Rede von Kerstin Köditz (DIE LINKE) zur Debatte über die Große Anfrage der GRÜNEN zu „Rechtsextremismus in Sachsen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Es ist bekannt, dass die extreme Rechte in Sachsen ein Problem darstellt. Ein erhebliches Problem. Ein Problem zudem, das, wenn ich die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Grünen richtig interpretiere, weiterhin im Wachsen begriffen ist.

Die Art der Beantwortung dieser Großen Anfrage durch die Staatsregierung wirft aber zugleich die Frage auf, ob denn die Staatsregierung dieses Problem tatsächlich ernst genug nimmt. Um die Antwort vorweg zu nehmen: Meine Zweifel diesbezüglich sind eher verstärkt worden.

Wenn gleich die erste Frage, die nach ihrer Definition des Rechtsextremismus, durch die Staatsregierung lapidar mit dem Verweis auf die Drucksache 3/5304 aus dem Jahr 2002 verwiesen wird, dann ist dies zunächst eine Brüskierung der Fragestellerin.

Es ist aber auch eine Brüskierung der Bürgerinnen und Bürger im Lande, die auf solche Großen Anfragen zur Information angewiesen sind, da die Informationspolitik der Staatsregierung auch in diesem Bereich zu wünschen übrig lässt.

Glauben Sie denn allen Ernstes, ein Bürger in Oederan oder eine Bürgerin in Oschatz säße zu Hause und schlüge jeweils interessiert in jenen Drucksachen nach, die Sie als Verweis angeben? Mit dieser Art der Antwort wird aber vor allem leichtfertig eine Chance vergeben. Es wäre doch ein deutliches Zeichen gewesen, wenn die Staatsregierung gleich zu Beginn mit der wünschenswerten Klarheit ausgeführt hätte, dass die extreme Rechte die fundamentalen Prinzipien von Freiheit und Gleichheit aller Menschen grundsätzlich ablehnt. Dazu hätten Sie dann von mir aus auch den Textbaustein auf Seite 8 der besagten Drucksache aus dem Jahr 2002 nutzen können.

Aus gegebenen Anlass an dieser Stelle also nochmals der Hinweis an die Staatsregierung: Große Anfragen haben nicht den Sinn und Zweck, der Staatsregierung die Gelegenheit zu verschaffen, die Fragestellerin zu foppen.

Eine zweite Vorbemerkung sei mir gestattet. Man kann natürlich, wie die Staatsregierung, die eigene Untätigkeit dadurch zu kaschieren versuchen, dass man die immer gleichen Textbausteine immer wieder wiederholt. Sage und schreibe in 40 Fällen finden sich in der Antwort die folgenden Zeilen: „Es liegen weitere Erkenntnisse vor, die jedoch im Rahmen der öffentlichen Beantwortung der Anfrage aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können, da sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde und somit darauf, wie sie ihre Informationen erhebt, gezogen werden könnten. Der Parlamentarischen Kontrollkommission wird auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt. Im Übrigen wird auf die letzten beiden Absätze Der ergänzenden Antwort vom 3. Juni 2002 auf Frage 1 der Drucksache 3/5973 verwiesen.“ Ende des Zitates. Streichen wir diese Zeilen in ihrer 40-fachen Wiederholung aus der Antwort der Staatsregierung, dann bleibt nicht mehr viel übrig. Ich kann und will zwar nicht für die Fraktion der Grünen sprechen, aber ich gehe nicht davon aus, dass sie mit ihrer Großen Anfrage die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ausforschen wollten.

Die Qualität dieser Arbeit ist schließlich nicht erst seit der Sachsen-Sumpf-Affäre bekannt.

Aber vielleicht sollte sich tatsächlich die Parlamentarische Kontrollkommission einmal einige Sitzungstage mit den Fragen beschäftigen, die die Antwort der Staatsregierung offen lässt. Das wäre mindestens ebenso spannend und sicherlich wesentlich notwendiger als die Beschäftigung des Verfassungsschutzes mit der Organisierten Kriminalität.

An dieser Stelle für künftige Anfragen und Antworten zum Thema noch ein gut gemeinter Tipp an die Staatsregierung: Es ist gar nicht notwendig, sich bei der Beantwortung einer solchen Großen Anfrage ausschließlich auf die Erkenntnisse des Inlandsgeheimdienstes zu stützen. Es gibt sinnvollere Möglichkeiten: Fachliteratur, wissenschaftliche Studien, polizeiliche Lageberichte, die Einschätzungen der Opferberatungsstellen, der Mobilen Beratungsteams. Die Reihe könnte beliebig fortgesetzt werden. Diesen Sachverstand zu ignorieren, ist nicht nur leichtfertig, es ist sträflich leichtfertig.

Dieser Mangel durchzieht die Beantwortung der Großen Anfrage so sehr, dass ich versucht bin, von einem Dokument der Ignoranz zu sprechen. Selbst wenn ich mich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen stütze, erhalte ich brauchbarere Informationen als sie mir hier die Staatsregierung liefert.

Lassen Sie mich diese These an einem Beispiel belegen. Auf Seite 55 der hier zu behandelnden Drucksache erklärt die Staatsregierung lapidar: „Eine überregional aktive Organisationsstruktur ‚Freies Netz’ ist nicht bekannt.“ Es handele sich lediglich um eine „rechtsextremistische Internetpräsenz“ mit „Lokalseiten“. Wenige Wochen zuvor hatte es noch in der Stellungnahme des Innenministers Dr. Buttolo zu einem Antrag der Linksfraktion geheißen, das „Freie Netz“ weise eine „im Kern konspirative Struktur“ sowie einen „informellen Charakter“ auf. Ja, was denn nun? Vielleicht entscheiden Sie sich mal! Haben Sie schon mal eine Internetpräsenz mit einer konspirativen Struktur erlebt? Eine Aussage kann nur stimmen!

Vielleicht hätte sich die Staatsregierung auch bei diesem Komplex weniger auf die Erkenntnisse ihres Geheimdienstes als auf für jeden zugängliche Informationen stützen sollen. In einer Selbstdarstellung des „Freien Netzes“ heißt es, es handele sich um einen „Zusammenschluss parteiunabhängiger Aktionsgruppen aus dem Raum Mitteldeutschland“. Zur gemeinsamen Ideologie und Strategie heißt es dort weiter: „Wir lassen uns in keine, dieser brD genehmen, Parteiorganisation eingliedern – brD – geschrieben mit kleinem b und r, nur das D ist groß – und stellen uns somit nicht unter die Statutfaust dieser Scheindemokratie. Dies bedeutet nicht, dass wir alles andere ablehnen und uns ausgrenzen. Im Gegenteil, wir arbeiten mit allen Aktionsgruppen des nationalen Angriffes zusammen und zwar auf den Ebenen, welche wir mit unserem politischen, dem freien, Selbstverständnis vereinbaren können.“ Zitatende

Das hört sich nicht gerade nach einer bloßen Internetseite an! Im Gegenteil: Es ist Ausdruck einer expliziten Gegnerschaft zur Demokratie, hier zeigt sich organisierter Wille, hier wird Militanz demonstriert. Die Staatsregierung ignoriert dies in ihrer Antwort. Würde sie diese bekannten Fakten nämlich korrekt darstellen, müsste sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht längst energisch gegen das „Freie Netz“ aktiv geworden ist. Es ist natürlich der bequemere Weg, einfach von einer „rechtsextremistische Internetpräsenz“ mit „Lokalseiten“ zu sprechen. Es entspricht weder den Tatsachen, noch ist es sinnvoll.

Meine Damen und Herren von der Staatsregierung! Wenn ich auf diese Weise die Fakten ignoriere, dann kann ich natürlich weder Strukturveränderungen innerhalb der extremen Rechten erkennen, noch gar rechtzeitig Konzepte gegen ein mögliches neues Gefahrenpotenzial entwickeln.

Dann bekomme ich eben nicht mit, dass sich das „Freie Netz“ von der Gruppe im Vogtland getrennt hat. Dann entgeht mir, dass die Gruppe in Zwickau eng mit der NPD kooperiert. Dann kann ich nicht erkennen, dass diese neue Struktur im Wachstum begriffen ist. Vor einigen Wochen ist der so genannte „Nationale Widerstand Jena“ dem hiesigen „Freien Netz“ beigetreten. Und zuletzt hat sich – faktisch als regionaler Ableger – ein „Freies Netz Süddeutschland“ gebildet.

Die Staatsregierung blendet durch diese mangelhafte Arbeit aber vor allem einfach aus, dass mit dieser Struktur eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen NPD und offenen Neonazis entsteht. Dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 aus Sachsen-Anhalt wohlgemerkt: nicht dem aus Sachsen! – kann ich entnehmen, dass ein dort namentlich genannter Rechtsextremist aus Delitzsch Domaininhaber und Provider für das „Freie Netz“ sei. Über den gleichen Rechtsextremisten heißt es aktuell auf der Homepage der NPD Nordsachsen:

„Das Neuparteimitglied … den Namen nenne ich jetzt nicht vom Freien Netz Mitteldeutschland wird parteifreie und parteigebundene Nationalisten im Regierungsbezirk Leipzig politisch vernetzen und vereint in den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlkampf führen.“ Diese neue Qualität verschweigt die Staatsregierung einfach.

Und genau diese neue Qualität setzt sich fort. Als sich am vergangenen Wochenende rund 200 Neonazis zu einer Saalveranstaltung in Chemnitz trafen, sprachen dort nicht nur zwei Führungskader des „Freien Netzes“ sondern auch der Fraktionsvorsitzende der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, hielt eine Rede. Es sei mir gestattet, dass ich aus dem Bericht des „Freien Netzes“ über diese Rede, wie er im öffentlich zugänglichen Internet zu finden ist, einige Sätze zitiere: „Die Resignation des Volkes als Folge der Katastrophe des 8./9.Mais 1945, die Umerziehung des deutschen Volkes in ‚Ost’ und West, die grässlichen Geschehnisse im deutschen Osten, die Gebietsabtretungen, die Installierung eines kapitalistischen sowie eines stalinistischen Unrechts-Regimes auf deutschem Boden und die geistige Entartung im Zuge der zersetzenden Arbeit der ‚Frankfurter Schule’ sind die ungünstigen Voraussetzungen für die nationale Bewegung.“ – Zitatende

Meine Damen und Herren, das ist Neonazi-Ideologie pur! Diesen neuen Schulterschluss zwischen Neonazis und NPD mit diesen Inhalten zu ignorieren, das ist schlicht und einfach verantwortungslos! Wie lange wollen Sie, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, eigentlich noch untätig zusehen, dass die Gruppen des „Freien Netzes“ bei Demonstrationen mit dem Slogan „Nationaler Sozialismus jetzt!“ durch die Straßen in Sachsen ziehen?

Diese Ignoranz, und das ist meine Hauptkritik, durchzieht die Antworten der Staatsregierung wie ein roter Faden.

Aber ich kann auch loben. Ich begrüße es selbstverständlich, dass die Staatsregierung einige unhaltbare Aussagen endlich korrigiert. So vor allem die, dass es sich beim „Verein Gedächtnisstätte e.V.“ in Borna nicht um eine rechtsextremistische Organisation handele. Die Beweise dafür lagen zwar schon lange auf dem Tisch, aber ich will nicht nachtreten. Doch auch in diesem Fall liefert die Staatsregierung bestenfalls Teilinformationen. Warum schreibt die Staatsregierung zum Beispiel über die dort stattfindenden Treffen lediglich, es handele sich vorzugsweise um Veranstaltungen, „die den Zweiten Weltkrieg thematisieren“? Was sollte daran schlimm sein? Ich würde es sehr positiv finden, wenn warnend die Schrecken des durch Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieges sachgerecht dargestellt werden. Warum drückt sich die Staatsregierung vor der Aussage, dass dort Geschichtsrevisionismus übelster Art betrieben wird? Warum lediglich der vage Hinweis auf Veranstaltungen „anderer, auch rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen“?

