Dresden (epd). Der Tag beginnt in einem vollen Saal. Doch Besucher wie
Journalisten müssen in dem Landfriedensbruch-Verfahren gegen Pfarrer
Lothar König zunächst warten – auf Richter Ulrich Stein und darauf, wie
er mit dem von der Verteidigung angeforderten und zum Teil schon
gesichteten Videomaterial der Polizei umgehen wird. Es geht um rund 200
Stunden Film.

Polizeibeamte haben am 19. Februar 2011 in Dresden über den gesamten
Protesttag gegen einen Neonazi-Aufmarsch hinweg die Demonstrationen
gefilmt, auch gewalttätige Ausschreitungen. In die Prozessakten zur
Anklage gegen den evangelischen Jenaer Stadtjugendpfarrer gelangte
jedoch nur ein magerer Zusammenschnitt. Im Prozess, der am 4. April vor
dem Amtsgericht begann, sagte ein Polizist aus, er habe alles
prozessrelevante Material erfasst. Überprüft habe das die
Staatsanwaltschaft aber nicht.

Doch sorgfältig prüfen kann König-Verteidiger Johannes Eisenberg: Neben
einigen Protokollen, die nicht in die Akte gelangt waren, hob er das
umfangreiche polizeiliche Videomaterial aus den Archiven und verhalf
damit seinem Mandanten zu einem Etappensieg.

Denn am Mittag des siebten Verhandlungstages stand für Richter Stein
fest: Das gesamte Videomaterial muss angeschaut werden, und zwar
mehrfach. Drei Wochen Verhandlungspause, die im laufenden Verfahren
zulässig sind, genügen dafür nicht.

Stein setzte deshalb am Dienstag die Hauptverhandlung vor dem
Amtsgericht Dresden für vier bis sechs Monate aus. Er folgte damit einem
am Morgen gestellten Antrag der Verteidigung. Vorangegangen waren
zahlreiche Ungereimtheiten in den Ermittlungen und bei den Zeugenaussagen.

“Ohne Johannes Eisenberg wären wir nicht so weit”, lobt König seinen
Verteidiger. Tatsächlich hat der drahtige Berliner es mehrfach
geschafft, Zeugenaussagen zu widerlegen und Anklagepunkte auszuhöhlen.
Sein gezieltes, schonungsloses Fragen hatte meist Erfolg. Lautstarker
Schlagabtausch mit der Staatsanwältin und Richter Stein gehörten im
Prozess fast schon zum Programm.

Königs zweite Verteidigerin, Lea Voigt, kündigte nun einen Antrag auf
Einstellung des Verfahrens an. Es sei kein “fairer Prozess” mehr
möglich, sagte sie. Das hätten die bisherigen Erfahrungen im Verfahren
gezeigt.

Doch bei einer Einstellung des Verfahrens gegen König würden auch all
die Ungereimtheiten der Ermittlungen unter den Tisch fallen: Die losen
Blätter, die kurz vor Beginn des Verfahrens aufgetaucht sind, und
Aussagen von Polizisten, die Eisenberg als Falschaussagen sieht. Die
Beamten hat er inzwischen angezeigt.

Und auch die Polizisten, die nach Eisenbergs Angaben Videos für die
Hauptverhandlung gefälscht haben, würden bei einer Einstellung des
Verfahrens nicht weiter belangt. Verteidigerin Voigt setzt auch auf eine
politische Aufarbeitung und Diskussion an anderer Stelle wie etwa im
Landtag.

Eisenberg hatte in die Verhandlung auch Videos eingebracht, die von
Königs blauem VW-Bus aus aufgenommen wurden und Zeugenaussagen zum Teil
widerlegten. Sicher ist er sich indes auch, dass König in mindestens
einem Anklagepunkt freigesprochen werden müsste, weil er zum
beschriebenen Zeitpunkt noch nicht am Tatort war.

König selbst zeigte sich dennoch besorgt: “Nicht jeder hat eine
Video-Gruppe und einen großen Unterstützerkreis und kann sich
entsprechend gegen solche Vorwürfe wehren”, sagte der Theologe. Er habe
im Mittelpunkt der Öffentlichkeit gestanden, doch viele Menschen ohne
solchen Bekanntheitsgrad und Rückhalt würden wegen ihres Protests mit
drakonischen Strafen überzogen, so der Stadtjugendpfarrer.

Dass noch viel aufgearbeitet werden muss, ist sich auch die
Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz im sächsischen Landtag sicher. Nach
der Aussetzung des König-Verfahrens am Dienstag sprach auch sie von
einem wichtigen Etappensieg. Doch bis zu einer möglichen Einstellung des
Verfahrens werde es “noch viel Arbeit erfordern, der sächsischen Polizei
und Justiz die Mindeststandards an Rechtsstaatlichkeit beizubringen”.

Und dabei ist der Aktenberg rund um den 19. Februar 2011 groß: Mehr als
900 Verfahren wurden nach den Ausschreitungen bei den
Anti-Neonazi-Protesten vor zwei Jahren in Dresden eingeleitet, davon
allein mehr als 200 wegen Landfriedensbruch. Daher bleibt auch außerhalb
des Gerichtssaales mindestens eines: Warten.


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