„SPD hat Glaubwürdigkeit für ein Linsengericht verkauft“


Grimmaer LINKE kritisiert Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten Mit der durch die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Grimma, Ute Ziegelmeier, abgegebenen Rechtfertigung für die Fraktionsgemeinschaft zwischen ihrer Partei und dem der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) angehörenden Hubertus von Below, könne beliebig im Stadtrat auch eine Zusammenarbeit mit einem NPD-Vertreter begründet werden, formuliert Volkmar Wölk, Ortsvorsitzender der LINKEN in […]

Panne beim Verfassungsschutz (Spiegel online, 29.05.2013)


NPD in Sachsen erfährt Anzahl ihrer V-Leute Von Christina Hebel Die sächsische NPD weiß jetzt, wie viele V-Leute über die eigene Partei berichten. Der Verfassungsschutz meldete die Zahl dem NSU-Untersuchungsausschuss – unaufgefordert, wie die Opposition kritisiert. In dem Gremium sitzt auch ein NPD-Mitglied. Die Behörde nennt die Zahl veraltet. Dresden/Hamburg – Der sächsische Verfassungsschutz hat […]

Podiumsdiskussion über Neonazis in Brandis: “Den Wolf im Schafspelz erkennen” (LVZ, 31.05.2013)


Felix Forberg Brandis. Bomberjacke, Springerstiefel und Glatze – damit schmücken sich Neonazis schon längst nicht mehr. Um Angehörige rechter Gruppierungen zu erkennen, muss man heutzutage genau hinsehen und vor allem hinhören. Worauf man dabei achten muss und wie man sich vor rechtem Gedankengut schützen kann, erfuhren die Brandiser bei einer Podiumsdiskussion, die das Forum für […]

Keine Sensation mehr (Junge Welt, 22.05.2013)


Sachsens Verfassungsschutz soll das NSU-Kerntrio schon vor 13 Jahren als Terrorgruppe eingestuft haben. Alles nicht neu, sagt eine Linke-Politikerin Von Claudia Wangerin Dem Fernsehmagazin »Report Mainz« wurde es »zugespielt«, eine »Sensation« nannte es der frühere Verfassungsschützer Winfried Ridder, der jahrzehntelang für das Bundesamt (BfV) tätig war: Ein Geheimdokument über das »Zwickauer Terrortrio« aus dem Jahr […]

Rechtsextremismus NPD Sachsen kennt Zahl ihrer V-Leute (Frankfurter Rundschau, 28.05.2013)


Von Andreas Förster Peinliche Panne: Der sächsische Verfassungsschutz meldet die Zahl seiner V-Leute in der NPD unaufgefodert dem NSU-Ausschuss. Dumm nur, dass darin ein Abgeordneter der NPD sitzt Der sächsische Verfassungsschutz gerät erneut wegen einer Informationspanne in die Kritik. Anlass ist ein Vermerk über V-Leute in der NPD. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte das […]

Sachsens Verfassungsschutz verrät der NPD die Zahl ihrer V-Leute (ND, 28.05.2013)


Panne im Untersuchungsausschuss des Landtags: Geheimdienst sendet unaufgefordert einen Vermerk – den auch ein NPD-Abgeordneter erhält NSU-Untersuchungsausschuss Berlin (nd). Der sächsische Verfassungsschutz hat die Zahl seiner in der NPD platzierten V-Leute dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags gemeldet – und damit auch der neonazistischen Partei. Wie die »Berliner Zeitung« berichtet, sandte das Landesamt für Verfassungsschutz ein entsprechendes […]

REDE während der 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/10938 „Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes“


Nun ist es soweit. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes steht auf der Tagesordnung und zur Beschlussfassung. Wir – und damit meine ich jetzt nicht dieses Hohe Haus, sondern die Menschen in Sachsen – wir wissen zwar nicht, wann genau die nächsten Wahlen stattfinden, aber diese Wahlen werfen ihre Schatten deutlich voraus. Es […]

„Von Beruf Verwaltungsangestellter“


Sonnyboy im Regen: Gordian Meyer-Plath vor dem Untersuchungsausschuss Kaum im Amt, war er Gast bei einer Diskussionsrunde des mdr-Fernsehens. Der als Nachfolger des zurückgetretenen sächsischen Geheimdienstchefs Boos aus Brandenburg engagierte Gordian Meyer Plath wurde dem Publikum mittels kurzer Sequenzen aus „James Bond“-Filmen präsentiert. Nun, die Statur und das Charisma eines Sean Connery hat der Mittvierziger […]

Aufruf für ein egalitäres Europa


Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen […]

Rede beim Kommunalen Rat für Kriminalitätaprävention


Borna, den 21. Mai 2013 Sehr geehrter Herr Landrat, Herr Merbitz, meine Damen und Herren! Sie alle wissen, dass mir die Arbeit des Kommunalpräventiven Rates seit jeher am Herzen liegt. Deshalb habe ich auch ohne zu zögern zugestimmt, als ich um einen Beitrag für den heutigen Abend angefragt worden bin. Dieses Gremium ist mir auch […]