Mehr statt weniger Demokratie!


Als „Weg in die falsche Richtung“ charakterisiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die Positionierung der örtlichen CDU für eine geringere Zahl an Ortschaftsräten. „Diese am nächsten bei der Basis angesiedelten Volksvertretungen erhalten doch nicht dadurch mehr Gewicht, dass ich ihren Zuständigkeitsbereich auf mehr Leute erweitere“, meint sie. „Größere Verantwortung entsteht dadurch, dass die Ortschaftsräte endlich […]

Wurzen/Hohburg: “Lösung im Interesse der Menschen finden”


In der Diskussion um die geplante Errichtung eines Pflegeheimes in Hohburg meldet sich jetzt auch die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) zu Wort. „Ich freue mich sehr, dass nach der Entscheidung des Technischen Ausschusses in Wurzen die Zeichen offenbar auf Entspannung stehen und hoffe natürlich, dass der Stadtrat dessen einstimmigen Votum folgt.“ Sie sehe mit […]

Landkreis Leipzig von Sozialkürzungen besonders betroffen


Ein „Alarmzeichen für den Landkreis“ sieht die Grimmaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz, in den in der vergangenen Woche vorgelegten Zahlen des Paritätischen Gesamtverbandes. Dessen Forschungsstelle hatte einen „Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011 – 2014“ erarbeitet. „37 Prozent der geplanten Kürzungen betreffen den Sozialbereich“, kommentiert die Linkenpolitikerin. „Die jetzt vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass […]

Schwer ist, es keine Satire zu schreiben


Kultusminister Wöller und der Bildungsstreik An manche Orten in Sachsen versuchten die Behörden, jenen Schülerinnen und Schülern, die Aktionen zum bundesweiten Bildungsstreiktag planten, ihren Ideenreichtum und ihr Engagement durch bürokratische Schikanen zu vergällen. So in Grimma, wo das Ordnungsamt des Kreises zum Verhandeln den Schülerinnen und Schülern eine zwar an Jahren junge, jedoch am obrigskeitsstaatlichen […]

Großbothen: Sparen durch Verschwendung?


Ein „merkwürdiges Verständnis von Haushaltspolitik“ sieht die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz im Fall des Kinderspielplatzes in Großbothen, der dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses weichen soll und an anderer Stelle neu entstehen soll. Die Kommunalaufsicht hatte aber der Gemeinde faktisch untersagt, einen Kinderspielplatz auf die gewünschte Weise mit neuen Geräten anzuschaffen. „Man spart doch nicht dadurch, dass […]

Schulschließungen: Köditz beklagt “Heuchelei der CDU”


„Es ist ja bald schon schlechte Gewohnheit, dass Wahlversprechen umgehend gebrochen werden“, kritisiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz. „Als Kultusminister Flath versprach, es werde keine weiteren Schulschließungen geben, konnte man darauf warten, dass sein Nachfolger Wöller dieses Versprechen brechen würde.“ Es entspräche dem „inzwischen üblichen schlechten Stil der CDU“, dass wochenlang nicht die […]

Kritik an Kürzungen (LVZ MTL, 12.03.2010)


Grüne und Linke wettern gegen Staatsregierung Landkreis Leipzig (hei). Landtagsabgeordnete von Grünen und Linken aus dem Landkreis reagierten mit scharfer Kritik auf die Kürzungen der Staatsregierung im Bereich der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit. “Angestellte in der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit arbeiten heute schon häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen und an der Belastungsgrenze”, erklärte Grünen-Politiker Miro Jennerjahn […]

Brandis: Köditz kritisiert „verzerrte Wahrnehmung“


Verwundert über die Aussagen des Leiters der Polizeidirektion Westsachsen, Jürgen Georgie, vor dem Brandiser Stadtrat zeigt sich die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke). Man könne die Besorgnis der Bürger wegen der unzureichenden Besetzung des Polizeipostens in der Stadt nicht einfach mit einem Verweis auf die erfolgten Stellenkürzungen abtun. Zumindest sei die Ergänzung notwendig, dass der geplante […]

Hartz-IV-Urteil: „Jetzt Programm gegen Verarmung notwendig!“


„Ein vernichtenderes Urteil als das des Bundesverfassungsgerichtes, dass die bisherigen Regelleistungen nach Hartz IV nicht den – so wörtlich – ‚verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen’, ist wohl kaum vorstellbar“, kommentiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die mit Spannung erwartete Entscheidung. „Zwar hat das Gericht der Bundesregierung eine Frist bis zum Jahresende eingeräumt, […]

Aus der Rubrik: “Kaum versprochen, schon gebrochen”: Die Feuerwehrrente


Als „leicht durchschaubaren Versuch der Schadensbegrenzung“ hat die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die jüngsten Äußerungen der örtlichen CDU zur Einführung der Feuerwehrrente bezeichnet. Die CDU sähe den verständlichen Unmut bei den Betroffenen Ehrenamtlichen und rudere deshalb vor Ort zurück, während die Landes-CDU das Problem erst einmal auf die lange Bank schieben wolle. „Der Feuerwehrrente geht […]