Rede im Landtag: Lieber mehr Polizei als zu wenig – aber prinzipiell, langfristig, im ganzen Land!


Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seitens der Fraktion DIE LINKE möchte ich zum bereits angesprochenen Antrag „Proteste gegen Nazi-Aufmärsche am 13./18. Februar 2012 in Dresden und 5. März 2012 in Chemnitz: Versammlungsfreundliche Einsatzstrategien der Polizei als Standard für Großdemonstrationen sicherstellen und entwickeln!“ einige Punkte benennen. Erstens: der Dank der LINKEN gilt allen […]

Köditz: Markus Ulbig mit Aufklärungsarbeit zum NSU überfordert


Zur Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag „Unterbindung des Wirkens von Strukturen von `Blood & Honour` und der `Hammerskin Nation` in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerke“ (Drs. 5/8218) erklärt die Sprecherin für Antifaschistische Politik, Kerstin Köditz: Minister Ulbig wird nicht müde zu behaupten, zur Aufklärung über das Terrornetzwerk NSU bedürfe es keines Untersuchungsausschusses und die Staatsregierung trage […]

Wiesbadener Appell Für ein umfassendes Streikrecht


Gleich zum Unterschreiben springen Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist […]

BEATE KLARSFELD: Eine würdige Bundespräsidentin!


Mit Joachim Gauck haben Union, SPD, Grüne und FDP einen nationalliberalen Kandidaten für das Präsidentenamt nominiert. Es gibt viele Gründe, ihn nicht wählen zu wollen. Seine zweifelhaften Äußerungen zur Integrationspolitik, zur Bewegung gegen die Finanzkrise oder etwa zur Singularität des Holocaust sind bekannt und im Internet hinlänglich dokumentiert. Die Zustimmung von CDU und FDP für […]

Tillich, die Spitzel und ein Glaubwürdigkeitsproblem: Gestern hüh, heute hott


Zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich über NPD-Verbot, Terrornetzwerk und V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion: „Auch wenn er zu diesem Thema weiterhin geschwiegen hätte, wäre wohl niemand auf die Idee gekommen, Ministerpräsident Tillich für einen Philosophen zu halten. Aber auch wenn der oberste Repräsentant […]

Zwei weitere Tote als Opfer rechter Gewalt anerkannt – Innenministerium nähert sich langsam der Realität an


Zur nachträglichen Anerkennung zweier in Sachsen getöteter Menschen als Opfer rechter Gewalt erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Der Innenminister hat mit Achmed Bachir und Patrick Thürmer zwei weitere Ermordete als Opfer rechter Gewalt eingestuft. Elf bzw. fünfzehn Jahren nach den Taten widerfährt ihnen späte Gerechtigkeit. Innenminister Ulbig nähert sich […]

„Eure Ordnung ist auf Sand gebaut“


Rede zur Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14. Januar 2012 in Naunhof-Lindhardt Liebe Genossinnen und Genossen, werte Anwesende! Wenn ich in meinem Wahlkreisbüro in Grimma eine Reihe von Kaffeetassen auf den Tisch stelle, wird immer nach einer bestimmten zuerst gegriffen. Es handelt sich um jene mit dem aufgedruckten Satz: „Eure Ordnung ist […]

Regionalisierung des Nazi-Terrors (ND, 14.01.2012)


Innenexpertin Kerstin Köditz kritisiert Verfassungsschutz, lobt Verfassungsschützer nd: Getreu der Ansicht des sächsischen Innenministers, dass Antifaschismus keine Antwort auf Rechtsextremismus sein könne, unternimmt Markus Ulbig alles, um neue Anti-Nazi-Blockaden zu diskreditieren. Zugleich hat man nicht den Eindruck, dass die Regierung alles unternimmt, um die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes aufzuklären. Selbst bei einfachen Fragen reagiert […]

Gedenken an Luxemburg und Liebknecht


Naunhof. Wie in jedem Jahr für der Kreisverband Westsachsen der LINKEN eine Veranstaltung für die beiden ermordeten Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch. Am Gedenkstein im Ortsteil Lindhardt spricht am Samstag, dem 14. Januar, um 11 Uhr die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. „Uns als LINKEN geht es gerade darum“, so Kreisvorstandsmitglied Harry Eichhorn, „die […]

»Wissenschaftliche Leistung wird kaum erbracht« (jW, 02.01.2012)


Der »Veldensteiner Kreis« arbeitet vor allem an der Delegitimierung der Linken. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz Trotz der eindeutig faschistisch motivierten Morde und Bombenanschläge des braunen Terrornetzwerkes “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) propagieren Politiker, Wissenschaftler und Medien nach wie vor die sogenannte Extremismustheorie und setzen damit Neonazis und die politische Linke – also die entschiedensten Gegner der […]