Zum heute in Dresden durch Innenminister Markus Ulbig vorgestellten
Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 erklärt Kerstin Köditz,
Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im
Sächsischen Landtag:

„Wer nach dem Auffliegen des NSU mit tiefgreifenden Änderungen beim
sächsischen ‚Verfassungsschutz‘ gerechnet hat, braucht ab jetzt nicht
mehr zählen: Der Reformbedarf ist riesig, die Zahl der konkreten
Schritte liegt aber bei Null und der neue Jahresbericht spricht für die
Reformunfähigkeit dieser Behörde. Bei Vorstellung des Berichtes erwähnte
Ulbig ‚Forderungen nach einer Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur‘
- zugleich verweist er aber auf ‚Experten‘-Gremien, die ein Festhalten
am Geheimdienst-Unfug fordern.
Ulbig vergisst zu sagen, dass er so ein Gremium selbst eingesetzt hatte.
Wenn das der vielzitierte ‚Philosophiewechsel‘ sein soll, dann gute
Nacht. Verantwortlich für den neuen Bericht ist Gordian Meyer-Plath, der
das LfV bisher kommissarisch leitet und zum 1. August zum Präsident
berufen werden soll. Der neue Bericht war sein Einstand – und er hat ihn
besonders gründlich verrissen. Diese Personalie ist nur eine weitere
Episode in der Serie fataler Fehlentscheidungen im Landesamt. Offenbar
kehrt nicht jeder neue Besen gut.
Stur fortgesetzt wird das Schubladendenken. Die ‚Terror Crew Muldental‘
beispielsweise, gegen die wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung
ermittelt wird, gilt schlicht als ‚subkulturell‘. Wichtige Entwicklungen
wie etwa den Aufschwung der so genannten ‚Reichsbürger‘ würdigt der
Bericht fast gar nicht. Er wird der Personenverteilung so genannter
‚Extremisten‘ insgesamt auch nicht gerecht, widmet er doch so genannten
‚Linksextremisten‘ einen überproportional großen Anteil.
Ulbig und Meyer-Plath haben zwar mehr ‚Analysefähigkeit‘ versprochen.
Der Bericht zeigt aber, dass sie so eine Fähigkeit ganz einfach nicht
haben. Andernfalls würden sie erkennen, dass die Gefahr im Freistaat
Sachsen von der extremen Rechten ausgeht. Menschen, die das nach dem NSU
noch immer nicht begriffen haben, ist nicht zu helfen. Dass solche
Menschen Innenminister sind oder ‚Verfassungsschutz‘-Chef werden, ist
Teil des Problems.“


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