Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion in dem Gremium:

„Die Auskunftswilligkeit von Zeugen und vor allem der Staatsregierung scheint spätestens dann erschöpft zu sein, wenn das Thema der Spitzel des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen angesprochen wird. Die offizielle Lesart sieht immer noch so aus, dass die sächsische Polizei in diesem Bereich keine V-Personen oder Informanten führt. Diese Darstellung ist nach den jüngsten Zeugenaussagen zumindest zweifelhaft.

Dabei zeichnen sich zwei Varianten ab. Die Ausführungen eines Berliner LKA-Beamten hatten ergeben, dass sein Amt zu Beginn des Jahrtausends mindestens drei V-Leute innerhalb der sächsischen Neonaziszene geführt hat. Die Kooperation ging so weit, dass Berliner Polizisten zur Vernehmung einer Person aus dem NSU-Umfeld nicht nur nach Dresden anreisten, sondern ihn wohl dort auch für sich anwarben. Es ist schwer vorstellbar, dass dies ohne Wissen des sächsischen LKA geschah. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass auf diesem Weg das Verbot des Führens eigener Spitzel umgegangen worden ist.

Eine andere Vorgehensweise offenbarte die gestrige Vernehmung des Staatsschutzleiters der PD Chemnitz-Erzgebirge. Er räumte ein, dass zumindest in einem Fall doch ein Informant geführt worden sei. Nach unseren Erkenntnissen handelt es sich um ein Gründungsmitglied der als kriminelle Vereinigung verbotenen Gruppe „Sturm 34“ aus dem Raum Mittelsachsen. Hierzu lag ein Schreiben des Innenministeriums an das Landgericht Dresden vor, in dem die Übergabe der Informantenakte verweigert wurde, da sonst das Wohl des Freistaates Sachsen erheblich gefährdet sei. Für diesen Komplex hatte der Staatsschutzbeamte vom Innenminister keine Aussagegenehmigung erhalten. Die Vertreter der Staatsregierung im Ausschuss intervenierten heftig auch bei Fragen, die sich nicht um die Identität des Informanten drehten.

Hier ist offenbar ein heißes Eisen von der LINKEN im Ausschuss angefasst worden. Wir werden geeignete Wege finden, die problematische Rolle von Spitzeln der Polizei in der Neonaziszene weiter zu hinterfragen.


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