Köditz: Faktische Abberufung von Sachsens Verfassungsschutz-Chef Boos kann nur ein Anfang sein!


Zur faktischen Abberufung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) durch Innenminister Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Geheimdienst (PKK) und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Der heutige Schritt war unvermeidbar, allerdings bei der mangelnden Konsequenz des Innenministers nicht vorhersehbar. Es ist eine notwendige Maßnahme, allerdings keineswegs eine […]

Köditz: Ulbigs „Abschlussbericht“ zum NSU ist kein Beitrag zur Aufklärung, sondern zur Vernebelung


Download: Vorläufiger Abschlussbericht zum NSU an den Innenausschuss Zum heute den Mitgliedern des Innenausschusses übergebenen vorläufigen Abschlussbericht zum Fallkomplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) durch Innenminister Markus Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss: Was auf Seite 2 des Berichts versprochen wird, nämlich einen „wichtigen Beitrag zur Aufklärung“ und zur „umfassende(n) Untersuchung des […]

On Tour


Einige Leute sind erstaunt. Momentan ist es gar nicht so, dass mein BürgerInnenbüro in Grimma rund um die Uhr von morgens um neun bis abends um neun Uhr besetzt ist. Keine Bange: mein Mitarbeiter und ich sind nicht in einen vorgezogenen Urlaub gegangen. Seit einigen Wochen ist es lediglich so, dass das leidige Thema „Nationalsozialistischer […]

Dresdner Landgericht trägt Mitverantwortung für Aktivität früherer Mitglieder von „Sturm 34“ in Neonazi-Strukturen


Zum Beginn des Revisionsverfahrens gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der gewalttätigen Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Den Opfern der Gewalttaten des „Sturm 34“ muss es wie ein Hohn vorkommen, dass jetzt endlich – fast genau fünf Jahre nach dem Verbot der Gruppe – das […]

Köditz: „Innenminister Ulbig möge sich ein Beispiel an Bayern nehmen“


Zur Forderung des Bayerischen Landtags, alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten gegen das „Freie Netz Süd“ auszuschöpfen, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik: Alle Fraktionen des Bayerischen Landtags haben sich dafür ausgesprochen, das „Freie Netz Süd“ zu verbieten. Sie sind damit einem Antrag der oppositionellen SPD gefolgt. CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat zugesichert, dass sein Geheimdienst […]

Extremismusklausel rechtswidrig – Schallende Ohrfeige für Ministerin Schröder


Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden zur Klage des AKUBIZ e.V. gegen die Extremismusklausel des Bundesfamilienministeriums erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik: Was der gesunde Menschenverstand schon längst wusste, hat heute erstmals ein Gericht bestätigt: Es ist rechtswidrig, wenn das Bundesfamilienministerium von beantragenden Vereinen eine Erklärung abfordert, dass sie selbst und ihre […]

Vive le Front de gauche!


Linke in Deutschland muss deutlicher EU-Kritik üben Wir gratulieren der französischen Linksfont (Front de gauche) und ihren Kandidaten Jean-Luc Mélenchon für ihr Wahlergebnis, das Hoffnung für eine starke Linke in ganz Europa weckt. Wir sind allerdings schockiert über das Abschneiden des rechtsextremen „Front national“. Der Kampf gegen faschistische Gruppen, Parteien und Organisationen muss weiterhin Priorität […]

Köditz zu Ulbigs Pressekonferenz: „Politisch motivierte Tatsachenverdrehung“


Zur heutigen Vorstellung der Statistik über Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat durch Innenminister Markus Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion im Innenausschuss: Wenn der CDU-Innenminister gemeinsam mit dem CDU-Funktionär Dr. Jörg Michaelis, zugleich Präsident des LKA, Zahlen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität vorlegt, ist leider zu erwarten, dass er sich eher an den […]

Köditz: Aufklärungswille bei Koalitionsfraktionen im U-Ausschuss zu Nazi-Terrornetzwerken schwach ausgeprägt


Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke“ erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der LINKEN in dem Gremium: Auch wenn der Untersuchungsausschuss heute nach schier endloser Verzögerungstaktik von CDU und FDP seine Arbeit aufgenommen hat, bleibt der Eindruck bestehen, dass das Aufklärungsinteresse der Regierungsfraktionen bezüglich eines möglichen Behördenversagens in Sachsen bei der Aufdeckung und dem Aufspüren […]

Innenminister Ulbig ist der „Big Brother“ 2012


Der BigBrotherAward (im Volksmund liebevoll auch Schnüffler-Preis genannt) des Jahres 2012 geht in der Kategorie Behörden und Verwaltung an den Sächsischen Staatsminister des Inneren, Markus Ulbig, für Funkzellenabfragen im Raum Dresden. Nachdem am 19. Februar 2011 in Dresden 20.000 Menschen gegen einen Nazi-Aufmarsch demonstriert hatten, forderten das Landeskriminalamt und die Polizei in Dresden die Telekommunikationsverbindungsdaten […]