Rede von Prof. Dr. Porsch, ehemaliger Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE, anläßlich der
Gedenkveranstaltung zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 18.01.2014 in Naunhof/Lindhardt


Sehr verehrte Anwesende, liebe Genossinnen und Genossen,

Auf die Tatsache, dass ein deutscher Fernsehsender vermeldete, dass Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von den Nazis ermordet wurden, kann man zumindest mit zwei Fragen reagieren:

Erstens: Wie doof sind die eigentlich?

– Oder ernsthafter –

Zweitens: Wer kennt heute, 95 Jahre nach ihrer Ermordung, noch Liebknecht und Luxemburg, was bedeuten sie uns Linke, und warum ehren wir sie immer wieder in so herausgehobener Form?

Uns sollte die zweite Frage wichtiger sein. Unverhofft hilft ja auch manchmal ein schlimmer Gegner. Wenn z.B. Herr Hubertus Knabe meint, man dürfe Liebknecht und Luxemburg nicht ehren, weil sie Feinde der Demokratie seien, so festigt das sehr meine Überzeugung, dass Karl und Rosa uns noch viel zu sagen haben und dass dies auch in die Gesellschaft hineinzutragen ist.

Unser Gedenken ist deshalb keine platte Heiligen- oder Märtyrerverehrung. Unser Gedenken ist ein Erinnern an zwei Große in der Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse und in der Praxis gesellschaftlichen Widerstandes gegen Krieg und Ausbeutung. Natürlich haben sie uns keine Rezeptbücher für linkes Handeln im Hier und Heute hinterlassen. Sie haben uns aber vorgeführt, wie man sich Wirklichkeit in ihrem Wesen, in ihrer Widersprüchlichkeit theoretisch verfügbar macht, um zu angemessenem und wirkungsvollem politischem Handeln zu kommen.

Jene, die schon unmittelbar nach dem Ende des 1. Weltkrieges planten, nur Erholung von der Erschöpfung zu suchen, um dann zur Revanche zu blasen, jene wussten, dass ihnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Wege stehen würden. Sie zögerten deshalb auch nicht, sie sofort aus dem Weg zu räumen, um den 2., noch schlimmeren, Weltkrieg vorbereiten zu können. Sie brauchten gerade mal 25 Jahre dafür.

Wir alle wissen ja, dass uns dieses Jahr wichtige Jahrestage erwarten: Vor 100 Jahren begann der 1. Weltkrieg, vor 75 Jahren begann der 2. Weltkrieg und vor 25 Jahren fiel die Mauer und hatte das Ausscheiden der DDR und des damals so genannten „Sozialistischen Lagers“ aus der Geschichte zur Folge. Immer wieder hört man, erst damit wäre die Nachkriegszeit zu Ende gegangen. Interessant! Zu Ende gegangen? – Was hat denn dann angefangen?

Mal sehen!

Nehmen wir einmal an, ein Mensch, in der Mitte Europas geboren und in dieser Mitte lebend, wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Was hat der in diesem doch schon etwas längeren Dasein erlebt?

Als er zur Welt kam, herrschte noch Krieg. Der 2. Weltkrieg war in seiner Endphase und ins Land der Verursacher zurückgekehrt. Die großen Städte mit ihren Industrieanlagen waren täglichen Bombenangriffen ausgesetzt. Die Geburt vollzog sich deshalb in einem Luftschutzkeller am Rande einer Ölraffinerie. Daran hat der bald Siebzigjährige aber naturgemäß keine Erinnerung. Woran er sich freilich erinnert, sind die Folgen des Krieges und der Bombardements: zerstörte Städte, Ruinen als Spielplätze, Aushänge in der Straßenbahn, den Sitzplatz bei Bedarf Kriegsversehrten zu überlassen, Kinder ohne Väter, fremde Soldaten in den Straßen patrouillierend, Lebensmittelkarten usw. usw.

Später erlebte er eine geteilte Welt. Da Sozialismus-Ost, hier Kapitalismus-West. Und die Welten standen sich bald feindlich gegenüber. Aber es hielt auch ein Frieden, der viele Möglichkeiten eröffnete. Ob in Ost oder West, der Mensch konnte zur Schule gehen, konnte lernen, konnte was werden. Er gründete eine Familie, wenn ihm danach war, machte dies unter Umständen auch wiederholt und setzte Kinder in die Welt, die ihn heute bereits mit Kindeskindern beglücken. Die Urenkel stehen auch schon vor der Tür.

