Köditz zu Verfassungsschutzbericht: Ulbig als wahlkämpfender Pegida-Versteher kein kompetenter Verfassungs-Verteidiger

Zum neuen „Verfassungsschutz“-Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Erwartet habe ich wenig. Geliefert wurde fast nichts. Am neuen Jahresbericht des LfV ist vor allem interessant, was nicht drin steht.

Dass es in Sachsen eine aktive Gruppe der sogenannten „Identitären Bewegung“ gibt, erfährt man nicht – obwohl deren Mitglieder versucht haben, in den Landtag einzudringen, und kürzlich eine Baumpflanzaktion junger Migrantinnen und Migranten in Zwickau störten. Ein dortiger Aktivist der „Identitären“ gehörte zum Umfeld des in München angeklagten mutmaßlichen NSU-Unterstützers André E. Aber auch über den NSU enthält der Bericht – nichts. Der Begriff „Rechtsterrorismus“ taucht nur im Glossar auf. Nach all dem, was in Sachsen passiert ist, das Thema zu beschweigen, kann kaum als Lerneffekt gelten.

Dabei hatte LfV-Präsident Meyer-Plath immer wieder versprochen, dem Amt mehr „Analysefähigkeit“ einzuhauchen. Aber davon finden sich im Bericht nur Spurenelemente und wenn, dann an der falschen Stelle. Pegida beispielsweise kommt vor, allerdings im Kapitel zu ‚Linksextremismus“. Zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört aber ganz wesentlich auch die Pressefreiheit, die von Pegida durch Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten mit Füßen getreten wird. Aber ein Innenminister, der im offenkundigen Zusammenhang mit seiner OB-Kandidatur in Dresden Verständnis für Pegida zeigt und sich sogar ausdrücklich als Minister mit Pegida-Spitzen getroffen hat, ist offenbar weder gewillt noch fähig, die Verfassung vor ihren tatsächlichen Feinden zu schützen.

Dabei warnen selbst „Verfassungsschutz“-nahe Experten wie Armin Pfahl-Traughber vor Pegida als „neuem Phänomen der Fremdenfeindlichkeit“, dessen Führungskräfte „Feindschaft und Hass gegen Menschen anderer ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit“ schüren. Wenn die größte rechte Bewegung unserer Zeit kein Thema für das LfV ist – dann ist das LfV nichts als teurer Schnulli.


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