Wenn renommierte Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einem umfangreichen Memorandum unter der programmatischen Überschrift “Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!” (LINK) gemeinsam zu dem Schluss kommen, der Inlandsgeheimdienst sei “ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar”, dann sollte dies nach dessen zahllosen Skandalen, die nicht zuletzt bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU deutlich geworden sind, ein gewichtiger Grund mehr sein, endlich zur sinnvollsten Reform der Sicherheitsarchitektur vorzudringen. Wie die genannten Organisationen sehen wir als LINKE die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes, der sich irreführend als “Verfassungsschutz” bezeichnet, als überfällig an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf unserer sächsischen Landtagsfraktion befindet sich in Arbeit.

Wie die Verfasser des Memorandum halten wir die Mängel der Ämter für Verfassungsschutz für systemisch bedingt. Wir können nicht erkennen, dass durch ihre Abschaffung eine Sicherheitslücke entstünde. Eine freie Gesellschaft lebt von Meinungsvielfalt. Diese wird vom “Verfassungsschutz” eher gefährdet. Das wird auch an dem jüngsten Fall deutlich, der grundgesetzwidrigen Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten in Niedersachsen. Dies gilt natürlich gerade in Sachsen, wo die mangelnde Analysefähigkeit des Geheimdienstes notorisch ist. Verbesserungen der Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle sind dringend geboten, stellen aber nur eine Teillösung dar: ein transparenter, voll kontrollierter Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich. Natürlich werden wir unseren entsprechenden Gesetzesentwurf mit diesen kritischen Verbänden intensiv diskutieren.

Das Memorandum zum Nachlesen:
Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! (86 S., 1.3 MB, PDF-Format)

Siehe auch: Website Verfassungsschutz – nein Danke der Humanistischen Union


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