Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Thomas S. aus Dresden, Führungsmitglied der sächsischen Sektion von Blood & Honour, hat dem späteren NSU Sprengstoff geliefert. Bezogen hatte er ihn von Jörg W., ebenfalls Mitglied von Blood & Honour in Sachsen und außerdem bei den Hammerskins aktiv. Jan W. aus Chemnitz, so die bisherigen Erkenntnisse, war nicht nur führend bei Blood & Honour Sachsen, sondern wollte dem damals schon untergetauchten Trio Waffen besorgen. Liefern sollte diese Carsten Sz. aus Brandenburg, eine zentrale Figur von Blood & Honour Deutschland. Antje P. aus Limbach-Oberfrohna, die – muss ich es wirklich noch erwähnen? – führend bei Blood & Honour Sachsen war, wollte Beate Zschäpe ihre Ausweispapiere überlassen.
Lassen Sie mich aus einer unverdächtigen Quelle zitieren, der Sendung „Heute“ des ZDF, ich zitiere: „Zum Neonazi-Netzwerk Blood & Honour gehören rund 20 Personen aus dem Umfeld des NSU, unter ihnen mindestens fünf V-Leute oder Informanten deutscher Sicherheitsbehörden.“ Und weiter: „Verbindungen zwischen NSU und Combat 18: Da sind Thomas Starke, Marcel Degner und Carsten Szczepanski – alle drei arbeiteten als V-Männer für deutsche Sicherheitsbehörden. Alle drei hatten Verbindungen zum NSU oder Informationen über das Terror-Trio. Alle drei waren Anhänger von Blood & Honour, einem europaweiten Neonazi-Netzwerk, das Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende propagiert. Szczepanski warb sogar für Combat 18. Der bewaffnete Arm von Blood & Honour rechtfertigt politische Morde und stellt Anleitungen zum Bombenbau zur Verfügung. Die Anschläge sollen ausgeführt werden von Terrorzellen, die auf eigene Faust unabhängig voneinander operieren – der sogenannte “führerlose Widerstand”.“
Diese bereits damals nicht zu übersehenden Zusammenhänge zwischen Blood & Honour und dem NSU veranlassten uns als Linksfraktion im Februar 2012 zu einem Antrag (5/8218), mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, nicht nur über Blood & Honour, sowie die sächsischen Hammerskins zu berichten, sondern vor allem – ich zitiere -: „unverzüglich geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um die Aktivitäten von Nachfolge- und Ersatzgruppen der sächsischen Sektion von „Blood & Honour“ sowie des Netzwerkes „Hammerskin Nation“ in Sachsen wirksam zu unterbinden, eingeschlossen die umfassende Prüfung der Möglichkeiten und Erfolgsaussichten eines Verbotes des sächsischen Chapters der „Hammerskins“, und dem Landtag bis zum Ende des Jahres 2012 über die Ergebnisse der von ihr eingeleiteten und veranlassten Schritte zu berichten.“
Bereits die damals vorliegenden Erkenntnisse zu den Verbindungen zwischen NSU und Blood & Honour rechtfertigten einen solchen Antrag, machten ihn eigentlich sogar zwingend notwendig. Das damalige Wissen ist untermauert worden durch die weiteren Ermittlungen zum NSU sowie durch die Arbeit von vier parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
Aber selbst wenn es den NSU nie gegeben hätte, wäre ein solcher Antrag notwendig gewesen. Blood & Honour wurde 2000 bundesweit verboten. aber das Netzwerk war damit keineswegs zerschlagen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsverbot lässt sich kaum noch überblicken. Man hätte also eine sachgerechte Stellungnahme des zuständigen Innenministers erwarten dürfen. Aber wir leben im Freistaat Sachsen. Und folglich hieß es in Ihrer Stellungnahme, Herr Ulbig: „Der immense Aufwand wäre ohne eine unvertretbare Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der betroffenen Stellen nicht zu leisten und ginge zu Lasten der aktuellen Prioritäten, die nicht nur das Staatsministerium des Innern in der Aufklärung der rechtsterroristischen Strukturen und Verbrechen und in der Prüfung der Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotes sieht.“ Da bleibt selbst Leuten, die die Arbeitsweise des Innenministeriums seit Jahren kennen, glatt die Spucke weg! Die Behauptung, die Auseinandersetzung mit Blood & Honour ginge zu Lasten „der Aufklärung der rechtsterroristischen Strukturen und Verbrechen“, ist ungefähr so sinnvoll wie die Behauptung, der Einbau von Alarmanlagen in Autos fördere die Diebstahlanfälligkeit und –häufigkeit bei PKWs.
