Köditz: Innenministerium finanziert Wahlkampf des CDU-OB-Kandidaten in Leipzig – Nachspiel im Landtag notwendig


Zum Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Drogendealer in der Leipziger Stockartstraße am vergangenen Freitag erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss: Diese höchst dubiose Polizeiaktion zeigt zunächst, dass zwei Polizeipräsidenten in einer Stadt nicht mehr Sicherheit für die Bürger bedeuten, sondern dass das Resultat darin besteht, dass der noch amtierende Präsident dem schon amtierenden Präsidenten seine […]

Ermittlungen des Innenministeriums im NSU Komplex


Köditz: Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut / weiterhin Ungereimtheiten im Fall Thomas S. Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Kerstin Köditz, Obfrau dieses Gremiums der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist bezeichnend für die Zustände im Innenministerium und dem Landeskriminalamt, dass nach mehr als einer Woche noch keine […]

Rede zum vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission zum Komplex NSU


Plenarsitzung, 27. September 2012 (Es gilt das gesprochene Wort!) Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Parlamentarische Kontrollkommission hat am 22. Juni diesen Jahres, also vor über drei Monaten, einen vorläufigen Abschlussbericht im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU vorgelegt. Dazwischen liegen also schon wieder 3 Monate, in denen viel passiert ist. Es hat […]

Köditz: Vorgänge um Neonazi-Spitzel Thomas S. immer dubioser – Anwerbeversuch auch durch sächsisches Landesamt für Verfassungsschutz


Zum heutigen faktischen Eingeständnis des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“, man habe versucht, ein „Informationsgespräch“ mit Thomas S. zu führen erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission: Entgegen bisheriger Darstellungen des Geheimdienstes hat dieser sehr wohl versucht, zu dem heutigen Beschuldigten im NSU-Verfahren Thomas S. Kontakt aufzunehmen und ihn deshalb in […]

Fragwürdige Rolle des LKA Sachsen in der Affäre um den V-Mann Thomas S. – LINKE beantragt Sondersitzung des Innenausschusses


Zum Skandal um Werbung sowie Führung des V-Mannes und Beschuldigten im Komplex NSU Thomas S. erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss: Mit dem Fall Thomas S. haben die Behördenskandale um den NSU eine neue Qualität erreicht. Erstmals ist eingestanden, dass ein in diesem Verfahren Beschuldigter als Spitzel gearbeitet hat. Für uns als Linksfraktion […]

Köditz: „Panter“-Preis der TAZ ermutigt Demokratie gegen „Sächsische Demokratie“ – Held des Alltags aus Pirna


Zur Verleihung des „Panter“-Preises der Tageszeitung TAZ an Steffen Richter (Pirna) vom Verein „Alternatives Kultur- und Bildungszentrum“ (AKuBiZ) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Wir gratulieren ganz besonders herzlich Steffen Richter zur Verleihung des diesjährigen „Panter“-Preises der TAZ als „Held des Alltags“. Steffen Richter, der vom Publikum […]

Taumeln von einem Skandal zum nächsten / War Thomas S. auch V-Mann des sächsischen Verfassungsschutzes?


Im Vorfeld der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) erklärt deren Mitglied Kerstin Köditz, zugleich Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss: Die Enthüllungen über die Spitzeltätigkeit des früheren führenden „Blood & Honour“-Kaders Thomas S. für das Landeskriminalamt Berlin werfen auch für Sachsen neue Fragen auf. So erscheint das Verschwinden seines bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten […]

Innenminister Ulbig: Mal wieder unsinnige Worte statt notwendiger Taten


Einige Anmerkungen zu Ulbigs „Reformvorschlägen“ für den Geheimdienst Sachsens Innenminister Markus Ulbig ist bekannt dafür, dass er lieber redet anstatt zu handeln. Jetzt erklärte er: „Verfassungsschutz soll Kräfte stärker bündeln!“ Er will das Kompetenzgerangel zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern sowie zwischen den diversen Landesämtern selbst beenden. Nun weiß aber inzwischen fast jeder, dass es […]

Abschalten, jetzt!


„Ich wünsche mir, dass man auch einmal einem Verfassungsschützer glaubt“, äußerte der geschasste sächsische Geheimdienst-Chef Reinhard Boos im Interview. „Wer glauben will, der soll in die Kirche gehen“, sagt mein Vater bei solchen Gelegenheiten immer. Und in der Tat: die Legenden von der Jungfrauengeburt und der Auferstehung von den Toten dürften ungefähr genauso glaubhaft sein […]

Köditz: Faktische Abberufung von Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos kann nur ein Anfang sein!


Zur faktischen Abberufung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) durch Innenminister Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Geheimdienst (PKK) und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Der heutige Schritt war unvermeidbar, allerdings bei der mangelnden Konsequenz des Innenministers nicht vorhersehbar. Es ist eine notwendige Maßnahme, allerdings keineswegs eine […]