Der Mensch lebt also in seinem 70. Jahr und kennt den Krieg doch nur aus Erzählungen – Erzählungen von früher oder aus sicherer Ferne. Der Mensch hat dies immer geschätzt. Der Mensch hat 70 Jahre ein Leben gelebt, von dem zuvor in Europa über zwei Jahrtausende Menschen nur träumen konnten. Freilich hätte es auch unter diesen Umständen schlimmer kommen können. Der Mensch, von dem die Rede ist, ist in guten Zeiten außerdem noch auf die Butterseiten des Schicksals gefallen. Er hat seine Chancen genutzt. Es geht ihm gut. Deshalb trägt er aber auch Verantwortung für jene, die es nicht so gut getroffen haben.

Er hat als Kind verwundert Aufschriften an Hauswänden zur Kenntnis genommen: „Hände weg von Korea“ oder „Ami go home“. Als Student protestierte er gegen den Vietnamkrieg. Er lief untergehakt mit anderen in den Straßen einer so genannten Frontstadt, skandierte dabei „Ho, Ho, Ho, Ho Ho Tschi Minh“. Er nahm aus der Ferne Anteil am Schicksal des kleinen Vietnamesischen Volkes. Viel später flog er auch in dieses Land, in dem zu der Zeit schon lange wieder Frieden herrschte und die jungen Leute den Krieg auch nur mehr aus Erzählungen, aus dem Geschichtsunterricht und aus den Museen kannten. Die Museen waren lehrreich.

Der Mensch hatte hin und wieder auch Angst vor Krieg: Als z.B. die Engländer die Suez-Zone besetzten, als es um Raketen in Kuba ging, als ein U-2 Pilot über der Sowjetunion vom Himmel geholt wurde, als ein amerikanischer Präsident ermordet wurde, als sowjetische Soldaten in Afghanistan einmarschierten oder ein südkoreanisches Passagierflugzeug vom Himmel geholt wurde. Er marschierte Ostern gegen Atomversuche. 1956 in Ungarn verunsicherte den Heranwachsenden, 1968 war der Mensch, nun schon erwachsen, so nahe an der Krise dran, wie nie zuvor. Über Prag war er kurz zuvor in die DDR gereist, über die BRD musst er zurückfahren. Durch die Stadt im Osten, in der er sich zeitweilig aufhielt, fuhren Panzer und Militärfahrzeuge, in der Luft knallten die Überschallflugzeuge – und dann war es plötzlich ganz still, furchterregend still.

Die Welt, aber vor allem Europa waren geteilt; in der erwähnten Frontstadt sehr sichtbar durch eine Mauer. Den Rat zu ihrem Bau, das weiß man heute, hatte Kennedy dem Chrushtschew ziemlich direkt ein paar Monate zuvor in Wien gegeben – sinngemäß zitiert: „Wenn Sie nach Westberlin greifen, bedeutet das Krieg. Auf Ihrer Seite können Sie machen, was Sie wollen.“ Damals war der heute bald Siebzigjährige den beiden mit dem Fahrrad auf einer Fahrt durch Wien begegnet.

Man lebte mit der Teilung und mischte sich nur propagandistisch beim jeweils anderen ein. Die Konfrontation nannte man „Kalter Krieg“. Die Krisen und fernen Kriege, die ihn „heiß“ hätten machen können, wurden immer wieder bewältigt. Völker in Asien, Lateinamerika und Afrika sahen ihre Chance, sich zwischen den waffenstarrenden Großmächten, ihre Freiheit zu suchen. Das hat was mit den Widersprüchen zu tun, die Rosa Luxemburg als Quellen der Bewegung immer wieder suchte und beschrieb.

Man nannte solche Länder „Dritte Welt“. Die Mächte der Ersten und Zweiten Welt, Ost und West waren in ihren Bündnissen abgesichert, aber auch weitgehend erstarrt. Die ehemaligen Kriegsfeinde konnten mit diesen Pakten halbwegs friedlich oder wenigstens schiedlich leben.

Die Welt schien halbwegs zur Vernunft gekommen zu sein. Nein, die Welt musste vernünftig bleiben, denn das Auskommen miteinander war abgesichert durch Vernichtungspotentiale, die so schrecklich waren, dass sie wahrscheinlich wirklich niemand in Aktion bringen wollte. An der Bedrohungsspirale drehte man jedoch. Die Gefahr der Vernichtung allen Lebens war nie ganz gebannt.

Schwäche durfte keiner zeigen. Als es doch so weit war, wurde das bitter bestraft. Vor 25 Jahren fielt unverhofft die Mauer in der Frontstadt. Der eine Block kollabierte – und der andere zeigte sein wahres Gesicht.

