Ein Grimma für alle! In der Kernstadt und den Ortsteilen! Lebens- und liebenswert für Jung und Alt!


DIE LINKE ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass wir dafür sorgen, dass auch die Menschen morgen und übermorgen so leben können.

Uns als LINKEN geht es um eine Entwicklung für die Zukunft. Eine Entwicklung, über die wir alle mitbestimmen. Ob jung oder schon älter, ob Frau oder Mann, ob in der Kernstadt Grimma oder den zahlreichen neuen Ortsteilen. Dafür haben wir bereits in der Vergangenheit Verantwortung übernommen, dafür wollen wir auch weiterhin Verantwortung übernehmen.

Wir als LINKE setzen dabei auf eine nachhaltige Politik. Und nachhaltig sind wir dann, wenn wir in und für Grimma nach den Leitlinien handeln: Demokratie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung. Wir vergessen dabei nicht, dass wir als Große Kreisstadt nicht im luftleeren Raum leben.

Das, was vom Notwendigen und Wünschenswerten schließlich auch machbar ist, hängt nicht zuletzt von den finanziellen Rahmenbedingungen ab, die der Landkreis, der Freistaat Sachsen und die Bundesebene vorgeben. Als Partei bringen wir uns deshalb auf all diesen Ebenen ein. Mit dem Motto: soziale Gerechtigkeit zuerst.


1. Für eine bürgernahe, transparente und ehrliche Kommunalpolitik im Stadtrat und der Stadtverwaltung


Wir verstehen die Kommune Grimma als Grundlage und Teil des demokratischen Gemeinwesens. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in vielen Fragen ist unverzichtbar und of noch unzureichend. Dies muss sich ändern.

Die LINKE

  • strebt eine größtmögliche Öffentlichkeit und Offenlegung der Beschlüsse des Stadtrates und der Amtshandlungen der Stadtverwaltung an
  • wehrt sich entschieden gegen jede Art willkürlicher und selbstgerechter Entscheidungsfindung im Rathaus
  • bemüht sich um eine breite Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse und der Kontrolle der Amtshandlungen der städtischen Behörde
  • lehnt jede Form von Hinterzimmerpolitik ab
  • bemüht sich, adäquate Foren zur Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen; die Ortschaftsräte sind zu stärken
  • schlägt vor, dass künftig, wie in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert, die Verwendung eines Teils der Mittel von den Bürgerinnen und Bürgern direkt über einen Bürgerhaushalt beschlossen wird.

2. Für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung


Die Stadt Grimma ist als Wirtschaftsstandort durch verarbeitendes Gewerbe, Handwerk, Handel, Tourismus und andere Dienstleistungen charakterisiert. Der Weggang qualifizierter junger Menschen wegen Mangel an entsprechenden Arbeitsplätzen in der Region, der Umgang mit der nicht nachlassenden Armut eines Teils der Bevölkerung, vor allem mit den Kindern aus diesen Verhältnissen, ist eine dauernde Herausforderung für die Stadtpolitik. Wir als LINKE dringen darauf, dass der ländliche Raum bei der wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgehängt werden darf.

Unser Augenmerk dabei gilt

  • der Sicherung der Existenzbedingungen für Handwerk und verarbeitenden Gewerbe; hier besonders in Bezug auf die Überwindung der Folgen der Hochwasserkatastrophen,
  • den Bemühungen für die Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen und die Verbesserung der Infrastruktur für Wirtschaft und Gewerbe,
  • den Projekten der erneuerbaren Energien und den damit verbundenen notwendigen Schritten bei der Ausweisung entsprechender Eignungsflächen,
  • der hundertprozentigen Übernahme der Stadtwerke in kommunales Eigentum,
  • den vielfältigen Problemen beim Thema Wohnen in Grimma und den Ortsteilen, wo es gilt, Aktivitäten zu fördern, die breiten Teilen der Bevölkerung guten Wohnraum zu bezahlbaren Mieten zur Verfügung stellen. Die Sorge für altersgerechte, betreute und, barrierefreie Wohnformen gewinnen immer mehr an Dringlichkeit,
  • der Sicherung sozial verträglicher Wasser- und Abwassergebühren sowie Anschlussgebühren, insbesondere bei Altanschlüssen
  • der Unterstützung der “Grimmaer Tafel”
  • bezahlbaren Elternbeiträgen für KITA, Hort und Schulessen sowie dem unkomplizierten und gleichen Zugang zu diesen Einrichtungen
  • umfassenderen Möglichkeiten für den Sozialpass der Stadt

Wir lehnen eine Sanierung des kommunalen Haushaltes auf Kosten der Bevölkerung, etwa durch Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben, prinzipiell ab.

Keine Privatisierung kommunalen Eigentums – statt dessen Rekommunalisierung (zum Beispiel im Bereich Wasser und Abwasser) als Daseinsvorsorge.

Wir sprechen uns entschieden gegen die Ansiedlung weiterer Großmärkte in der Kernstadt und für den Erhalt der traditionellen Einkaufslandschaft in der Altstadt aus.


