Veranstaltungstipp – 8. November:
Zwei Jahre danach. Zur Aufklärung des NSU-Komplexes


nsu-trio

Eine Veranstaltung der Kampagne “Sachsens Demokratie”: Die Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Bundesländer Thüringen und Sachsen, welche mit den Ermittlungen der NSU-Morde beschäftigt waren bzw. sind, sollen der Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden dienen. Fragen zu Behörden – und länderübergreifender Kommunikation, aber vor allem der damaligen Bewertung der Morde durch die ermittelnden Beamten war und […]

Döbeln: Nazis den Weg freigeräumt
(mit Fotogalerie)


doebeln_05102013_3
Eigentlich ist es ja eine erfreuliche Sache, wenn in einer sächsischen Kleinstadt 700 bis 800 Bürgerinnen und Bürger deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie keine Naziaufmärsche in ihrer Stadt wollen. Und eigentlich freue ich mich besonders, wenn – wie in Döbeln – die Protestformen dabei vielfältig sind und sich unterschiedliche politische Strömungen auf ihre jeweilige [...]

Chemnitzer Front?


drr144

Eigentlich ist die TU Chemnitz im der Bereich der Sozialwissenschaften als besonders staatstragend bekannt. Eigentlich. Eigentlich gelangte sie durch den Umstand zu fragwürdiger Berühmtheit, dass hier die wissenschaftlich schon längst ad absurdum geführte „Extremismustheorie“ ihre Wiederauferstehung feierte und bis heute weiter lebt. Eigentlich sorgte deren Hauptvertreter, Prof. Eckhard Jesse, mit Argus-Augen als Vertrauensdozent der CSU-nahen […]

958 Seiten Inkonsequenz


ak586

Die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses kann nicht alles gewesen sein Von Kerstin Köditz Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat, pünktlich zum Ende der Legislaturperiode, seine Arbeit beendet. Der vorgelegte Abschlussbericht umfasst 958 Seiten ohne Anlagen. Vieles spricht dafür, dass es nach der Wahl am 22. September 2013 zu keiner Neuauflage seiner Arbeit kommen wird. Es muss eigentlich […]

“Untadelige Demokraten”?


afd

Die angebliche „Alternative für Deutschland“: Zwischen Verschwörungstheorien, Verzweiflung und Sheriffallüren   Eigentlich wollte sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die sich gerne damit schmückt, eine „Professorenpartei“ zu sein, einen Namen damit machen, dass sie mit geballtem Fachwissen gegen den Euro kämpft. Das, so der Plan, sollte das Alleinstellungsmerkmal sein, das über die Fünfprozenthürde bei der […]

Etappensieg:
Zur Aussetzung des Prozesses gegen Lothar König


lothar1
Als gute Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gehen wir davon aus, dass Gerichte nicht nur Recht sprechen, sondern dass dadurch auch Gerechtigkeit entsteht. Wir leben in der Überzeugung, dass die Polizei für Recht und Ordnung sorgt und den Gesetzen zur Geltung verhilft. Dazu gehört, dass sie unparteiisch und ohne Ansehen der Person vorgehen. Und Polizisten selbstverständlich nicht [...]

„SPD hat Glaubwürdigkeit für ein Linsengericht verkauft“


Grimmaer LINKE kritisiert Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten Mit der durch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Grimma, Ute Ziegelmeier, abgegebenen Rechtfertigung für die Fraktionsgemeinschaft zwischen ihrer Partei und dem der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) angehörenden Hubertus von Below, könne beliebig im Stadtrat auch eine Zusammenarbeit mit einem NPD-Vertreter begründet werden, formuliert Volkmar Wölk, Ortsvorsitzender der LINKEN in […]

Köditz: „Innenminister Ulbig möge sich ein Beispiel an Bayern nehmen“


Zur Forderung des Bayerischen Landtags, alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten gegen das „Freie Netz Süd“ auszuschöpfen, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik: Alle Fraktionen des Bayerischen Landtags haben sich dafür ausgesprochen, das „Freie Netz Süd“ zu verbieten. Sie sind damit einem Antrag der oppositionellen SPD gefolgt. CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat zugesichert, dass sein Geheimdienst […]

Extremismusklausel rechtswidrig – Schallende Ohrfeige für Ministerin Schröder


Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zur Klage des AKUBIZ e.V. gegen die Extremismusklausel des Bundesfamilienministeriums erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik: Was der gesunde Menschenverstand schon längst wusste, hat heute erstmals ein Gericht bestätigt: Es ist rechtswidrig, wenn das Bundesfamilienministerium von beantragenden Vereinen eine Erklärung abfordert, dass sie selbst und ihre […]

Apfel ersetzt NPD-Verbotsverfahren – Zerfall der sächsischen NPD beschleunigt sich


Zu den jüngsten Entwicklungen in der sächsischen NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion: Von der demonstrativ beschworenen „harmonischen Stabübergabe und der Bekräftigung des Kurses der seriösen Radikalität“, so die NPD nach ihrem Landesparteitag im Januar, ist nur wenige Wochen später wenig geblieben. Offenbar ist Fraktionschef Holger Apfel unter tatkräftiger Mithilfe des […]