Wo kein Wille ist, ist doch ein Weg


Der lange Weg zum Untersuchungsausschuss in Sachsen Es soll Menschen geben, die den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) für einen klugen und tatkräftigen Mann halten. Ich will diese Ansicht hier nicht kommentieren. Auf jeden Fall ist er ein Freund markiger Worte. „Es muss dringend geklärt werden, wieso die Täter jahrelang Morde verüben konnten und dabei […]

Köditz: „Razzia zeigt Notwendigkeit der Entwaffnung der Neonazi-Szene“


Zur heutigen Razzia in Thüringen und Sachsen im Schnittbereich zwischen Organisierter Kriminalität und Neonazis erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik: Die beiden Hauptbetroffenen der heutigen Razzia, Tino B. (Rudolstadt) und Thomas D. (Leipzig), waren beide langjährige führende Neonazis, beide waren sie ranghohe Funktionäre der NPD und beide waren sie jeweils über Jahre […]

Köditz: „FAKT widerlegt Ulbig – Innenminister muss Fragen im Zusammenhang mit abgetauchten Nazi-Terroristen beantworten


Zum Beitrag des Fernsehmagazins „Fakt“ am Dienstag und dort genannten möglichen weiteren Unterstützern des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wenn es zutrifft, dass die in dem Beitrag genannten Brüder F. den NSU unterstützt haben, belegt dies einerseits unsere Einschätzung, dass die Flucht […]

Tillich, die Spitzel und ein Glaubwürdigkeitsproblem: Gestern hüh, heute hott


Zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich über NPD-Verbot, Terrornetzwerk und V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion: „Auch wenn er zu diesem Thema weiterhin geschwiegen hätte, wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, Ministerpräsident Tillich für einen Philosophen zu halten. Aber auch wenn der oberste Repräsentant […]

Zwei weitere Tote als Opfer rechter Gewalt anerkannt – Innenministerium nähert sich langsam der Realität an


Zur nachträglichen Anerkennung zweier in Sachsen getöteter Menschen als Opfer rechter Gewalt erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Der Innenminister hat mit Achmed Bachir und Patrick Thürmer zwei weitere Ermordete als Opfer rechter Gewalt eingestuft. Elf bzw. fünfzehn Jahren nach den Taten widerfährt ihnen späte Gerechtigkeit. Innenminister Ulbig nähert sich […]

“Ulbig scheint an Aufklärung gar nicht gelegen zu sein”


Zu den Aussagens Innenministers Ulbig, ein Ausschuss zur Aufklärung der Behördenmängel im Komplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei unnötig, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission: Berechtigterweise entscheidet in einer Demokratie nicht der Innenminister darüber, ob eine Untersuchung von möglichen Behördenmängeln und –versagen in seinem Amtsbereich notwendig ist oder […]

Köditz/Pinka fordern Abberufung von Prof. Löschke aus Innovationsrat – „Skandalöser Nazivergleich“


Zum Skandal-Vortrag des Leipziger Professors Dr. Dr. Knut Löschke bei der Hayek-Gesellschaft an der Universität Passau erklärt die Abgeordnete Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik: Selbstverständlich dürfen Wissenschaftler im Sinne der Wissenschaftsfreiheit auch offenkundigen Blödsinn von sich geben. Sie dürfen dies auch unbestritten vor rechtslastigen Gruppierungen wie der Hayek-Gesellschaft tun. Es gibt dabei […]

Neonazi-Terrornetzwerk: Aufklärung geht anders


Zum Bericht „Das Desaster von Chemnitz“ im am Montag erscheinenden „Spiegel“ (1/2012, S.16 – 22) erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik: Es gleicht einem Stück aus dem Tollhaus, dass ich als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für das Landesamt für Verfassungsschutz Hintergründe und Ermittlungsergebnisse zum Terrornetzwerk NSU aus den Medien […]

Köditz: „Keine Entwarnung bei Polizeireform“


Sie könne zwar die Freude von Wurzens Oberbürgermeister Jörg Röglin darüber verstehen, dass die schlimmsten Befürchtungen in der Stadt bezüglich der Herabstufung des bisherigen Reviers nicht Wirklichkeit geworden seien, meint die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke), es gäbe aber keinerlei Anlass zur Entwarnung in Bezug auf die bevorstehende Polizeistrukturreform. „Es ist im Gegenteil davon auszugehen, […]

Sächsische Staatsregierung: Leicht überfordert


Ministerien sind leistungsfähige Apparate. Personell und materiell vernünftig ausgestattet, regeln sie die Geschäfte zum Besten des Freistaates. Und sie unterstützen natürlich nach Kräften die Abgeordneten, ihre eigentliche Dienstherren und -herrinen bei deren Arbeit. Soweit die Theorie. Die Praxis in Sachsen sieht – wie so oft – ganz anders aus. Selbst bei Kleinigkeiten, die über die […]