Zu einem Politstammtisch lädt der Ortsverband Grimma der LINKEN für Donnerstag, den 2. Mai ab 18 Uhr in das Büro der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz ein. Thematischer Schwerpunkt des Abends soll anlässlich der bevorstehenden Landtagsabstimmung die Frage sein, ob sich Sachsen tatsächlich in „bester Verfassung“ befinde.
„Wenn es tatsächlich nicht mehr zu ändern gibt, als die Einführung einer so genannten Schuldenbremse, also einer Regelung, die ohnehin bereits durch Bundesrecht vorgegeben ist, dann haben wir ja eigentlich so gut wie keine Sorgen im Freistaat“, meint Volkmar Wölk, Ortsvorsitzender der LINKEN. „Wir haben aber in Wirklichkeit nicht nur das Problem, dass die Regierung ab und an verfassungswidrige Gesetze beschließt, sondern auch, dass Sachsens Verfassung in vielerlei Hinsicht eher an einen Obrigkeitsstaat als an eine moderne Demokratie erinnert.“ Die LINKE bemängele hier besonders die unzureichenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Interessierte sind herzlich eingeladen.


Comments are closed.