Zeuge bringt sächsischen NSU-Ausschuss weiter


Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Referatsleiters Rechtsextremismus/-terrorismus im Landesamt für Verfassungsschutz, Herrn Diemaier, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“: Die Vernehmung des bis Ende 1998 verantwortlichen Beamten im sächsischen Geheimdienst offenbarte erschreckende Mängel in der Arbeitsweise des Amtes. Strukturanalysen der Neonaziszene im Raum Chemnitz und Dresden erfolgten nicht, ebenso […]

Köditz / Hahn befürchten Gefälligkeitsgutachten zu Verfassungsschutz – Thema für Kontrollkommission


Zur Vorstellung der Arbeitsergebnisse der von Innenminister Ulbig einberufenen Expertenkommission zur Evaluierung des Landesamtes für Verfassungsschutz erklären die Abgeordneten Kerstin Köditz und Dr. André Hahn, beide Mitglieder der LINKEN in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK): Nachdem Innenminister Ulbig durch die morgige Pressekonferenz der Expertenkommission zum wiederholten Male das Parlament und dessen Gremien brüskiert, indem den Medien […]

Köditz: Rassistischer Überfall beim Karneval? LINKE fordert von Innenminister Ulbig Bericht und Konsequenzen


Zu einem rassistisch motivierten Überfall in Radeburg erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Medienwirksame Maßnahmen wie die überfällige Errichtung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) durch Innenminister Ulbig bleiben pure Augenwischerei, wenn die örtliche Polizei offenbar nicht mehr in der Lage ist, auf alltägliche Gewalt von rechts zu reagieren. Im Anschluss an […]

Köditz: „Vahrenhold Nebelwerfer statt Frühaufklärer“


Zur heutigen Zeugenvernehmung des stellvertretenden Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Olaf Vahrenhold, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss:   „Die Aussagen des Zeugen Vahrenhold waren ein Spiegelbild des Verhaltens des sächsischen Geheimdienstes: Viel reden ohne etwas zu sagen. Aufschlussreicher als die von ihm gelieferten Darstellungen, die in der minutenlangen Wiedergabe […]

Köditz: Sachsens “Verfassungsschutz” ignoriert Gefahr durch Fans des “Deutschen Reiches” – Brandenburg weiter


Zum Überfall einer Gruppe des so genannten “Deutschen Polizei Hilfswerkes” (DPHW) auf einen Gerichtsvollzieher im Kreis Meißen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik: Die lapidare Aussage des Landesamtes für Verfassungsschutz nach diesem skandalösen Vorfall, man verfüge über keine Erkenntnisse zu der betreffenden Gruppe, unterstreicht einmal mehr die mangelhafte Analysefähigkeit des […]

Köditz: Nazis als Dealer – Drogen-Gelder für wieder erstarkte Neonazi-Szene in Hoyerswerda? / Ulbig blieb Antwort schuldig


Zur Festnahme des Neonazis Ralf A. (Hoyerswerda) als mutmaßlicher Drogendealer erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Neben Banküberfällen nach Art des NSU und der Zusammenarbeit mit Rockergruppen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität scheinen Neonazis mit dem Drogenhandel eine weitere einträgliche Finanzierungsquelle gefunden zu haben. Nach der […]

Köditz: Polizei riet Naziopfern in Hoyerswerda zur Flucht aus der Stadt – neue Steigerungsstufe der „sächsischen Demokratie“


Wenn die Polizei Täter nicht verfolgt, sondern den Opfern rät, die Stadt zu verlassen, damit sie vor Angriffen sicher sind, dann ist was faul im Freistaat Sachsen. Es ist ein Hohn, wenn die Polizei den Betroffenen erklärt, sie sei nicht in der Lage, sie wirksam zu schützen. Wenn Antifaschisten auf Dauer vor Neonazis flüchten müssen, […]

Hahn / Köditz zu „Hunderter-Liste“: Aufklärung geht anders! Anhaltende Informationsblockade der Staatsregierung


Über den Umgang mit der so genannten Hunderter-Liste aus Beschuldigten, Verdächtigen und Kontaktpersonen des Terrornetzwerkes NSU informieren die Mitglieder der LINKEN in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Kerstin Köditz, Obfrau im Innenausschuss, und Dr. André Hahn, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Dr. André Hahn erklärt: „Am 18. Oktober informierte die Staatsregierung während des Landtagsplenums darüber, dass die […]

Köditz: „Ungereimtheiten bei der Bekämpfung von Neonazis“


„Gravierende Mängel“ bei der Information der Bevölkerung durch das Innenministerium sieht die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Die Linkenpolitikerin bezog sich dabei in ihrer Landtagsrede am Donnerstag auf Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine terroristische Vereinigung im Raum Wurzen, die der Generalbundesanwalt an sich gezogen hatte und die erst nach zwei Jahren ohne Anklage eingestellt wurden. […]

Landtagsrede zur Großen Anfrage zur Beobachtung rechtsextremer Bestrebungen und Organisationen


Herr Präsident, Frau Präsidentin meine Damen und Herren! Kommen wir von dem erwartungsgemäßen Lob der CDU-Fraktion für den CDU-Minister zurück zu den Realitäten. Zu den bitteren Realitäten. Ich beginne mit einem Zitat: „Wir lassen unsere Fahnen mit dem Lambda darauf hoch wehen. Jenes Lambda, das den Schild der ruhmreichen Spartaner schmückte, ist unser Symbol. Sie […]