Zu den jüngsten Forderungen der sächsischen AfD-Chefin Frauke Petry nach einer Verschärfung des Paragrafen 218 StGB erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich habe bisher stets für Differenziertheit in der politischen Beurteilung plädiert und davor gewarnt, die AfD einfach als eine “NPD light” zu charakterisieren. Das ist noch immer richtig. Allerdings sind die jüngsten Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry sogar NPD pur. Wenn sie wörtlich erklärt: “Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen”, und deshalb eine Verschärfung des Strafrechtsparagrafen 218 fordert, dann liegt das inhaltlich auf einer Linie mit der “Volkstod”-Kampagne der Neonazis.

Was kommt wohl als nächstes? Braucht künftig jede Frau, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen will, einen Ahnenpass zum Nachweis, dass sie nicht deutschen Blutes ist? Wird zum Anreiz, dass nach ihren Vorstellungen künftig deutsche Familien mindestens drei Kinder haben, wieder das Mutterkreuz verliehen werden? Während die AfD gebetsmühlenartig vor einen islamischen Fundamentalismus warnt, will sie offenbar aus Deutschland einen christlich-fundamentalistischen Staat machen. Mit dem Grundgesetz sind solche Positionen nicht zu vereinbaren.

Wem an der Selbstbestimmung aller Menschen gelegen ist, sollte auf deutliche Distanz zur AfD gehen. Wir haben zehn Jahre lang eine Partei mit demokratiefeindlichen, frauenfeindlichen und rassistischen Positionen im Sächsischen Landtag gehabt. Was wir in Sachsen am wenigsten brauchen, ist die Fortsetzung dieser Politik durch andere Personen und unter anderem Namen.


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