Momentaufnahmen aus einer Woche, Blitzlichter aus einer Stadt. Zwickau im April 2015. Die Stadt, in der sich das Kerntrio des NSU rund ein Jahrzehnt versteckt hat. Die Stadt, in der dieser NSU noch immer als das „Thüringer Terror-Trio“ bezeichnet wird.

Bereits zum dreizehnten Male finden in Zwickau und Umgebung die „Tage der Demokratie und Toleranz“ statt. Unter dem Motto „FreiheitLebenHier“ gibt es 26 Veranstaltungen in fünf Städten. Die Schlagzeilen zur diesjährigen Reihe beherrscht indes eine Person, die gar nicht anwesend ist. Die gar wieder ausgeladen wurde. Vera Lengsfeld, ehemalige Grünen- und später CDU-Bundestagsabgeordnete und noch immer von ihrem Ruf als DDR-Bürgerrechtlerin zehrend, sollte die Eröffnungsansprache halten.

Sollte. Kurzfristig erhielt sie die Mitteilung, dass auf ihre Anwesenheit kein Wert gelegt werde. Nach den Gründen dafür sucht man auf der Homepage des veranstaltenden Bündnisses vergeblich. Wer Lengsfeld, wie ich in der Landeszentrale für Politische Bildung schon einmal als Diskussionspartnerin bei einer Veranstaltung und damit in ihrer Lieblingsrolle gegen alles, was ihr links zu sein dünkt, erlebt hat, der weiß, dass Lengsfeld für vieles stehen mag, jedoch nicht für Toleranz und höchstens für ein erzkonservatives Verständnis von Demokratie.

Ursache für den Affront war offenbar die Kritik eines Kooperationspartners der Veranstaltungsreihe, der Künstlergruppe „Grass Lifter“, die auf ihrer Homepage über Lengsfeld schreibt: „…die in obskuren Blogs für ihr Verständnis für die islamkritische und rassistische Pegidabewegung gefeiert wird. Welchen Mehrwert hat es, so fragen wir das Demokratiebündnis, Menschen einen Raum zu geben, die Verständnis für Intoleranz entwickeln? Welchen Mehrwert hat es, wenn wir denen zuhören, die mittlerweile Rassist*innen rechtfertigen?“ Und die, so sollte man hinzufügen, zum Netzwerk der ultrarechten AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch gehört. Die wiederholt für rechtsaußen angesiedelte Blätter wie die „Junge Freiheit“ oder „Criticón“ geschrieben hat, die beim neurechten „Institut für Staatspolitik“ referiert hat.

Lengsfeld wird trotzdem nach Zwickau kommen, auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Färber. Für diesen ist die Ausladung „nicht nachvollziehbar” und verstoße gegen die „Werte, für welche das Zwickauer Bündnis im Kern meines Erachtens steht: das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Aushalten auch abweichender, kritischer Meinungen“. In das gleiche Horn stößt die sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry. „Denunziation und Duckmäusertum“ griffen in Deutschland um sich. Petry lobt Lengsfeld, denn diese habe zugesagt, „obwohl in dem Bündnis neben demokratischen Parteien wie FDP und CDU auch der obskure Verein ‚Roter Baum e.V.‘ und die Partei ‚Die Linke‘ beteiligt sind. (…) Mit ihrer Zusage bewies sie Toleranz, indem sie ihren früheren Peinigern die Hand zur Versöhnung ausstreckte. Die Linke ist nicht nur juristisch, sondern auch inhaltlich in vielen ideologischen Positionen Direktnachfolgerin der SED.“ Das sagt viel über Färber und Petry aus, zur Beschreibung der Positionen von Lengsfeld sind ihre Aussagen eher untauglich.

26 Veranstaltungen waren für die „Tage der Demokratie und Toleranz“ geplant. Die Mahnwache der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit auf dem jüdischen Friedhof zur Erinnerung an dessen Schändung im April 2003 entfiel. Ohne Angabe von Gründen. In typisch sächsischer totalitarismustheoretischer Tradition finden wir im Angebot weiterhin etliche Abende zur DDR-Vergangenheit, es gibt mehrere Beiträge zu Rassismus und Antisemitismus. Wer nach Informationsabenden über die extreme Rechte in Zwickau und Umland sucht, tut dies vergeblich. In dem Ort, in dem der NSU lebte, der außerhalb seiner Grenzen als „Zwickauer Zelle“ bekannt ist, ist bei den „Tagen der Demokratie und Toleranz“ kein Termin zum rechten Terror geplant. Das von Beate Zschäpe gesprengte Haus ist abgerissen. Basta.

