Fakt ist…! Gelauscht, gelöscht, gescheitert (MDR, 22.10.2012)


Wer braucht noch den Verfassungsschutz? “Fakt ist …!”-Moderator Andreas F. Rook diskutiert mit: Gordian Meyer-Plath, Verfassungsschutzpräsident Sachsen Kerstin Köditz, DIE LINKE, sächsische Landtagsabgeordnete, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss Prof. Günther Schneider, CDU, sächsischer Landtagsabgeordneter, Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission Ludwig Kendzia, freier Journalist aus Thüringen, ARD-Rechercheredaktion Videoquelle: MDR.de, Link zum Originalvideo: http://www.mdr.de/mediathek/video85146_zc-f3a64d0e_zs-17950b3d.html

Landtagsrede zur Großen Anfrage zur Beobachtung rechtsextremer Bestrebungen und Organisationen


Herr Präsident, Frau Präsidentin meine Damen und Herren! Kommen wir von dem erwartungsgemäßen Lob der CDU-Fraktion für den CDU-Minister zurück zu den Realitäten. Zu den bitteren Realitäten. Ich beginne mit einem Zitat: „Wir lassen unsere Fahnen mit dem Lambda darauf hoch wehen. Jenes Lambda, das den Schild der ruhmreichen Spartaner schmückte, ist unser Symbol. Sie […]

Polizeieinsatz in Rambo-Manier: SPD und Linke sehen darin nur OBM-Wahlkampf mit polizeilichen Mitteln (L-IZ, 16.10.2012)


Ralf Julke 16.10.2012 Die Wellen schlugen hoch nach dem fast militärisch organisierten Einsatz der Leipziger Polizei am Wochenende in Connewitz. Und so mancher Beobachter fühlte sich an die Vorgänge in Dresden im Februar 2011 erinnert, als ebenfalls ein scheinbar chaotisch ablaufender Polizeieinsatz die Reaktionen erzwingen sollte, die den rabiaten Einsatz dann rechtfertigten. Um vier Drogenbesitzer […]

Verfassungsschutz statt Geheimdienst


Veranstaltung der Linksfraktion am 18. September im Landtag – Rede Kerstin Köditz Am 28. Oktober 1969 stellte Bundeskanzler Willy Brandt seine Regierungserklärung unter das Motto „Mehr Demokratie wagen“. Brandt damals wörtlich: „Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Wir werden darauf hinwirken, dass durch […]

Die nächstes Ermittlungspanne in Sachen NSU?


Zustände beim Geheimdienst wie bei Hempels unterm Sofa Es ist nur ein Skandal mehr. Einer von vielen, die schon bekannt geworden sind, und wahrscheinlich einer von vielen, die uns noch bevorstehen. All die wohltönenden Behauptungen des Innenministers und der Behördenchefs, man werde alles Erdenkliche zur Aufklärung des Komplexes um das Netzwerk NSU tun, entpuppen sich […]

NSU-Ausschussvorsitzender sperrt “Blood & Honour”-Akten


Zur vorläufigen Sperrung von Akten zur verbotenen Organisation “Blood & Honour” durch den Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Patrick Schreiber (CDU) erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfrau in diesem Gremium: Wer geglaubt hat, die Verzögerungs- und Vertuschungstaktik der CDU in Sachsen bei der Aufklärung der Verbrechen des Terrornetzwerkes NSU sei nicht mehr zu überbieten, sieht sich leider […]

LINKEN-Tour zu Stätten der Flut 2002 hat parlamentarische Konsequenzen


Die Informationsreise der beiden LINKEN-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Grimma) und Jana Pinka (Freiberg) zum Umgang mit den Folgen der Flutkatastrophe im August 2002 in die Orte Bennewitz, Trebsen und Grimma am Montag, den 20. August, wird zu parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion in Dresden führen. So sieht es Dr. Jana Pinka, Umwelt- und Technologieexpertin ihrer Fraktion, als […]

Landtagsabgeordnete der LINKEN auf den Spuren der Flut im Muldentalkreis


Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik der sächsischen Landtagsfraktion der LINKEN, wird am Montag, den 20. August, auf Einladung ihrer Grimmaer Kollegin Kerstin Köditz eine Tour durch jene Gebiete im ehemaligen Muldentalkreis machen, die 2002 besonders stark von der Jahrtausendflut betroffen waren. „Uns kommt es natürlich darauf an zu überprüfen, was seitdem in Sachen […]

Abschalten, jetzt!


„Ich wünsche mir, dass man auch einmal einem Verfassungsschützer glaubt“, äußerte der geschasste sächsische Geheimdienst-Chef Reinhard Boos im Interview. „Wer glauben will, der soll in die Kirche gehen“, sagt mein Vater bei solchen Gelegenheiten immer. Und in der Tat: die Legenden von der Jungfrauengeburt und der Auferstehung von den Toten dürften ungefähr genauso glaubhaft sein […]

Schwierigkeiten beim Erfahren der Wahrheit


Manchmal hat man selbst als sächsischer Innenminister einen richtig guten Tag. Niemand, der einem Vorwürfe wegen der Mängel in der eigenen Amtsführung macht, niemand, der über die Ausdünnung der Polizeipräsenz schimpft, niemand, der über das Behördenkarussell klagt, niemand, der die Schwächen des Landesentwicklungsplans moniert, niemand, der einmal mehr Vorwürfe wegen der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen […]