Ein „deutliches Ungleichgewicht“ bemängelt die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz bei der Verteilung der Mittel für den Lokalen Aktionsplan (LAP) „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. „Natürlich ist es zu begrüßen, dass der Landkreis die Fördermittel aus dem Bundesprogramm um weitere 80.000 Euro aufgestockt hat“, merkt sie an. „Aber dies kann weder ausgleichen, dass der tatsächliche Bedarf deutlich höher ist, noch dass es bei der Verteilung zu einer regionalen Schieflage im Kreisgebiet kommt.“ Die Fördermittel der Bundesebene seien an den alten Muldentalkreis gebunden. „Deshalb wäre es für mich wünschenswert gewesen, die zusätzlichen Kreismittel auf den Altkreis Leipziger Land zu konzentrieren.“
Begründet sieht sie diese Forderung in der realen Problemlage vor Ort. „Eine Auswertung meiner Kleinen Anfragen im Landtag zu rechtsextremistischen Straftaten hat ergeben, dass es sich seit der Kreisfusion um 35 Vorfälle im ehemaligen Leipziger Land und um 27 im früheren Muldentalkreis handelt.“ Diese Straftaten, zu denen noch eine Dunkelziffer gerechnet werden müsse, stellten allerdings nur einer Facette des Gesamtproblems dar. „Die beiden Neonazi-Konzerte im Landkreis fanden in Borna statt, jeweils mit mehreren Bands. Am 9. Februar 2008 waren bis zu 120 Personen anwesend, am 19. April – also am Vorabend von Hitlers Geburtstag – waren es 200.“ Berücksichtige man daneben noch, dass das so genannte „Freie Netz“, eine militante Neonazi-Struktur, in Borna und Geithain sehr aktiv sei und das Anwesen des Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ in Borna weiterhin ein bundesweiter Anziehungspunkt für Alt- und Neonazis unter enger Anbindung an die NPD sei, werde deutlich, dass eine stärkere Unterstützung für den westlichen Teil des Landkreises unabdingbar sei. Die Gedächtnisstätte werde inzwischen auch durch die Staatsregierung als rechtsextremistisch eingestuft.
„Es kann doch nicht sinnvoll sein, in einem Teil des Kreises intensiv und mit einem nicht unerheblichen materiellen Aufwand an einer Zurückdrängung der extremen Rechten zu arbeiten und dabei so zu tun, als ob die ehemaligen Kreisgrenzen noch existierten“, kritisiert die Linkenpolitikerin. Auch wenn die Fördermittel auf den Muldentalkreis beschränkt seien, müsse der Lokale Aktionsplan auf das gesamte Kreisgebiet erweitert und einer aktualisierte Situationsanalyse vorgenommen werden. „Wenn der gegenwärtige LAP auf einer Datenlage von Anfang 2006 basiert, wird dies den Erfordernissen nicht gerecht. Positive wie negative Veränderungen werden so nicht registriert.“ Wenn eine solche Bestandsaufnahme vorgenommen werde, sei erkennbar, dass eine stärkere Unterstützung für den Altkreis Leipziger Land notwendig sei. „Ich werde auch im Kreistag darauf dringen, dass entsprechende Veränderungen vorgenommen werden“, so Köditz.


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