Am besten soll nichts mehr an den NSU erinnern. Nicht daran, dass mit Maik Eminger im Münchener NSU-Prozess ein Angeklagter aus Zwickau vor Gericht steht. Nicht daran, dass mit Ralf Marschner hier jahrelang ein V-Mann des Geheimdienstes als Neonazi führend aktiv war, den man zum Umfeld des NSU rechnen kann. Nicht daran, dass der inzwischen verstorbene ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete und frühere Spitzel des „Verfassungsschutzes“ Peter Klose für die NPD im Stadtrat saß und beste Kontakte zum Umfeld des NSU pflegte.

Schließlich ist die NPD doch seit dem vergangenen Sommer nicht mehr im Zwickauer Stadtrat vertreten! Stattdessen kündigt, während die Demokratie- und Toleranztage laufen, die AfD an, einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl stellen zu wollen. Jene AfD, die im Vorfeld der Stadtratswahlen dadurch von sich reden machen, dass ihr Entwurf für ein Wahlprogramm weitgehend von der Bonner FDP abgeschrieben war. Und bei dieser Wahl trotzdem 8,8 Prozent und vier Sitze erhielt. Jene AfD, in deren Kreisverband auch das Mitglied der NS-Black-Metal-Band „Leichenzug“, Paul Morgenstern, organisiert war. Nach Enthüllungen über seine Aktivitäten wurde Morgenstern nicht etwa aus der AfD ausgeschlossen, sondern er trat selbst aus. Kein Hinweis auch darauf, dass die SPD-Oberbürgermeisterin Findeiß im Umfeld der Debatte um ein geplantes Flüchtlingsheim im Ortsteil Pöhlau auf einem Spruchband mit den Worten „Pia du Asylhure“ beschimpft wurde.

Doch wer nach Informationen über die extreme Rechte in Zwickau sucht, braucht eigentlich bloß in die Lokalzeitung schauen. Gleich bei einer der ersten Veranstaltungen der Reihe, einer Baumpflanzaktion durch junge Migranten, kam es zu einer Störaktion durch vier Aktivisten der „Identitären Bewegung“, die per Spruchband forderten: „Lass deine Wurzeln nicht verdorren – Bewahre deine ethnokulturelle Identität“. Die Reaktion von Oberbürgermeisterin Pia Findeiß: „Wir müssen eine Antwort darauf finden, dass einige Menschen in unserer Stadt Asylbewerber ablehnen.“ Ein bekannter Aktivist der Identitären aus Zwickau war über längere Zeit im Umfeld eines der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess aktiv und führte vor nicht langer Zeit in der Stadt Kampfsportschulungen für die „Identitären“ durch, war beteiligt am Versuch von rund 20 Identitären, am Rande einer PEGIDA-Demonstration in Dresden in den Landtag einzudringen. „Einige Menschen“?

Zwei Tage nach dem Zwischenfall wurde das Urteil im Prozess wegen eines rassistischen Überfalls vor der Zwickauer Tanzbar „Eden“ im Jahr 2012 gesprochen. Zwei Iraner waren damals verletzt worden, ein türkisches Opfer wurde von den Angreifenden ins Koma getreten. Der Angeklagte, vom Opfer identifiziert, musste freigesprochen werden, da weitere Zeugen fehlten. Der Richter sprach von einer „Mauer des Schweigens“. Laut der Aussage einer Kellnerin hatten damals dutzende Gäste die Tat fotografiert und gefilmt. Als Zeuge gemeldet hatte sich niemand. „Einige Menschen“?

Am Tage des Urteilsspruches fand in Zwickau eine Razzia des Operativen Abwehrzentrums gegen Extremismus statt. Ziel war der 29-jährige Liedermacher der Neonaziszene Maik K., der unter dem Pseudonym „FreilichFrei“ unter anderem bei der NPD auftritt. Auf seiner im Oktober 2014 erschienenen ersten CD hatte er den NSU verherrlicht und Beate Zschäpe als Frau, die „für uns alle Vorbild ist“, gefeiert. Und: nur wenige Tage nachdem der Ahornbaum gepflanzt worden war, waren zwar nicht seine Wurzeln verdorrt, aber Unbekannte hatten dafür gesorgt, dass er nicht mehr blühen kann. In einer Nacht- und Nebelaktion war er abgesägt worden. Auf der Homepage der sächsischen Identitären heißt es: „Wir wollen dem gesamten patriotischen Deutschland, der Jugend ohne Migrationshintergrund, eine Stimme, ein Gesicht und eine Faust geben, sodass uns keiner mehr ignorieren kann.“

Ignorieren kann man diesen Akt des politischen motivierten Vandalismus wahrlich nicht. Der ideelle Schaden ist erheblich größer als die von der AWO angegebenen 470 Euro Sachschaden. Und die Oberbürgermeisterin? Sie äußert sich – „betroffen“. Momentaufnahmen aus einer Woche, Blitzlichter aus einer Stadt. Zwickau in einer Woche im April 2015. Szenen aus Sachsen. Aussagekräftiger als alles, was im „Verfassungsschutzbericht“ zum Thema zu lesen ist.


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