Kerstin Köditz: „Operation Rennsteig“ auch in Sachsen?“ / DIE LINKE fordert umfassende Aufklärung in der PKK


Zu offenen Fragen bei der Aufklärung der Hintergründe des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU und der damit im Zusammenhang stehenden Arbeit sächsischer Behörden erklärt das Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), MdL Kerstin Köditz: Wir haben als LINKE bereits in unserem Minderheitenvotum zum Abschlussbericht der PKK den NSU betreffend erklärt, dass wir nicht davon ausgehen, dass uns tatsächlich […]

Ulbigs Reformvorschläge für Verfassungsschutz haben nicht mal kosmetischen Charakter – dürftiger Jahresbericht


Zur heutigen Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 durch Innenminister Markus Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Wenn ich an dem Tag, an dem Innenminister Ulbig seine Version der Gefahr der Extremismus vorstellen will, unter den Medieninformationen der Staatsregierung zwar einen Verweis auf den Vortrag „Das […]

Köditz: Ulbigs „Abschlussbericht“ zum NSU ist kein Beitrag zur Aufklärung, sondern zur Vernebelung


Download: Vorläufiger Abschlussbericht zum NSU an den Innenausschuss Zum heute den Mitgliedern des Innenausschusses übergebenen vorläufigen Abschlussbericht zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) durch Innenminister Markus Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss: Was auf Seite 2 des Berichts versprochen wird, nämlich einen „wichtigen Beitrag zur Aufklärung“ und zur „umfassende(n) Untersuchung des […]

Mahnend erhobener Zeigefinger gegenüber Sturm 34 reicht nicht


Kerstin Köditz zum „Sturm 34“-Urteil: Ein mahnend erhobener Zeigefinger ist keine Strafe – in diesem Fall Gerichtsschelte nötig Zum heutigen Urteil des Landgerichts Dresden gegen fünf Führungskader der Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das Urteil unterstreicht einmal mehr die Binsenweisheit, dass das gesprochene […]

Renommierter Experte für Studien zum Rechtsextremismus bestätigt: Sächsische Politik auf dem rechten Auge blind.


Aus Anlass der Absage des Berliner Professors Klaus Schroeder als Sachverständiger im 3. Untersuchungsausschuss erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss: Man mag es als eine Stilfrage abtun, ob es angebracht ist, wenn der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses einen renommierten Wissenschaftler, den man […]

Neonazi-Terror: Thüringer Schäfer-Bericht wirft Fragen auch in Sachsen auf


Zum „Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des ‚Zwickauer Trios‘“ der so genannten Schäfer-Kommission erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik: Es kann eigentlich kaum überraschen, dass der am Dienstag vorgelegte Bericht auch für Sachsen Relevanz hat. Zudem offenbart bereits eine erste Lektüre eine Reihe von Darstellungen, die […]

Verfassungsschutzkontrolle parlamentarisch reformieren


Köditz: Verfassungsschutz unterschätzte nachweislich Aktivitäten von NSU-Helfern / parlamentarische Kontrolle reformieren!“ Zu aktuellen Informationen über Fehleinschätzungen des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz bezüglich des Terrornetzwerkes NSU erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Nach den Veröffentlichungen über die Anwerbeversuche des sächsischen Geheimdienstes bei Kontaktpersonen des NSU ist man versucht […]

Dresdner Landgericht trägt Mitverantwortung für Aktivität früherer Mitglieder von „Sturm 34“ in Neonazi-Strukturen


Zum Beginn des Revisionsverfahrens gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der gewalttätigen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Den Opfern der Gewalttaten des „Sturm 34“ muss es wie ein Hohn vorkommen, dass jetzt endlich – fast genau fünf Jahre nach dem Verbot der Gruppe – das […]

Köditz zu Ulbigs Pressekonferenz: „Politisch motivierte Tatsachenverdrehung“


Zur heutigen Vorstellung der Statistik über Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat durch Innenminister Markus Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss: Wenn der CDU-Innenminister gemeinsam mit dem CDU-Funktionär Dr. Jörg Michaelis, zugleich Präsident des LKA, Zahlen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität vorlegt, ist leider zu erwarten, dass er sich eher an den […]

Köditz: Aufklärungswille bei Koalitionsfraktionen im U-Ausschuss zu Nazi-Terrornetzwerken schwach ausgeprägt


Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke“ erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der LINKEN in dem Gremium: Auch wenn der Untersuchungsausschuss heute nach schier endloser Verzögerungstaktik von CDU und FDP seine Arbeit aufgenommen hat, bleibt der Eindruck bestehen, dass das Aufklärungsinteresse der Regierungsfraktionen bezüglich eines möglichen Behördenversagens in Sachsen bei der Aufdeckung und dem Aufspüren […]