Nichts war mehr mit Wohlfahrts- und Sozialstaat. Die schnell expandierende Freiheit erwies sich bald als eine zynische Unfreiheit für jene, die sie nicht nutzen konnten, weil sie der „Freiheit“ zur Ausbeutung zum Opfer fielen. Sie merkten plötzlich, dass sie nur ihre Arbeitskraft hatten, die sie auf den Markt werfen konnten. Wenn der Markt sie aber nicht brauchte, war die Ware Arbeitskraft nichts wert.

Der Kapitalismus begann wieder weitgehend ungehindert zu funktionieren. In Europa begann er sich zu unterwerfen, was sich ihm lange verweigert hatte. Gab es Widerstand, wurde er auch mit Gewalt gebrochen. Im Krieg des Westens löste sich Jugoslawien auf. Niemand hätte zuvor geglaubt, dass solche Brutalitäten, die die Auflösung begleiteten, nach dem 2. Weltkrieg noch einmal möglich sein würden. Die lokalen Gegner liquidierten sich brutal. Die NATO bombardierte selbst Brücken, die von unbewaffneten Menschen besetzt waren.

Ich will die Geschichte jetzt in ihren Einzelheiten nicht weiter erzählen. Die Illusion vom „vernünftig“ gewordenen, vom „gezähmten“ Kapitalismus zerstob sehr bald. Selbst der Mensch, der dieses Jahr siebzig wird, der im „Kalten Krieg“ die Seiten gewechselt hatte, der seine Analysefähigkeit leidlich an Marx, Engels und auch an Liebknecht und Luxemburg zu schulen versucht hatte, selbst dieser Mensch war überrascht, wie schnell und rücksichtslos der Kapitalismus wieder zur alten Brutalität fand, wie schnell jene europäischen Mächte, die Rosa Luxemburg Imperialisten nannte, vereint mit den USA, die der Erste Weltkrieg zur Weltmacht gemacht hatte, zwar nicht mehr übereinander herfielen, aber sehr wohl über die übrige Welt.

Deshalb finden auch wieder Kriege statt:

Es finden herkömmliche „heiße“ Kriege statt. In Afghanistan führen die USA und ihre Verbündeten seit zwölf Jahren einen solchen. Der Irak war schon dran – zwei Mal. In Syrien sind noch Stellvertreter am Werk. Hauptsache Unruhe im Nahen Osten. das sichert Einfluss und libysches Öl. Am Horn von Afrika und inmitten Afrikas mischt man sich ungeniert ein. Die Bundeswehr ist längst kriegstauglich. Jetzt wird sie auch noch familientauglich. In der Kita in der Kaserne erzählt man bald neue Märchen: „Morgens schieß‘ ich, mittags bomb‘ ich und nachmittags hole ich mein Kind“.

Es finden auch wieder „Kalte Kriege“ statt. Die Hauptkonkurrenten der alteingesessenen imperialistischen Mächte werden durch diese immer wieder an ihrer Entwicklung gehindert. Militärisch versucht man sie einzukreisen oder durch Nadelstiche und Provokationen zu verunsichern. Da tauchen wieder Raketen gegen Russland auf. Russland nicht faul, will dagegen halten und wird es wohl auch. China wird provoziert und provoziert selbst. Wirtschaftlich geht es rücksichtslos zur Sache. Die Propagandamaschinerien laufen heiß.

Mir gefällt wirklich nicht, was Putin Homosexuellen oder etwas wild gewordenen Sängerinnen antut. Aber was hat das mit Olympia in Sotschi zu tun? Und in Afghanistan – einst ein Grund für Olympiaboykott gegen Moskau – stehen, wie gesagt, immer noch die USA und ihre Verbündeten und gar nicht mehr die Rote Armee. Vergegenwärtige ich mir Obamas Geheimdienste und ihre Vollmachten oder wie man in den USA qualvoll zum Tode Verurteilte exekutiert, so dürften dort nicht einmal mehr drittklassige Tanzturniere stattfinden.

Die Mottenkisten des alten „Kalten Krieges“ werden wieder entdeckt. Ein Erdöldieb wie Chodorkowskij wird zum Helden der freien Welt ernannt, erhält sofort Asyl und Unterkunft im Berliner Adlon. Die wirklich Bedürftigen campieren jedoch auf der Straße, um auf ihre Not aufmerksam zu machen. Wenn man ihnen Quartier zuweist, werden sie von Nazibanden und wild gewordenen Kleinbürgern bedroht.