Ja, geht es denn eigentlich noch unsinniger? In diesem Fall ist es auch nicht strafmindernd, dass solche Stellungnahmen in der Regel nicht vom Minister persönlich geschrieben werden, sondern von einem der 17.000 Mitarbeiter des Ministeriums. Zumindest selbst lesen sollte es der Minister aber wenigstens.
Ich will dem Herrn Innenminister nicht Unrecht tun. Es gibt Anlass zu der Vermutung, dass er dies tatsächlich getan hat. In dem Entwurf für den Staatsminister, verfasst von Dr. Matthias Falk, heißt es nämlich, dass „zu vermuten ist, dass es der Fraktion DIE LINKE auch gar nicht darum geht, eine Plenarbefassung herbeizuführen, sondern darum, eine Anhörung zu erreichen.“ Und weiter: „Da das Thema eine besondere Herzensangelegenheit der Abgeordneten Köditz darstellt, wird es vor allem ihr Wunsch sein, der Staatsregierung erneut zu demonstrieren, dass sie auf dem rechten Auge blind ist.“
Erstens:
Wir führen hier und heute eine Plenarbefassung zu diesem Thema durch. Anlass ist zwar nicht der Antrag sondern unsere Große Anfrage „Strukturen von ‚Blood & Honour‘ und der ‚Hammerskin Nation‘ in Sachsen sowie deren Unterstützernetzwerke“. Die parlamentarische Mehrheit hatte den Antrag abgewiesen. Uns – der LINKEN und nicht nur mir – ist das Thema aber eben Herzensangelegenheit und deshalb folgte diese Große Anfrage.
Zweitens:
Ja, wir haben dieses besondere Interesse an diesem Themenkomplex. Für uns gebietet nämlich der Respekt vor den Opfern der Mordserie des NSU wie auch das Mitgefühl für die Hinterbliebenen, dass überall alles nur Mögliche getan wird, damit die Hintergründe der Verbrechen dieses Terrornetzwerkes aufgeklärt werden.
Und drittens:
Ich bin nicht der Ansicht, dass die Staatsregierung auf dem rechten Auge blind ist.
Es gibt vielmehr eine Reihe von Hinweisen darauf, dass sich ein Teil der Staatsregierung zwei der berühmten drei Affen zum Vorbild nimmt: nichts sehen, nichts hören…. Jedenfalls sagt man gelegentlich etwas. Allerdings ist die Beantwortung dieser Großen Anfrage leider ein Beleg dafür, dass es an den entscheidenden Stellen eine Verweigerungshaltung gibt. Und sie zeugt implizit davon, dass es durch die Staatsregierung beim Umgang mit Blood & Honour in der Vergangenheit eine Reihe sträflicher Defizite gegeben hat.
Die Frage 3 unserer Großen Anfrage hat Combat 18, den bewaffneten Arm von Blood & Honour, zum Thema. Wohl niemand wird bestreiten, dass dieser Komplex im Zusammenhang mit dem NSU von besonderer Bedeutung ist. Ich gehe davon aus, dass uns die Staatsregierung vollständig, umfassend und wahrheitsgemäß geantwortet hat. Deshalb erschreckt mich die Antwort in diesem Bereich besonders. Sie besteht nämlich aus einem einzigen Satz: „Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.“
Dank einer Kleinen Anfrage des Kollegen Henning Homann wissen wir durch die Literaturanschaffungen dort, dass die Lesefreude der Mitarbeiter des Landesamtes nicht sonderlich ausgeprägt ist. Das Buch „White Riot. Die Combat 18-Story“ des britischen Experten Nick Lowles gehört jedenfalls nicht zum Bibliotheksbestand. Leider.
