Fünf Tage, zehn Zeugen:
Blaulicht-Milieu im sächsischen NSU-Ausschuss


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Hätten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach dem Untertauchen in Sachsen gefasst werden können? Jahrelang suchte das Thüringer Landeskriminalamt nach dem “Trio” und vermutete die Flüchtigen in Chemnitz. Die Vermutung war zutreffend. Als Fehler dagegen wertete der kürzlich erschienene Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages das Verhalten sächsischer Behörden: Obgleich die Fahnder seit 1998 immer wieder […]

NSU-Untersuchungsausschuss:
Nah am “Trio”, näher am “Verfassungsschutz”


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Er habe “fast gar keine Informationen” von den Verfassungsschutz-Ämtern in Thüringen und Sachsen erhalten – so beklagte sich Montag der Thüringer Zielfahnder Wunderlich, der von 1998 bis 2001 vor allem in Sachsen nach dem “Trio” suchte, über den aus seiner Sicht mangelnden Informationsaustausch. Es war bereits die zweite Befragung Wunderlichs im Untersuchungsausschuss “Neonazistische Terrornetzwerke in […]

Köditz: “Thüringer NSU-Ausschuss liefert Impulse für Untersuchungsausschuss in Sachsen”


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Zur bevorstehenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ am Montag, den 9. September, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der LINKEN in diesem Ausschuss: Mit der Vernehmung des ehemaligen LKA-Beamten Friedhelm Kleimann hat der thüringische Untersuchungsausschuss wertvolle Ansatzpunkte für uns in Sachsen geliefert. Es stellte sich dabei beispielsweise heraus, dass die Polizei fast von Anfang an […]

Untersuchungsausschuss:
Zielfahnder wird am Montag erneut befragt


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Was wurde unternommen, um Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu fassen – und warum ist es dann doch nicht gelungen? Mit dieser zentralen Frage wird sich der Untersuchungsausschuss (UA) des Sächsischen Landtages zu neonazistischen Terrornetzwerken am kommenden Montag, 9. September, beschäftigen. Bereits zum zweiten Mal wird der UA, der sich vor allem auf den “Nationalsozialistischen Untergrund” […]

Aus Behördenversagen noch immer nichts gelernt


Zum heute in Dresden durch Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Wer nach dem Auffliegen des NSU mit tiefgreifenden Änderungen beim sächsischen ‚Verfassungsschutz‘ gerechnet hat, braucht ab jetzt nicht mehr zählen: Der Reformbedarf ist riesig, die Zahl der […]

Von Blood & Honour zum NSU – Rede im Sächsischen Landtag am 20. Juni 2013


Herr Präsident, meine Damen und Herren, Thomas S. aus Dresden, Führungsmitglied der sächsischen Sektion von Blood & Honour, hat dem späteren NSU Sprengstoff geliefert. Bezogen hatte er ihn von Jörg W., ebenfalls Mitglied von Blood & Honour in Sachsen und außerdem bei den Hammerskins aktiv. Jan W. aus Chemnitz, so die bisherigen Erkenntnisse, war nicht […]

Bermuda-Dreieck (junge Welt, 21.06.2013)


Gastkommentar. Neuer NSU-Aktenfund in Sachsen Von Kerstin Köditz Beim Umgang mit Geheimdiensten lautet eine alte Grundregel: Man sollte nicht von einer Verschwörung ausgehen, wenn Dämlichkeit als Erklärung ausreicht. Manchmal, so weiß ich aus Erfahrung, ist diese Dämlichkeit bei den Schlapphüten derart ausgeprägt, daß diese auch gar nicht in der Lage wären, eine Verschwörung zu planen […]

Köditz: Erneut NSU-Akten bei Verfassungsschutz Sachsen aufgetaucht – Meyer-Plath hat Missstände nicht abgestellt


Zu den jüngsten Medienberichten über das Auftauchen von Akten mit NSU-Bezug im Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke“ des Sächsischen Landtags: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist offenbar steigerungsfähig. Vor einem Jahr tauchte eine Akte zum NSU auf, die es eigentlich gar nicht mehr geben durfte. Nunmehr […]

REDE während der 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/10938 „Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes“


Nun ist es soweit. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes steht auf der Tagesordnung und zur Beschlussfassung. Wir – und damit meine ich jetzt nicht dieses Hohe Haus, sondern die Menschen in Sachsen – wir wissen zwar nicht, wann genau die nächsten Wahlen stattfinden, aber diese Wahlen werfen ihre Schatten deutlich voraus. Es […]

Geheime Polizei-Informanten trotz Dementi – Thema für NSU-UA!


Köditz: Sächsische Polizei führt in Staatsschutzsachen geheime Informanten – trotz Dementi / Klärungsbedarf im NSU-Ausschuss Zur Widerlegung der bisherigen Aussagen der sächsischen Staatsregierung, im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes würden keine Vertrauenspersonen, Informanten oder Personen vergleichbaren Status geführt, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Die bisherigen Erklärungen der Staatsregierung, die Polizei […]