Warum nicht Klartext: Es bestehen enge Verbindungen des Vereins zur NPD, auch zur sächsischen Landtagsfraktion der NPD. Warum fehlt der Hinweis auf die Kontakte zur DSU? Nur weil die Staatsregierung diese nicht als rechtsextrem einstuft? Warum keine Erwähnungen der Anbindung an radikale Strömungen der Vertriebenenverbände? Und warum steht dort nicht deutlich: Es besteht eine enge Kooperation mit dem „Freien Netz“ und dessen örtlichem Ableger. Ach, ja: Wenn das „Freie Netz“ angeblich lediglich eine Internetplattform ist, dann geht von einer solchen Kooperation ja auch keine Gefahr aus. Aber fragen Sie doch einmal die Menschen in Borna, die in der Nähe dieses Anwesens mitten im Ort wohnen, ob die sich sicher fühlen, wenn dort nachts und am Wochenende Neonazis patrouillieren! Ansonsten wiederum: Der fast schon obligatorische Verweis auf weitergehende Erkenntnisse, die aus Geheimhaltungsgründen nicht genannt werden können.

Ich erwarte von einer verantwortungsbewussten Staatsregierung Strategien dafür, auf welche Weise solche Neonazizentren bereits im Vorfeld verhindert werden können. Ich erwarte die Darlegung und selbstverständlich auch Leistung konkreter Hilfestellungen für jene, die in der Kommunalpolitik mit solchen Problemen konfrontiert sind. Ich erwarte wirksame Repressionsstrategien in diesem Zusammenhang. Wenn in dieser ominösen Gedächtnisstätte zur Geburtstagsfeier des ehemaligen Göring-Vertrauten Hajo Herrmann faktisch eine Mitgliederversammlung von verbotenen Organisationen wie dem Collegium Humanum und dem „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ stattfindet, dann kann man das doch nicht einfach nur beobachten! Dann besteht doch eigentlich sogar die Pflicht des Einschreitens und zur Beendigung dieses braunen Spuks!

Gerade im Bereich wirksamer Gegenstrategien kann aber eigentlich nur von einem Versagen der Staatsregierung gesprochen werden. Niemand, der es ernst meint mit der Zurückdrängung des Menschen verachtenden Gedankenguts der extremen Rechten, kann darüber erfreut sein.

Es ist sehr gut, dass die Staatsregierung einen Beitrag zur Aufklärung in diesem Bereich leistet. Es ist ebenfalls erfreulich, dass die Staatsregierung einen Anteil bei der Förderung von Projekten leistet, die die Demokratie stärken wollen. Das sind notwendige Voraussetzungen für die Zurückdrängung des Problems, aber es sind keine hinreichenden. Die Fachliteratur, ich nenne hier nur die jüngsten Arbeiten von Kraske oder Klärner, ist sich einig über die Bedeutung zweier weiterer externer Faktoren. Einerseits einer klaren und deutlichen staatlichen Repression. Andererseits der Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Ächtung und Ausgrenzung genau jener Inhalte und Positionen, die den Kernbestand des Gedankengutes der extremen Rechten darstellen.

Hier liegen sichtbar die größten Defizite der Staatsregierung. Während Plakate mit durchgestrichenem Hakenkreuz und der Parole „Nazis raus aus den Köpfen!“ von der Polizei verfolgt werden, bleibt der Ruf „Nationaler Sozialismus jetzt!“ folgenlos. Obwohl die militante Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ seit 2007 verboten ist, kann sie, so ist es der Antwort der Staatsregierung zu entnehmen, noch im Februar 2008 in Mittweida eine Demonstration durchführen. Warum dies so ist, wird die Staatsregierung wahrscheinlich ebenfalls aus Geheimhaltungsgründen wieder einmal nicht beantworten.

Wenn die Antwort der Staatsregierung bei mir einen Erkenntnisgewinn verursacht hat, dann vor allem jenen, dass die Staatsregierung ihre bisherigen Konzepte und Strategien dringend grundlegend überdenken muss. Vielleicht sollte sie dazu externen Sachverstand nutzen. Mit internen Mitteln scheint mir das Problem nicht mehr zu lösen.

Und im Sinne einer breiten gesellschaftlichen Ächtung zum Beispiel von … Geschichtsrevisionismus rufe ich alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich an den vielfältigen Aktivitäten gegen den so genannten Trauermarsches der JLO am 14. Februar in Dresden zu beteiligen.

Danke


Comments are closed.