditz: “Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes”


Auszug Protokollmitschrift Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes ist eine logische Schlussfolgerung aus dem parlamentarischen Umgang mit dieser Thematik in diesem Hohen Haus in den letzten Wochen und Monaten. Vor drei Wochen wurde der […]