Bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes Ende Juni
in Dresden verkündete Innenminister Markus Ulbig (CDU) quasi nebenbei,
das Kabinett habe beschlossen, den seit vergangenen Sommer kommissarisch
als Präsidenten amtierenden Gordian Meyer-Plath zum Präsidenten des
sächsischen Landesamtes er ernennen. Meyer-Plath war aus dem
Innenministerium Brandenburg nach Sachsen ausgeliehen worden.
Ursprünglich hatte er als Favorit für die Nachfolge für die dort vor
kurzem in den Ruhestand getretene Abteilungsleiterin Verfassungsschutz
gegolten. Stattdessen fiel die Wahl auf den als knallharten Rechten
geltenden Oberstaatsanwalt Carlo Weber.

Gordian Meyer-Plath (links) bei einer Podiumsdiskussion in Pirna. Bild: Sastognuti, http://commons.wikimedia.org; Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Gordian Meyer-Plath (links) bei einer Podiumsdiskussion in Pirna. Bild: Sastognuti, http://commons.wikimedia.org; Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Ist die Entscheidung für Meyer-Plath eine gute Wahl? Ist er der richtige
Mann, im offensichtlichen Saustall Landesamt für Verfassungsschutz für
wenigstens einigermaßen geordnete Verhältnisse zu sorgen? Sein
Dauerlächeln mag zwar in der Öffentlichkeit gut ankommen, ist allerdings
kein Indiz für eine entsprechende Qualifikation. Seine berufliche
Laufbahn lässt darauf schließen, dass er weniger eine Bilderbuch- als
vielmehr eine Parteibuchkarriere hinter sich hat. Das mag ihn unserer
Staatsregierung auch ohne Strahlemannlächeln sympathisch machen. Für
bedenklicher allerdings halte ich sein Agieren im Amt in der
Vergangenheit. Das gilt besonders für seinen Umgang mit dem damals wegen
versuchten Mordes einsitzenden V-Mann Carsten Sz. Er duzte sich mit ihm.
„Da passte einfach alles“, so seine Erklärung. Für Zweifel an dessen
Eignung als Spitzel hätten ihm, so Meyer-Plath vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages, die „moralischen Kriterien“
gefehlt. Kann oder darf man es sich als Leiter eines solch sensiblen
Amtes wirklich so einfach machen?
Der renommierte Journalist Andreas Förster schreibt dazu in der
Wochenzeitung „Freitag“:
„Besonders entlarvend etwa war der Auftritt von Gordian Meyer-Plath, der
derzeit kommissarisch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz
(LfV) leitet. Der studierte Historiker hatte 1995 im Alter von 25 Jahren
im Brandenburger Verfassungsschutz angefangen und war zwei Jahre später
zum V-Mann-Führer von „Piatto“ aufgerückt. Hinter Piatto verbarg sich
Carsten Szczepanski, seinerzeit einer der gewalttätigsten Neonazis in
Brandenburg. Er war 1994 im Gefängnis zum Spitzel gemacht worden, als er
wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer eine achtjährige Haftstraße
absitzen musste.
Kann man einen Neonazi, der mit einer Horde Gleichgesinnter einen
Ausländer fast zu Tode prügelt, in den Dienst des Staats stellen? Die
Frage werde auf höchster Ebene entschieden, sagte Meyer-Plath. „Die
Mitarbeiter, die dann in Auswertung oder in Beschaffung eingesetzt sind,
weit unterhalb, müssen das mit Leben füllen.“ Dennoch gebe es natürlich
immer einen Abwägungsprozess bei der Frage: Sollen wir mit dieser Person
sprechen? „Da heißt es auch, vom Ende her denken“, sagte Meyer-Plath.
„Wäre es denn vermittelbar, wenn es bekannt würde?“
Schwer vermittelbar ist jedenfalls, wie geradezu rührend der
Beinahemörder Piatto von seinen Führungsleuten umsorgt wurde. Die
Verfassungsschützer sorgten dafür, dass er im Gefängnis von der
Postkontrolle verschont wurde und ihn seine rechten Kameraden besuchen
konnten. Sie nahmen in Kauf, dass er zusammen mit anderen Neonazis aus
der Haft heraus rassistische Magazine produzierte, sie statteten ihn mit
einem Handy aus, das er sogar mit in den Knast nehmen konnte. Bei seinen
regelmäßigen Ausgängen aus der Haftanstalt konnte er einen staatlichen
Fahrdienst in Anspruch nehmen. Im Auto fuhren ihn die Beamten umher,
damit er verschiedene Erledigungen machen und seine rechten Kumpels
treffen konnte.
Für seine Informationen kassierte der Neonazi in den sechs Jahren
insgesamt 50.000 D-Mark. Das ist übrigens exakt die Summe, die dem von
Szczepanski und dessen Freunden fast tot geschlagenen Nigerianer als
Schadenersatz zugesprochen worden war. Piatto hatte diesen Betrag aber
bis zu seiner Abschaltung als V-Mann im Jahre 2000 nicht beglichen. Sein
Spitzelhonorar steckte er lieber in den Kauf von Computerspielen und
Hertha-BSC-Fanartikeln, wie der Geheimdienstler Meyer-Plath erläuterte.
Er selbst hatte den Neonazi gelegentlich zu dessen Einkaufstouren
chauffiert. Den Schadenersatz an das Opfer überwies schließlich die
Landeskasse.
Piattos Berichte aus der Szene seien sehr gut gewesen, erklärte
Meyer-Plath vor dem Ausschuss. Nachprüfen lässt sich das allerdings
nicht. Tatsache bleibt, dass Piatto wie auch andere hochbezahlte
V-Leute, obwohl sie allesamt Kontakt in das Umfeld des NSU-Trios hatten,
die Behörden nicht auf die Spur der Terrorgruppe brachten.“
Der Vorgang macht letztlich mehr als deutlich, dass der Einsatz von
V-Leuten als äußerst problematisch angesehen werden muss. Für mich macht
er allerdings auch deutlich, dass die Berufung von Meyer-Plath als
äußerst problematisch angesehen werden muss. Ein unbelasteter Neuanfang
für das Landesamt hätte jedenfalls anders ausgesehen.


Comments are closed.