Köditz: „Report“-Beitrag über NSU – Viel Lärm, wenig Substanz


Zum gestrigen Beitrag des SWR-Magazins „Report“ über ein angeblich neues Dokument zum NSU erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss „Neonazisti-sche Terrornetzwerke“, Kerstin Köditz: Der in der Sendung als brisant und sensationell präsentierte Antrag des Landesamtes für Ver-fassungsschutz Sachsen auf Durchführung einer G10-Maßnahme, also der Telefonüberwa-chung der dreiköpfigen Kerngruppe des NSU und weiterer […]

Fremdkörper in einer demokratischen Gesellschaft


Die Fraktion DIE LINKE in Sachsen-Anhalt diskutierte mit einschlägigen Gästen linke Alternativen zum Verfassungsschutz „Die Verfassungsschutzämter haben eben nicht geschützt, vielmehr kam es zum Aufbau einer rechtsextremen Szene und sogar zu Morden unter den Augen des Verfassungsschutzes“, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern. Ausgehend von den Ereignissen rund um die […]

“Der VS ist in Wirklichkeit ein Systemschutz”


Linke-Politikerin fordert Abschaffung der Inlandsgeheimdienste UZ-Interview mit Kerstin Köditz Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion. UZ: Derzeit läuft vor dem Amtsgericht Dresden der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59jährigen vor, sich bei den gegen einen Neonaziaufmarsch gerichteten Protesten im Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt […]

Von „Piatos“ Fahrdienstleister zum Behördenleiter – Die Vernehmung des Gordian Meyer-Plath


Bericht von der 64. Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU am 15. April 2013 Zeuge: Gordian Meyer-Plath, Präsident des LfV Sachsen Dass Gordian Meyer-Plath derzeitig Präsident des LfV Sachsen ist – bzw. „Verwaltungsangestellter« in der Funktion des „kommissarischen Leiters«, wie er es selbst bezeichnete – war allenfalls einen Vermerk im Protokoll wert. Der Grund für die […]

Köditz: Verbot der Nationalen Sozialisten Döbeln kann nur der Anfang sein / Minister Ulbig muss Worten Taten folgen lassen


Zum heutigen Verbot der Nationalen Sozialisten Döbeln (NSD) durch Innenminister Ulbig erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Köditz: Es ist erfreulich, dass das Operative Abwehrzentrum (OAZ) trotz der noch bestehenden organisatorischen Mängel und personellen Unterbesetzung schon jetzt deutlich aktiver und wirksamer zu arbeiten scheint, als in den vergangenen Jahren die […]

»Der Geheimdienst nützt letztlich den Nazis«


NPD-Landesvorsitzender der Spitzeltätigkeit verdächtig. Linke-Politikerin fordert Auflösung des Verfassungsschutzes. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz Interview: Markus Bernhardt Kerstin Köditz ist Sprecherin für ­antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Landtag /Holger Szymanski, Vorsitzender der sächsischen NPD, soll für das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen gespitzelt haben. Er selbst bestreitet dies bisher. Welche Erkenntnisse haben Sie?/ Als Mitglied […]

Von Rosa Luxemburg zu Antonio Gramsci, von Gramsci zu Peter Weiss


Rede zum Luxemburg/Liebknecht-Gedenken am 26. Januar 2013 in Naunhof-Lindhardt Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen! Peter Posch hat in seiner Rede eben darauf hingewiesen, wir dürften Treffen wie das heutige „nie zu Wallfahrten mit allen dazugehörigen Ritualen“ verkommen lassen, sondern wir müssten diese Veranstaltungen „zu Gelegenheiten lebendiger Beschäftigung mit Karl Liebknecht und Rosa […]

»Vom Neonazi zur kriminellen Gang ist es nicht weit«


Braune Dealer: Rechte handeln mit gefährlicher Droge. Linksfraktion fordert Aufklärung von sächsischer Staatsregierung. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz Interview: Markus Bernhardt Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion Mehrfach wurde in den vergangenen Monaten bekannt, daß militante Neofaschisten in den Verkauf der gefährlichen Droge »Crystal Meth« involviert sind. Handelt es sich um […]

Zwischen Verschweigen und aufgeregtem Flügelschlagen


Anmerkungen zur Medienpolitik und Medienresonanz der extremen Rechten „Man muss das Buch, die Ideen einsetzen, aber auch den Stock. Man muss knüppeln, wenn es notwendig ist!“ (Mario Borghezio, Europa-Abgeordneter der Lega Nord am 3. November 2012 in Orange) Beim nachfolgenden Text handelt es sich um einen Vortrag, den ich bei einer Tagung für Journalisten der […]

Erklärung der innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen aus Bund und Ländern nach ihrem Treffen am 12.11.2012


DIE LINKE fordert seit ihrem Bestehen die Auflösung der Geheimdienste: Durch die praktisch nicht mögliche demokratische oder öffentliche Kontrolle ist der Missbrauch der Verfassungsschutzämter für parteipolitische und Regierungszwecke vorprogrammiert. Seit dem Scheitern des NPD-Verbots und dem Bekanntwerden der Versagen, der gezielten Desinformationen und vor allem der massiven Verstrickungen von Verfassungsschutzbehörden mit Neonazi-Organisationen, ist eine neue […]