Lokaler Aktionsplan: “Stärkere Unterstützung für Altkreis Leipziger Land nötig”


Ein „deutliches Ungleichgewicht“ bemängelt die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Verteilung der Mittel für den Lokalen Aktionsplan (LAP) „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. „Natürlich ist es zu begrüßen, dass der Landkreis die Fördermittel aus dem Bundesprogramm um weitere 80.000 Euro aufgestockt hat“, merkt sie an. „Aber dies kann weder ausgleichen, dass der tatsächliche […]

Peter Müller (LINKE): „Landrat mit fragwürdigem Demokratieverständnis“


Mit „völligem Unverständnis“ reagiert Peter Müller, stellvertretender Vorsitzender der Linken im Kreistag, auf die Ankündigung von Landrat Dr. Gerhard Gey, er prüfe einen Widerspruch gegen die Wahl im Kreistag, bei der drei Bewerber für Amtsleiterstellen durchgefallen waren. Dies zeuge, so Peter Müller, von einem „fragwürdigen Demokratieverständnis“. „Wir können natürlich künftig so lange wählen, bis das […]

Chaos beim Betrieb für Grundsicherung und Arbeitsförderung: “Mieszkalskis Abgang ist Krisensymptom”


Eine “tiefe strukturelle Krise” des Betriebs für Grundsicherung und Arbeitsförderung (BGA) sieht die Grimmaer Landtagsabgeordnete und Kreisrätin Kerstin Köditz (LINKE), die sich im Abgang des Betriebsleiters Frank Mieszkalski zeigt. “Natürlich wählt man immer die Formulierung, ein Arbeitsverhältnis sei im beiderseitigen Einvernehmen beendet worden, um dem Betroffenen den beruflichen Werdegang nicht zu verbauen. Das ist auch […]

Linksfraktion im Kreistag wählt Geschäftsführer


Peter Lewkowitz aus Colditz ist der hauptamtliche Geschäftsführer der Kreistagsfraktion der LINKEN im Kreis Leipzig Land. Dafür entschieden sich die Abgeordneten in geheimer Wahl bei ihrer Fraktionssitzung am 8. Dezember in Naunhof. Insgesamt hatte es für den öffentlich ausgeschriebenen Posten sechs Bewerbungen gegeben. Die Schaffung einer solchen Funktion wurde möglich durch die Neuregelung der Finanzmittel […]

Beigeordnetenwahl: “Gesetz ist nicht gleich Recht”


Verwundert zeigt sich die Kreistagsabgeordnete Kerstin Köditz über die jüngsten Äußerungen von Landrat Dr. Gerhard Gey zur anstehenden Beigeordnetenwahl im Kreistag. Gey hatte die Regelung als „vernünftig“ und „logisch“ bezeichnet, wonach von ihm vorgeschlagene Kandidaten lediglich die einfache Mehrheit benötigen, während andere Kandidaten zwei Drittel der Stimmen benötigen. „Das entspricht zwar der gültigen Gesetzeslage“, kritisiert […]

“Kreisreform hat zu Beamtenparlamenten geführt”


In ihren bereits vor der Kreisreform geäußerten Befürchtungen sieht sich jetzt Kreisrätin der LINKEN Kerstin Köditz bestätigt. Sie hatte damals auf die Gefahr hingewiesen, dass die Vergrößerung des Kreisgebietes zu einem „Bürgermeister- und Beamtenkreistag“ führen könne. In dieser Annahme sieht sie sich jetzt durch die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage ihres Fraktionskollegen Michael […]

Rechte in sächsischen Kreistagen (taz, 18.09.2008)


Kniff hilft gegen NPD-U-Boote In Nordsachsens Kreistag verhindern Demokraten, dass Rechte durch Fremdstimmen in Ausschüsse einziehen. Andernorts ist der Schaden nicht so leicht behebbar. VON MICHAEL BARTSCH & ANDREAS SPEIT Es geht auch anders. Am Dienstagabend hat sich der Kreistag Nordsachsen in Torgau mit Hilfe eines Verfahrenstricks selbst vor heimlichen NPD-Sympathisanten anderer Parteien geschützt. Ende […]

Kampf gegen Rechts endet auf dem Wahlstein (Neues Deutschland, 03.09.2008)


Bereits in vier sächsischen Landkreisen erhielten NPD-Kreisräte Stimmen aus anderen Fraktionen Von Hendrik Lasch, Dresden Mit ihrer Strategie, sich als »normale« Partei aufzuführen, hat die NPD in Sachsens Kreistagen offenbar Erfolg: Andere Abgeordnete wählten ihre Kandidaten wiederholt in Ausschüsse. Holger Apfel ist weit über Sachsen hinaus als strammer Rechtsextremer bekannt. Bei dem 37-Jährigen, der für […]

Heimliche Hilfe für die NPD (Frankfurter Rundschau, 01.09.2008)


Groß war die Aufregung, klein der Effekt. "Nie wird ein CDU-Politiker in Sachsen mit der NPD stimmen", verkündete Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen Christdemokraten, vergangene Woche. Ob er sich da sicher ist? Es war der Versuch, einen Schwelbrand auszutreten, der die Union erfasst hat. Während die Parteispitze in Dresden nichts mit den Neonazis zu schaffen […]

NPDler ziehen in Kreistagsausschüsse ein (taz, 29.08.2008)


Neuer Eklat in Torgau Nach umstrittenen Äußerungen eines CDU-Politikers kommt es zum nächsten Vorfall: NPD-Mitglieder werden mit fünf Stimmen in Ausschüsse gewählt, obwohl nur drei Rechte anwesend waren. VON ANDREAS SPEIT NPDler gewinnen an Einfluss in Nordsachsen. Die Konstituierung des Kreistags von Nordsachsen musste wegen der NPD unterbrochen werden. Denn die Rechtsextremen wurden am Mittwochabend […]