3. Für eine moderne, freundliche, attraktive Region Grimma im Einklang mit der Umwelt


Die Region ist 2013 von verheerenden Wetterkatastrophen heimgesucht worden. Die traurigen Folgen sind auch ein knappes Jahr später noch vielerorts zu sehen.

Wir treten ein für

  • ausreichende und unbürokratische Hilfen für die von den Katastrophen betroffenen Mieter, Hausbesitzer, Gewerbetreibende
  • Aktivitäten zur Pflege und Bewahrung erhaltenswerter Kulturgüter
  • attraktive, saubere Stadt; die Stadt muss ihrer Kontrollverantwortung nachkommen
  • die Unterstützung der Kleingartenvereine bei der Umwandlung von verlassenen Gärten in vorzeigbare Grünflächen
  • den Erhalt der Wälder und der Muldenauen, den Stopp weiterer Flächenversiegelungen

4. Für anspruchsvolle Angebote bei Versorgung, Gesundheit, Bildung, Jugend, Sport und Kultur


In der Stadt Grimma ist bereits ein vielfältiges Angebot für Bildung, Jugend, Kultur und Sport vorhanden, welches den aktuellen Anforderungen und dem jeweiligen Bedarf anzupassen und insbesondere auch aufs flache Land zu bringen ist. Die LINKE bekennt sich dazu, die Kindertagesstätten, Horte sowie andere Formen der Kinderbetreuung, Schulstandorte und Jugendeinrichtungen in Grimma so zu entwickeln, dass bei unseren Kindern und Jugendlichen ein größtmögliches Maß an Chancengleichheit erreicht wird. Dies gehört zu den wichtigsten Zielen der LINKEN.

Unser Augenmerk gilt insbesondere

  • dem stets bedarfsgerechten Angebot an KITA-Plätzen
  • dem Vorhandensein von ausreichenden Spielplätzen
  • der Erhaltung der hohen Qualität der Schulstandorte in Grimma und den Ortsteilen
  • der Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder in den Sport- und Kulturvereinen als unverzichtbarer Bestandteil für die Lebensqualität in der Kommune
  • Förderung der Vielfältigkeit der Sportangebote in der Region Grimma
  • einem ausreichenden, qualifizierten Fachpersonal in der Jugendarbeit

Die Nahversorgung, also die Zugänglichkeit zu Waren des täglichen Bedarfs, muss auch in den kleinen Ortsteilen gesichert sein. Sofern die Einrichtungen der Nahversorgung mit Bus und Bahn nicht mehr in zumutbaren Zeiten erreichbar sind, müssen flexible Formen dafür entwickelt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bürger- und Familientreffpunkte für Gespräche, Mehrgenerationenhäuser, Begegnungsstätten im Rahmen des finanziell Möglichen gefördert werden.

Im Bereich Brandschutz – Katastrophenschutz steht für uns die angemessene und den Einsatzanforderungen entsprechende Ausrüstung der Feuerwehren an erster Stelle. Auch hier mahnen die Wetterkatastrophen der jüngst vergangenen Zeit, an diesem Ziel ohne Abstriche festzuhalten. Das Netz der freiwilligen Feuerwehren und Jugendfeuerwehren ist aufrecht zu erhalten.


5. Für attraktive Angebote im Tourismus- und Freizeitbereich


Grimma kann mit Stolz auf eine lange und großartige Stadtgeschichte verweisen; unsere Ortsteile mit nicht minder berechtigtem Stolz auf ihren Beitrag zur Regionalgeschichte. Die Sehenswürdigkeiten in und um Grimma sind mannigfaltig und erstaunlich. Sie umfassen sowohl die steingewordene Geschichte als auch die herrliche Natur an beiden Ufern der Mulde und weit darüber hinaus. Diese enormen Freizeitmöglichkeiten, dieses große touristische Potenzial der Region Grimma gilt es in den nächsten Jahren noch stärker zu erschließen.

Die bisherigen Bemühungen einer Förderung und koordinierten Werbung für Freizeit- und Tourismusangebote sind ständig auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen und auf die Umsetzung des Tourismus- und Freizeitkonzeptes auszurichten.

Die LINKE möchte

  • Anreize entwickeln, um mehr Bürgerinnen und Bürger für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich Tourismus zu gewinnen (Führungen, Heimatvereine, Ausstellungen, Jubiläumsveranstaltungen usw.)
  • unkonventionelle und besondere Aufmerksamkeit erregende Werbung für die Historie und die Sehenswürdigkeiten Region Grimmas fördern
  • dass die Museen in die Lage versetzt werden, ihr Unterhaltungs- und Bildungsangebot besser zu verwirklichen
  • alle Bemühungen für eine gastfreundliche Region stärken
  • den Ausbau eines sicheren Radwege-Netzes vorantreiben
  • für den Erhalt und die Pflege barrierefreier und gut ausgeschilderter Wanderwege in unserem Gebiet Initiativen ergreifen
  • die bauliche Erhaltung der Bäder gewährleisten

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