Das Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ beschäftigt weiter die Öffentlichkeit. Sie sehen das an der tagtäglichen Berichterstattung über den fortschreitenden Prozess am Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer des NSU.

Sie sehen es auch daran, dass zwischenzeitlich Untersuchungsausschüsse in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit aufgenommen haben. Im Thüringer Landtag gibt es zum zweiten Mal einen solchen Ausschuss. Und auch im Deutschen Bundestag wird die erneute Einsetzung gefordert.

Der springende Punkt ist: Wann immer vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ die Rede ist, geht es auch um Sachsen. Denn hier sind Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang 1998 untergetaucht. Hier fanden sie Unterstützer und konspirative Wohnungen in Chemnitz und Zwickau. Hier horteten sie Waffen und planten schwerste Straftaten. Hier überfielen sie einen Supermarkt, Post- und Bankfilialen. Hier blieben sie schließlich bis November 2011 unentdeckt. Kurz gesagt: Sachsen war das Kernland des NSU.

Rückblickend gesehen war es daher folgerichtig, in der vergangenen Legislaturperiode im Sächsischen Landtag den Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ einzurichten. Es ging vor allem darum, das Behördenhandeln in Sachsen zu rekonstruieren. Ein Aspekt dabei war die Suche nach dem Kerntrio in den Jahren 1998 bis 2001. Wir haben im letzten Untersuchungsausschuss erfahren, dass sich das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen sowie Polizei und LKA auf durchaus zutreffende Hinweise über einen möglichen Aufenthalt der Flüchtigen in Chemnitz stützen konnten. Wir wissen aber bis heute nicht, woher diese Hinweise im Einzelnen stammten und warum sie letztlich nicht zur Ergreifung der Flüchtigen führten. Die furchtbaren Taten des NSU hätten so verhindert werden können – und müssen.

Ein zweiter Aspekt waren die insgesamt elf Raubüberfälle, die in den Jahren 1998 bis 2006 in Chemnitz und Zwickau begangen wurden. Es war schnell erkannt worden, dass es sich um eine ausgeprägte Raubserie handelt, die sich schließlich auch auf Mecklenburg-Vorpommern und zuletzt Thüringen ausweitete. Naheliegend wäre die Einrichtung einer Sonderkommission gewesen. In Sachsen hat man das aber unterlassen. Die Täterschaft des „Trios“ hätte so erkannt werden können – und müssen.

Wir haben darüber hinaus erfahren, dass parallel militante Neonazi-Strukturen wie etwa das in Sachsen besonders ausgeprägte „Blood and Honour“-Netzwerk richtigerweise ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten waren. Aber ein konsequentes Durchgreifen blieb aus. So entgingen die sächsischen Protagonisten dem bundesweiten B-und-H-Verbot im Jahr 2000. Unter diesen Protagonisten waren mehrere Personen, die heute als mutmaßliche NSU-Unterstützer gelten. Auf deren Rolle im Unterstützernetzwerk des Trios hätte man stoßen können – und müssen.

Doch Ermittler berichteten im Untersuchungsausschuss, dass ihre Ansätze zu Strukturermittlungen torpediert wurden. Stattdessen schaltete sich beispielsweise das LKA Berlin ein – und warb Führungspersonen dieser Szene als Spitzel an. Wir wissen bis heute nicht, warum. Wir wissen bisher nur einigermaßen sicher, dass Zeugen des LKA Berlin es uns nicht erklären möchten. Das ist inakzeptabel.

Der vergangene Untersuchungsausschuss hat dennoch dazu beigetragen, das Geschehen zu rekonstruieren. Mithin hat der Ausschuss aufzeigen können, was offenzulegen einige Behörden und vor allem das Staatsministerium des Innern nicht von sich aus bereit waren. Darüber gibt der Abweichende Bericht Auskunft, den die demokratische Opposition vorgelegt hat. Er hält die wesentlichen Erkenntnisse fest und markiert jene Fragen, die einer weiteren Klärung bedürfen – genauso wie jene Themenkomplexe, die bislang nur angeschnitten werden konnten. Vor diesem Hintergrund enthält der Abweichende Bericht als allererste und allerwichtigste Forderung die nach einer Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung in Sachsen.
Zitat:

„Angesichts der gesellschaftlichen Tragweite der Taten des NSU und der nicht hinreichend geklärten Umstände des Nichtergreifens des Trios genügt der bisher erreichte Stand der Aufklärung nicht. Dem Sächsischen Landtag der nächsten Wahlperiode wird daher ausdrücklich empfohlen, erneut einen Untersuchungsausschuss zu Neonazistischen Terrornetzwerken in Sachsen und dem darauf gerichteten Behördenhandeln einzusetzen.“

Meine Damen und Herren – daran fühlen wir uns gebunden. Deswegen wollen wir einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen. Und es kommen noch mehr Aspekte hinzu, die dafür sprechen.

