LINKE unterstützt Ute Kabitzsch


Für die Fraktion der LINKEN im Stadtrat von Grimma ist die Entscheidung klar: „Wir werden Ute Kabitzsch bei ihrer Kandidatur zur Beigeordneten in der Großen Kreisstadt Grimma unterstützen.“ Stadtrat Jörg Diecke weiß sich darin mit seinen Genossen einig. Die Bewerberin habe bei ihrer Vorstellung in der Fraktion am Dienstag zu überzeugen gewusst. „Wir hatten erwartet, […]

Köditz: „Unverständnis über Untätigkeit der Polizei“


Als „absolut unverständlich“ bezeichnet die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) das Verhalten der Polizei bezüglich der Veranstaltung von Neonazis am Samstag in Mutzschen. Sie sei im Laufe des Nachmittags und frühen Abends mehrfach beim betreffenden Steinbruchgelände im Ortsteil Roda vor Ort gewesen, um sich über die Lage zu informieren. „Ich halte es für einen Skandal […]

Kriminalität: Köditz: „Sinkende Aufklärungsquote Alarmzeichen“


Eine Bestätigung der Kritik ihrer Partei an der geplanten Umstrukturierung der Polizei sieht die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) in den vor einigen Wochen vorgelegten Zahlen der Polizeidirektion Westsachsen. „Wenn steigende Kriminalitätszahlen und sinkende Aufklärungsquote zusammenfallen, sind das deutliche Indizien für eine sich verschlechternde Sicherheitslage.“ Der Landkreis Leipzig wie die Polizeidirektion Westsachsen insgesamt stünden im […]

„Demokratie braucht Vertrauen – Gegen eine Kultur der Verdächtigung und des Bekenntniszwanges“


Rede im Sächsischen Landtag am 20. April 2011 Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen aller drei einreichenden Fraktionen bei allen bedanken, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und jegliche andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie gegen antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft engagieren. Dieser Dank ist unabhängig […]

Köditz: „Tierheime in Not und Staatsregierung schweigt“


Was sich sogar schon bis in den Bundestag herumgesprochen hat, wird, so die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE), von der Sächsischen Staatsregierung noch immer beharrlich ignoriert. „Da mir als Mitglied des Tierschutzvereins die notorisch klammen Kassen der Tierheime bekannt sind, habe ich im Februar eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Mir ging es dabei […]

A14: “Überholverbot zahnloser Tiger”


„Unverständnis über die offenkundige Untätigkeit der Polizei“ äußert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) nach der Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zum absoluten Überholverbot im Baustellenbereich der A 14 zwischen Mutzschen und Leisnig. „Seit dem 1. Dezember vergangenen Jahres besteht in diesem Abschnitt ein allgemeines Überholverbot.“ Es sei von Wirtschaftsminister Morlok „aus Gründen […]

LINKE erinnert an Eröffnung des KZ Colditz 1933


Zum Jahrestag des Beginns des Schlosses Colditz als Konzentrationslager der Nazis durch Einweisung von sechzehn politischen Gegnern am 21. März 1933 lädt der Bürgermeisterkandidat der LINKEN, Peter Lewkowitz, für Montag um 12 Uhr zu einer kurzen Gedenkveranstaltung an der Gedenktafel im Eingangsbereich des Schlosses ein. „Wir sind in der Schuld jener“, so Lewkowitz, „die Widerstand […]

Vertrag zum privaten Gymnasium kündigen!


Die Debatte um die künftige Schullandschaft in der Stadt Naunhof geht in eine neue Runde. Zur Stadtratssitzung am Donnerstag, den 27. Januar, stellt die LINKE den Antrag auf Kündigung des Förder- und des Kooperationsvertrages zwischen der Stadt und dem Schulträger, der Da-Vinci-Campus gGmbH aus dem brandenburgischen Nauen, sowie auf Erstellung einer neuen Machbarkeitsstudie. „Die Voraussetzungen […]

Privates Gymnasium Naunhof: LINKE sehen Befürchtungen bestätigt


So begrüßenswert es sei, dass eine Stadt Maßnahmen treffe, die auch die Attraktivität als Bildungsstandort und damit die Zukunftsfähigkeit steigern, so die Leipziger Landtagsabgeordnete der LINKEN Cornelia Falken, müsse doch stets beachtet werden, was realistisch und finanzierbar sei. Falken, selbst Lehrerin von Beruf und Bezirkspersonalrätin, sieht die unmittelbar nach dem Naunhofer Ratsbeschluss zur Förderung eines […]

Köditz: “Gericht fördert Nazigewalt”


Die Unabhängigkeit der Justiz dürfe nicht dazu führen, dass auch die „unverständlichsten Entscheidungen“ kritiklos hingenommen würden. „Wenn ein Handwerker pfuscht, wird jeder Bauherr protestieren. Wenn ein Gericht mit einem Urteil dem Geist des Gesetzes Hohn spricht, dann sollte das ebenso deutlich benannt werden“, hadert die Grimmaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz. Grund für ihren Zorn […]