Landtag streitet um Rechtsextremismus (LVZ, 24.01.2009)


Dresden. Von Ex-Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) stammt der Satz, die Sachsen seien immun gegenüber rechtsextremen Versuchungen. Das war im Jahr 2000 und, wie die Wahl 2004 demonstrierte, ein Irrtum. Mittlerweile leugnet kaum ein Mitglied der demokratischen Parteien mehr jene Gefahren für den Rechtsstaat, die von der NPD und den zum Teil gewaltbereiten Kameradschaften ausgehen. So […]

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Geringswalde


Sehr geehrter Herr Arnold! Sie werden sicherlich verstehen, dass ich mich heute an Sie wende, auch wenn ich weder Bürgerin von Geringswalde noch überhaupt im Kreis Mittelsachsen ansässig bin. Sie sind Bürgermeister einer Stadt, in der am Samstag eine Demonstration unter dem Motto “Härtere Strafen für Kinderschänder” stattfinden soll, angemeldet von einem stadtbekannten Neonazi, beworben […]

Rechte in sächsischen Kreistagen (taz, 18.09.2008)


Kniff hilft gegen NPD-U-Boote In Nordsachsens Kreistag verhindern Demokraten, dass Rechte durch Fremdstimmen in Ausschüsse einziehen. Andernorts ist der Schaden nicht so leicht behebbar. VON MICHAEL BARTSCH & ANDREAS SPEIT Es geht auch anders. Am Dienstagabend hat sich der Kreistag Nordsachsen in Torgau mit Hilfe eines Verfahrenstricks selbst vor heimlichen NPD-Sympathisanten anderer Parteien geschützt. Ende […]

Kampf gegen Rechts endet auf dem Wahlstein (Neues Deutschland, 03.09.2008)


Bereits in vier sächsischen Landkreisen erhielten NPD-Kreisräte Stimmen aus anderen Fraktionen Von Hendrik Lasch, Dresden Mit ihrer Strategie, sich als »normale« Partei aufzuführen, hat die NPD in Sachsens Kreistagen offenbar Erfolg: Andere Abgeordnete wählten ihre Kandidaten wiederholt in Ausschüsse. Holger Apfel ist weit über Sachsen hinaus als strammer Rechtsextremer bekannt. Bei dem 37-Jährigen, der für […]

Heimliche Hilfe für die NPD (Frankfurter Rundschau, 01.09.2008)


Groß war die Aufregung, klein der Effekt. "Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen", verkündete Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen Christdemokraten, vergangene Woche. Ob er sich da sicher ist? Es war der Versuch, einen Schwelbrand auszutreten, der die Union erfasst hat. Während die Parteispitze in Dresden nichts mit den Neonazis zu schaffen […]

NPDler ziehen in Kreistagsausschüsse ein (taz, 29.08.2008)


Neuer Eklat in Torgau Nach umstrittenen Äußerungen eines CDU-Politikers kommt es zum nächsten Vorfall: NPD-Mitglieder werden mit fünf Stimmen in Ausschüsse gewählt, obwohl nur drei Rechte anwesend waren. VON ANDREAS SPEIT NPDler gewinnen an Einfluss in Nordsachsen. Die Konstituierung des Kreistags von Nordsachsen musste wegen der NPD unterbrochen werden. Denn die Rechtsextremen wurden am Mittwochabend […]

Fall Michelle – Sie trotten hinterher… (Frankfurter Rundschau, 29.08.2008)


Ein Tümpel, gerade mal etwas größer als ein kleiner Garten. Erstes Herbstlaub auf dem Wasser; Goldfische, die sich an der Oberfläche sonnen; Enten, die sich lärmend zanken. Ein Mann steht am Ufer, ein älterer Herr, der lange Zeit auf das Wasser geblickt hat. Dann dreht er sich um, sagt: "Das ist doch ein Gen-Defekt. Das […]

Kreistage hebeln NPD juristisch aus (Sächsische Zeitung, 23.08.2008)


Die rechtsextreme Partei soll nur in zwei Kreisen eine Fraktion bilden dürfen. Dabei kam sie überall auf mehr als fünf Prozent. Die Parteien in den neuen Kreistagen Sachsens versuchen offenbar, die NPD auf juristischem Weg auszuhebeln. Die Rechtsextremen waren Anfang Juni sachsenweit auf 5,1 Prozent der Stimmen gekommen. Doch für den Fraktionsstatus soll es nur […]