Kerstin Köditz zum „Sturm 34“-Urteil: Unheilige Allianz des Versagens


Zum Urteil des Dresdner Landgerichts gegen fünf Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34″ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Das Urteil gegen Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ ist das Ergebnis des kollektiven Versagens einer unheiligen Dreieinigkeit aus Polizei, Justiz und Innenministerium. Wie schon gewohnt, werden diese drei Akteure sich jetzt wahrscheinlich die Schuld […]

Rede zum Thema: „Weltoffenes und tolerantes Sachsen Gegen Hass und Gewalt“


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor acht Jahren wurde der Aufstand der Anständigen ausgerufen. Er fand und findet tagtäglich statt. Allen daran Beteiligten gilt unser Dank, und es sind sehr viele in diesem Land. (Vereinzelt Beifall bei der Linksfraktion) Das Programm “Weltoffenes Sachsen” leistet für dieses Engagement einen entscheidenden Beitrag. Aber: Lob […]

Köditz: Buttolo leistet Schützenhilfe für NPD – hatte auch Verfassungsschutz seine V-Leute im “Sturm 34″?


Zu fragwürdigen Verhaltensweisen und Äußerungen von Innenminister Buttolo erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: Die Angst des Innenministers, zu einem der Opfer der anstehenden Kabinettsumbildung zu werden, scheint so tief zu sitzen, dass er offenbar sogar die Grundregel vergessen hat, wonach nicht der Innenminister, sondern die Staatsanwaltschaft Herrin von […]

Kerstin Köditz: Sturm 34a?! Ungebrochener Naziterror im Kreis Mittweida – Polizei konzeptionslos


Zu den neuerlichen Übergriffen von Neonazis im Kreis Mittweida erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Ich bin gespannt, ob nach den neuerlichen Übergriffen von Neonazis im Kreis Mittweida die Polizei erneut – wie in der Vergangenheit – von Einzeltaten ausgehen wird. Aber vielleicht fällt es den Beamten in diesem Fall […]

Köditz: Verfassungsschutzbericht stellt Verdoppelung “Freier Kräfte” der Nazis in Sachsen fest – Buttolo versagt


Zum Verfassungsschutzbericht für den Freistaat Sachsen, den Innenminister Buttolo am Mittwoch vorstellen wird, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion: Wenn Innenminister Buttolo in ebenso dürren wie knappen Worten die anhaltende Spitzenstellung des Freistaates bei Neonazi-Konzerten und der rechtsextremistischen Vertriebsszene darlegt, stellt er der Politik seines Ministeriums ein Armutszeugnis aus. Es klingt wie […]

Köditz: Fall “Sturm 34″ ist Fall NPD – von Bandmann jetzt Unterstützung bei Aufklärung im Innenausschuss erwartet


Zu den jüngsten Enthüllungen über die Verflechtung zwischen der militanten Neonazi-Gruppe “Sturm 34″” und der sächsischen NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion: Nach dem Bericht des Fernsehmagazins “Report Mainz” haben sich die Hinweise auf eine enge Verflechtung zwischen der sächsischen NPD und den gewalttätigen Neonazis des “Sturm 34″ weiter erhärtet. Ich […]

Köditz: Sturm 34 “bewaffneter Arm” der NPD?


Zu den jüngsten Enthüllungen über wahrscheinliche Verbindungen zwischen der NPD und der verbotenen Kameradschaft “Sturm 34″ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Wenn die jüngsten Presseveröffentlichungen zutreffen, dann hat es zwischen dem Hauptangeklagten im “Sturm 24″-Prozess und dem damaligen Kreisvorsitzenden der NPD so enge und dauerhafte Verbindungen gegeben, dass in ihrem Umfeld […]

Köditz: NPD gehört mit auf die Anklagebank!


Zum Prozess gegen führende Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik: Es ist bekannt, dass getroffene Hunde bellen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die NPD nach der Enttarnung eines V-Manns in der Neonazigruppe “Sturm 34″ umgehend über “rechte Gewalt im Staats-auftrag”” lamentierte und die Vereinigung als […]

Köditz: Neonazi-Kinderlager wird Thema im Innenausschuss


Zum Lager der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) in Limbach (Vogtland) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Es ist auffällig, dass diverse Gruppierungen der extremen Rechten, wie die in der Tradition der verbotenen Wiking-Jugend stehende Heimattreue Deutsche Jugend, wegen des Verfolgungsdrucks in anderen Bundesländern immer häufiger nach Sachsen ausweichen. Das jüngste Beispiel […]

Köditz: Strategiewechsel bei Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen überfällig


Zu den jüngsten Ausschreitungen von Neonazis in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Colditz (Muldentalkreis) erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Erst in der vergangenen Woche haben die Opferberatungsstellen AMAL und RAA eine Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten in Sachsen für das Jahr 2007 gemeldet. Auffällig ist, dass nicht-rechte Jugendliche zur Hauptzielgruppe […]