Der Autor beschreibt das Umfeld eines Konzertes in Chemnitz im Herbst 1996. Hauptattraktion des Abends war „No Remorse“ („Kein Vergeben“), die im gleichen Jahr in Anspielung auf die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen die CD „Barbecue in Rostock“ veröffentlicht hatte. Kopf dieser Band war Will Browning, zugleich der Führer von Combat 18 in Großbritannien. Am Rande des Auftritts sollte es ein Treffen mit NS88 aus Kopenhagen und einigen ostdeutschen Labels geben. Der Mann hinter NS88, der inzwischen verstorbene Marcel Schilf, steht im Verdacht für einen Bombenanschlag 1992 verantwortlich zu sein, bei dem ein Antifaschist ums Leben kam. Nick Lowles in seinem Buch wörtlich: „Währenddessen verhörten die anderen einen Deutschen, den sie für einen Polizeispitzel hielten. Überzeugt von der Schuldigkeit des Mannes, schlug Darren Wells ihm eine Champagnerflasche ins Gesicht.“ Der Zwischenfall hatte einen Polizeieinsatz zur Folge, müsste also eigentlich aktenkundig sein und somit auch der Staatsregierung bekannt sein.
Veranstalter solcher Konzerte in Chemnitz war „Movement Records“ um die NSU-Unterstützer Jan W., Thomas S. und Antje P. Inzwischen ist bekannt, dass es in der Szene Spitzel gab. Trotzdem soll kein Wissen über die Verbindungen zwischen Blood & Honour Sachsen und Combat 18 vorhanden sein? Entweder wird eben nicht wahrheitsgetreu und umfassend berichtet, oder aber dieses Landesamt für Verfassungsschutz ist vollkommen unfähig. Eine dritte Möglichkeit sehe ich nicht.
Ich will noch ein zweites Beispiel nennen. Im Herbst 1998 trat die sächsische Sektion von Blood & Honour aus der deutschen Division aus, versicherte aber gleichzeitig, weiterhin den Grundsätzen des internationalen Netzwerkes zu folgen. Die bisherigen Mitglieder trafen sich weiterhin als Struktur, kassierten sogar Mitgliedsbeiträge ein, führten weiterhin Konzerte durch. Alle Voraussetzungen für eine Einstufung als Organisation waren somit erfüllt. Es wäre gemäß der Verbotsverfügung des Bundes problemlos möglich gewesen, diese regionale Struktur durch den sächsischen Innenminister als Nachfolgeorganisation von Blood & Honour verbieten zu lassen. Dies ist bekanntlich leider nicht geschehen. Wäre ein solcher Schritt allerdings erfolgt, dann wären die Unterstützungsleistungen für das flüchtige Trio aus diesem Spektrum zumindest deutlich erschwert worden.
Herr Innenminister Ulbig, ich bin aus Ihrem Hause inzwischen allerhand gewohnt. Auch die irreführende Einstufung von Blood & Honour als „subkulturell“ ist ja keineswegs neu. Trotzdem müsste ich eigentlich nahezu entsetzt über die Dürftigkeit Ihrer Antworten sein. Ich bin es offen gestanden nicht. Ich verstehe jetzt vielmehr etwas besser, warum sich die sächsischen Ämter so schwer bei der Aufarbeitung des NSU tun. Es handelt sich nicht nur um das Wissen um die eigenen Versäumnisse, sondern auch um das Wissen um nicht wahrgenommene politische Verantwortung! Insofern, Herr Innenminister, sind Sie ein würdiger Nachfolger ihrer Parteifreunde im Amt.


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