…dann prügelt es sich ungeniert. Bereits von einigen Wochen hatte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag im Leipziger Neuen Rathaus eine Anhörung zum Verhalten der Polizei bei den Demonstrationen der rassistischen LEGIDA in der Stadt durchgeführt. Bereits damals war es von Seiten des Bündnissen „NoLegida“, einer Gruppe von Protestbeobachtenden wie auch von anderen Teilnehmenden zu Beschwerden über ein unangemessenes und teilweise sogar rechtswidriges Verhalten der eingesetzten Polizeibeamten gekommen. Ein Resumee des Abends: das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit könne in Leipzig gegenwärtig nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden.

Einstmals, in seiner Zeit als Chef der SoKo Rex, hatte Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sich landesweit einen guten Ruf erarbeitet. Diesen, so ein Fazit des Demonstrationsgeschehens am 20. April, droht er nunmehr zu verspielen. Ein so überflüssiger wie unangemessener Einsatz einer Reiterstaffel, um den friedlichen Versuch einer Sitzblockade zu verhindern, hatte rund 30 Verletze zur Folge. Auf Seiten der Polizeikräfte gab es nach Eigenangaben übrigens vier Leichtverletzte. Da die Polizei andererseits keine gezielten Angriffe auf ihre Beamten meldete, ist – wie so oft – davon auszugehend, dass in der Ungeschicklichkeit der Betroffenen die Ursache zu suchen ist.

Dort, wo in der Vergangenheit erfolgreich der Einsatz von Kommunikationsteams der Polizei erprobt worden war, gab es nicht einmal mehr den Versuch einer Kommunikation. Stattdessen rauher Befehlston der Beamten und das Vorgehen als polizeiliche Rambos. Der „Sachsenspiegel“ titelte „Großkampftag für Leipziger Polizei“. Dass das durchaus wörtlich gemeint war, konnte man in dem Beitrag deutlich sehen: Ein Beamter tritt mit voller Wucht eine bereits am Boden liegende Person. Der Täter war unbehelmt, müsste sich also für ein Disziplinar- und eventuelles Strafverfahren leicht identifizieren lassen.

Seinen besonderen Beitrag zur Eskalation leistete wieder einmal Polizeipressesprecher Andreas Loepki, der von einem erhöhten Gefahrenpotenzial schwadronierte und den antirassistischen Demonstrierenden unterstellte, diese wollten die Einsatzkosten in die Höhe treiben, damit die LEGIDA-Demonstrationen verboten werden könnten. Verständlicherweise blieb er jeden Nachweis für seine phantasievollen Behauptungen schuldig.

Folgerichtig erklärt die sächsische Linksjugend in einer Pressemitteilung: „Die Polizei hat ein Problem mit Hooligans in den eigenen Reihen.“ Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht mit Klarnamen für die Beamten sei unumgänglich. Dem stimme ich zu. Aber das reicht noch nicht. Wir brauchen in Sachsen endlich eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle. Eine entsprechende Gesetzesinitiative werden wir demnächst im Landtag einbringen.

Solange es diese nicht gibt, wird sich auch an den von Tilmann Loos, Sprecher der sächsischen Linksjugend, beklagten Zuständen nichts ändern: „Dass die Polizei sich dagegen sperrt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine wirkungsvolle Strafverfolgung von Tätern aus den eigenen Reihen ermöglichen, ist im moralischen Sinne Strafvereitelung im Amt. Es ist unerträglich, dass gerade die, die dafür bezahlt werden, die körperliche Unversehrtheit von Dritten zu garantieren, dieses Anliegen selbst immer wieder mit Füßen treten – im wahrsten Sinne des Wortes.“

Es mag ja noch immer einige Menschen geben, die tatsächlich glauben, es seien vorwiegend „besorgte Bürger“, die da montags unter Deutschlandfahnen demonstrieren. Für diese ein Hinweis: Nachdem mit den Rednern Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek in der Vergangenheit in Leipzig bereits einige obskure „Stargäste“ aus der extremen Rechten eingeladen waren, hatte man sich für den 20. April einen weiteren Tiefpunkt einfallen lassen. Manfred Rouhs war zu Gast, redete und marschierte an der Spitze des Demozuges.

Heute ist der in Berlin lebende Rouhs Vorsitzender der Kleinpartei „Pro Deutschland“. Begonnen hatte er seine politische Karriere in den achtziger Jahren als Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation in NRW, kandidierte 1987 für die NPD zum Bundestag, wechselte zu den „REPublikanern“ als diese die kurze Phase ihres Erfolgs hatte, verließ diese danach umgehend wieder, um sich der nicht minder rechten „Deutschen Liga“ anzuschließen und schließlich führend bei „Pro Köln“ aktiv zu werden.

Bei LEGIDA wurde er angekündigt als Vertreter des „Tolstoi Instituts“ in Berlin. Dieses beschreibt sich folgendermaßen: „Das Institut, das voriges Jahr in Berlin gegründet wurde, hat aber auch einen politischen Anspruch. Unter anderem vertritt es die Idee eines eurasischen Kontinents, einer Abkehr Europas von den USA und einer Hinwendung zu Russland.“ Schatzmeister ist ein Funktionär aus Rouhs‘ Partei „Pro Deutschland“. Ein Fanclub des russischen Präsidenten Putin also ist die neue politische Heimat von Rouhs.

Allein steht er mit solchen Freundschaften auf der extremen Rechten nicht.


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