Wer dreimal durch die theoretische Prüfung beim Führerschein kracht, kann kaum hoffen, ihn zu erhalten, weil er sich Mühe gegeben hat. Und wenn sich dann auch noch bei der Fahrprüfung herausstellt, dass er nicht nur fährt wie die sprichwörtliche gesengte Sau, sondern sich auch noch einen Spaß daraus macht, möglichst viele Menschen zu gefährden, dann dürfte sich die Sache für ihn erledigt haben. Endgültig. Wenn der Inlandsgeheimdienst, der so genannte Verfassungsschutz, sich verhält wie dieser Fahrprüfling, ist die Reaktion der Aufsichtsbehörde eine andere. Um im Bild zu bleiben: er erhält nicht nur die Fahrerlaubnis für den PKW, sondern die für den LKW gleich noch zusätzlich. Unvorstellbar? Nein, trauriger Fakt nach dem Dauerversagen beim Terrornetzwerk NSU. Die Kompetenzen des Geheimdienstes sollen noch ausgeweitet werden.

Nicht alle finden das gut. Wir als LINKE fordern wie bei den Atomkraftwerken: Abschalten, sofort! Diese Ansicht wird gestärkt durch ein Memorandum zahlreicher Menschen- und Bürgerrechtsorganisation. Internationale Liga für Menschenrechte, Humanistische Union und andere kommen zu dem Schluss, der Inlandsgeheimdienst sei „ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar”.

Genau! Aus diesen Gründen arbeitet die Landtagsfraktion der LINKEN an einem Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landesamtes. Eine freie Gesellschaft braucht keinen Geheimdienst. Sie braucht mündige Bürger.


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