Desinformation statt Information

Wir schreiben den 20. April 2015. Richtig: Hitlers Geburtstag. Und jener Tag, an dem jemandem beim sächsischen „Landesamt für Verfassungsschutz“ (besser: dem Geheimdienst) einfiel, dass das Amt, obwohl geheim arbeitend, gelegentlich für die Öffentlichkeit einen Nachweis seiner Existenzberechtigung abliefern sollte. Immerhin datierte der letzte Eintrag auf der Homepage des Amtes bereits vom 6. Februar. Wer tatsächlich erwartet hatte, dass dort Informationen über die zahlreichen rassistischen Übergriffe im Lande, über die mehr oder minder von der NPD gesteuerten rassistischen Aufmärsche, den noch immer von den Neonazis in Dresden genutzten 13. Februar oder gar über LEGIDA, PEGIDA und wie die ganzen GIDAs alle heißen finden würde, wurde enttäuscht.

Eigentlich erwartungsgemäß. Ich jedenfalls hatte nichts anderes erwartet. Im Februar wurde mir auf zwei Kleine Anfragen vom Innenministerium geantwortet, dass sie eben nicht beantwortet werden könnten. Weil das Landesamt, das ja nur über knapp 200 hauptamtlich Beschäftigte verfügt, völlig damit ausgelastet sei, den jährlichen Verfassungsschutzbericht zu erstellen, der im April vorgestellt werden solle. Nun ist zwar der April bereits wieder fast vorüber und der VS-Bericht liegt immer noch nicht vor. Aber wenigstens gibt es eine neue Meldung auf der Homepage der Schlapphüte.

Sie berichten – geradezu brandaktuell – über den Landesparteitag der sächsischen NPD, der am 28. März stattgefunden hat. Das LfV vermeldet, dass der NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski nur noch rund 80 Prozent der Delegiertenstimmen bei seiner Wiederwahl erhalten hatte und hebt hervor, bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren seien es noch 100% gewesen. Stimmt. Aber das Landesamt vergisst, dass es faktisch mitverantwortlich für dieses Ergebnis gewesen ist. Denn der sächsische Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath hatte durch seinen ungewöhnlichen Regelverstoß der Enthüllung von Szymanskis ehemaliger Spitzeltätigkeit dafür gesorgt, dass die Partei nun demonstrieren musste, dass sie – wortwörtlich – wie ein Mann hinter ihrem Führer steht.

Nun mag man einwenden, dass man ja auch einmal vergessen können muss und dass manch peinliche Dinge eben gern vergessen werden. Einverstanden. Aber dass das LfV in seiner Information für die Öffentlichkeit dann gleich die Mehrheit des NPD-Landesvorstandes vergisst, geht doch ein wenig zu weit. Den Worten zu Szymanski folgt der Satz: „Dem neuen Landesvorstand gehören mit Jens BAUR und Arne SCHIMMER künftig nur noch zwei Personen an.“ Glaubt man dagegen der NPD, dann gehören ihrem Landesvorstand neben den Genannten und dem Landesschatzmeister Alexander Delle auch noch zehn Beisitzer an. Sollte das dem Geheimdienst entgangen sein? Hat man es für unwichtig erachtet? War man durch das Schreiben des Jahresberichts noch immer überlastet? Oder war schlicht die Zeit für die Informationsverarbeitung zu kurz? Schließlich hatte die NPD selbst den Bericht über ihren Landesparteitag erst gut drei Wochen vor der Meldung des LfV online gestellt.

Man könnte diesen Lapsus amüsiert übergehen, wenn wenigstens der Rest des Beitrags informativ wäre. Doch dem ist nicht so. So schreiben die Geheimdienstler: „Die innerparteilichen Differenzen zeichneten sich bereits Ende August 2014 ab“ und verweisen in diesem Zusammenhang auf den Rücktritt des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik Scheffler von diesem Amt (der tatsächlich erst Ende Oktober erfolgte) und auf seinen Parteiaustritt (der allerdings erst Ende Januar vollzogen wurde). Und weiter in dem Text: „Er warf dem sächsischen NPD-Landesvorstand in diesem Zusammenhang u.a. vor, keine Konsequenzen aus der Niederlage bei der Landtagswahl gezogen zu haben.“ Das stimmt. Aber Ende August hätte er diesen Vorwurf noch gar nicht erheben können. Die Landtagswahl fand bekanntlich erst am 31. August statt. Die zahlreichen weiteren Belege für den fortschreitenden Zerfall der sächsischen NPD werden nicht angeführt. Vielleicht wollte man sich ja noch ein wenig Material für den „Verfassungsschutzbericht“ aufheben.

Einmal mehr: die Arbeit des Landesamtes ist schlampig und ungenau, sie erfolgt nicht zeitnah. Die Analysen sind falsch oder fragwürdig. Alles ist also, auch unter dem neuen Präsidenten, wie es immer war: viel Geld für wenig Leistung.


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