Es finden nämlich noch weitere Kriege statt. Die Kriege der Paläste gegen die Hütten – soziale Kriege. Schließlich kosten die heißen Kriege Geld. Das holt man sich unten. Soziale Kriege führen die Kernländer des Kapitals in ihrem Inneren und gegen die Peripherie. Die Folgen sind neue Armut und vor allem Kinderarmut. Manche Kinder in Deutschland und in anderen europäischen Ländern hungern wie einst Menschen im Krieg. Kultur und Sport werden für sie unerschwinglich. Den Kommunen fehlen die Mittel. Die Stammtische erzählen mittlerweile die Mär von der überbordenden Armutszuwanderung, die am Elend schuld sein soll.

Diese Zuwanderungswelle existiert schlicht nicht, wie nüchterne Statistik beweist.

„Wer betrügt, der fliegt“, das ist fatale Poesie, nicht fern der Art „Jeder Schuss ein Ruß“.

Und wo die Stammtische Gefahr wittern, hilft das Mittelmeer. Nach Belieben kann man dort die Ärmsten der Armen, die sich aus Verzweiflung ihren gebrechlichen Booten anvertrauen, ersaufen lassen – oder auch mal retten, um den Anschein zu wahren. Im Mittelmeer vollzieht sich eben die größte Sauerei, die europäischer Reichtum zu verantworten hat. 19.000 Tote bislang, und es gibt keine Schuldigen. Das Mittelmeer braucht keine Mauerschützen. Das Meer selbst hält den europäischen Palästen verlässlich unliebsame Migration aus den Hütten Afrikas vom Hals.

Etwas anders ist aber gleichfalls Besorgnis erregender Fakt: Herr de Maiziere, unser neuer Innenminister, das Multitalent, das Chamäleon des Kapitals, dieser Herr de Maiziere hat es erst dieser Tage einen anderen Blick auf Migration als großen Erfolg verkauft und damit versucht, die Stammtische zum Schweigen zu bringen: Die Zuwanderungen aus Asien, aber vor allem auch aus Rumänien und Bulgarien seien zu unserem Vorteil. Es kommen hochqualifizierte Leute, die wir für unsere Wirtschaft brauchen und die in unsere Sozialsysteme einzahlen. Sie sind sozusagen unsere letzte Rettung, weil wir selbst nicht mehr ausreichend qualifizierte menschliche Arbeitskraft hervorbringen und die Renten nicht mehr finanzieren könnten.

So weit so gut, oder schlecht! Die Menschen, die zu uns kommen, sollen uns willkommen sein. Da will ich nicht missverstanden werden. Sie nutzen ihr gutes Recht auf Freizügigkeit, und wer will Menschen vorwerfen, dass sie ihren persönlichen wirtschaftlichen Vorteil suchen. Wer will das vor allem in einem Landstrich tun, wo einst gerufen wurde, „kommt die D-Mark nicht zu mir, gehe ich zu ihr“. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite sind aber die Folgen dieser Abwanderungen in den Herkunftsländern und -regionen. Dort geht teuer ausgebildete Kompetenz verloren, die diese Länder eigentlich für ihre Entwicklung brauchen. Ihre Armut wird so nicht nur prolongiert, sie wird auf Dauer noch verschärft. Kompetenz und Intelligenz werden hingegen immer billiger – zum Nutzen weniger Länder und der großen Konzerne
„Verelendung“? „Ausbeutung“?

Ach, wer wird denn gleich so böse denken!?

Doch! Ich denke so!

Wer Verantwortung fühlt für eine Welt der Solidarität, der Menschlichkeit und des Friedens, muss sich gegen alle diese Entwicklungen stellen – wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Das Allerschlimmste wäre ein Rückzug auf den nationalstaatlichen Egoismus. Der hat uns Krieg gebracht vor 100 Jahren, vor 75 Jahren, und er droht heute wieder die Welt aus den Fugen geraten zu lassen. Die europäische Einigung war ganz am Anfang eine gute Tat. Sie brachte auch dem heute 70-Jährigen die lange Periode persönlichen Friedens. Ich glaube, dass der Anfang nach dem Schock der beiden Kriege tatsächlich vom Friedenswillen der Verantwortlichen geprägt war. Leider fehlte die Bändigung des Kapitalismus und damit waren die Quellen von Krieg und Ausbeutung eben auch nicht versiegt und der europäische Gedanke ist dem Missbrauch ausgesetzt. Nicht die europäischen Institutionen sind von Übel. Wir müssen sie aber befreien von den neoliberalen Okkupanten und sie radikal demokratisieren.

Setzen wir neoliberalem Diktat Widerstand von unten entgegen, unsere Solidarität und unseren ungebrochenen Einsatz für Demokratie und gegen Krieg. Damit sind wir bei Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Wir hätten sie verstanden und würden uns und anderen nützen.

Und deshalb lassen wir Karl und Rosa auch nicht dem Vergessen anheim fallen!

Verstanden, Herr Knabe?


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