Zunächst: Die Öffentlichkeit richtet ihr Augenmerk gegenwärtig vor allem auf den Prozess am Oberlandesgericht München. Dort wird vermutlich in absehbarer Zeit ein Urteil fallen. Aber fest steht, dass dieses Urteil keineswegs alle wichtigen Fragen wird beantworten können.

Sie sehen bereits am bloßen Umfang der Berichte der bisherigen Untersuchungsausschüsse, dass der politische Stoff im Themenkomplex weit über dessen juristische Substanz hinausgeht. Nicht zuletzt sorgt die zeitliche Ausdehnung des Geschehens dafür, dass Unterstützerinnen und Unterstützer durch Verjährungsfristen vermutlich straffrei ausgehen werden. Das ist ein völlig unbefriedigender Zustand, der mich persönlich betroffen macht. Dieser Zustand berechtigt gerade nicht zu einem Schlussstrich.

Wir sind es den Opfern des NSU und den Hinterbliebenen schuldig, so präzise wie möglich herauszuarbeiten, unter welchen auch politischen Bedingungen der NSU in Sachsen entstehen und im ganzen Bundesgebiet morden konnte. Diese Bedingungen müssen geändert werden, wenn wir nicht wollen, dass so etwas wieder geschieht.

Der Staatsrechtler Martin Möllers, der immerhin an der Hochschule des Bundes lehrt, warnt in diesem Zusammenhang vor einer – Zitat – „stellenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden“. Man muss diese drastische Diagnose nicht teilen. Aber wir haben doch allen Grund, solche Tendenzen zu verhindern. Zu den Bedingungen, die nach wie vor zur Besorgnis einladen, gehört nicht nur die Arbeit mancher Behörden.

Es geht hier auch weniger um eine Schuldzuschreibung. Was wir im vergangenen Untersuchungsausschuss nämlich auch erlebt haben, sind hochmotivierte Fachermittler, die eine unersetzliche Arbeit leisten – wenn man sie denn lässt!

Ich sage Ihnen gar nichts Neues, wenn ich betone, dass das nötig ist. Denn der Freistaat Sachsen ist nach wie vor eine Bastion der extremen Rechten. Am aktuellen Demonstrationsgeschehen in Dresden und in weiteren Orten beteiligen sich restlos alle organisierten Bestrebungen der extremen Rechten.

Auf der Seite der demokratischen Akteurinnen und Akteure gibt es leider nicht annähernd so viel Einigkeit, wenn es darum geht, den Betroffenen rassistischer Hetze und den Opfern rechter Gewalt solidarisch beizustehen.

Meine Damen und Herren,

es soll Leute geben, die halten einen Untersuchungsausschuss für eine „Beschäftigungstherapie“. Wir dagegen halten einen Untersuchungsausschuss für sachlich geboten und auch geeignet, die Aufklärung weiter voranzutreiben. Es war das Verdienst unseres früheren Ausschusses, auch Verdachtsmomenten zur Involvierung mancher Behörden nachzugehen, die sich schließlich als unhaltbar erwiesen haben. Solche Verdächtigungen auszuräumen eröffnet den Blick auf wesentliche Fragen, die uns weiter beschäftigen müssen.

Das betreiben wir nicht als Selbstzweck. Wir tun es im Gedenken, im Gedenken an:

Enver Simsek, getötet am 9. September 2000 in Nürnberg,

Abdurrahim Özudogru, getötet am 13. Juni 2001 in Nürnberg,

Süleyman Tasköprü, getötet am 27. Juni 2001 in Hamburg,

Habil Kilic, getötet am 29. August 2001 in München,

Mehmet Turgut, getötet am 25. Februar 2004 in Rostock,

Ismail Yasar, getötet am 9. Juni 2005 in Nürnberg,

Theodoros Boulgarides, getötet am 15. Juni 2005 in München,

Mehmet Kubasik, getötet 4. April 2006 in Dortmund,

Halit Yozgat, getötet am 6. April 2006 in Kassel,

Michèle Kiesewetter, getötet am 25. April 2007 in Heilbronn.


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