NSU-Terror – Bodo Ramelow und Kerstin Köditz warnen in einer Diskussionsrunde davor, Zuständigkeiten zu verschleiern

Über die mangelhafte Aufklärung der NSU-Verbrechen und wie Verfassungsschutzämter rechtsextreme Netzwerke eher unterstützen als ausheben, sprachen am Mittwoch Bodo Ramelow (Thüringen) und Kerstin Köditz (Sachsen) im Staatsarchiv.
„Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“ ist der Titel eines Buches, das Bodo Ramelow, Chef der Linksparteifraktion im thüringischen Landtag, im Staatsarchiv vorstellte (ISBN 978-3-89965-550-6). Das Buch, das Ramelow herausgibt, versucht zu zeigen, wie Verfassungsschützer die Ermittlungen gegen den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) unterlaufen haben. Unterstützt wurde Ramelow von der Parteifreundin und sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz.
Dem NSU werden Morde an acht türkischstämmigen und einem griechischer Kleinunternehmer (2000-2006) zugeschrieben sowie 2007 der Polizistinnenmord von Heilbronn. Kerstin Köditz wies darauf hin, dass die Vorgehensweise des NSU-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe eine Vorlage gehabt habe. „Im Umfeld von Blood and Honour gibt es seit Jahren Konzepte, die sich wie eine Blaupause für den NSU lesen
lassen.“ Der Verzicht auf Bekennerschreiben verunsichere die Opfer und hinterlasse weniger Spuren. „Uwe Mundlos und Beate Zschäpe waren Blood and Honour-Kader in Thüringen.“ Sie kritisierte, dass die Bundesländer nicht gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgingen.
Zudem hätten die Behörden ein Schubladendenken, dies erschwere die Erfassung der Netzwerken. Sie wies darauf hin, dass zum NSU-Netzwerk deutlich mehr als drei Personen gehörten. Ramelow schätzte den inneren Kreis auf 20 Personen plus 150 Unterstützer. Mit Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe habe man fast 300 Unterstützern gesprochen, ergänzte Köditz, inzwischen gingen manche von 500 aus.
Ramelow warnte davor, die Zuständigkeiten zu verschleiern. In Thüringen rede man von der „Zwickauer Zelle“, in Sachsen von der „Thüringer Zelle“. Er fand, dass die Mordserie nach der zweiten Tat mit Hilfe reiner Polizeiarbeit hätte gestoppt werden können.
„Stellen wir uns vor, dass neun Investmentbanker hintereinander erschossen werden“, versuchte
er die Ermittlungen mit einem Vergleich zu illustrieren. „Und die Polizei ermittelt bei den Familien.“
Die Polizisten seien an der Nase herumgeführt worden, kritisierte er die mangelhafte Zuarbeit durch den Verfassungsschutz. Als Bayerns CSU-Innenminister und ein Profiler damals einen rassistischen Hintergrund vermutet hatten, habe der Verfassungsschutz geantwortet mit: „Keine Erkenntnisse.“
Ramelow vermutete eine systematische Unterstützung der rechtsextremen Netzwerke durch den Verfassungsschutz. So sei der „Thüringer Heimatschutz“ vom dortigen Verfassungsschutz mit aufgebaut worden. Ramelow vermutete weiter: „Wir haben es mit einer Strategie zu tun.“ Einer Strategie der Spannung, die zu schärferen Gesetzen führe.


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