Aus Kreisen des Berliner Landesverbandes der LINKEN ist der nachfolgende Aufruf initiiert worden, der bisher bereits von mehreren hundert Personen aus der Partei, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet worden ist. Es ist absehbar, dass die hier vorgetragenen Positionen auf Widerhall zumindest in einigen Gewerkschaften stoßen. So hat der Gewerkschaftsrat von ver.di einen Beschluss gefasst, der in die gleiche Richtung zielt. Wir dokumentieren diesen Aufruf als Diskussionsbeitrag.

Aktiv werden für linke Alternativen gegen die Krise !

Die kapitalistische Weltwirtschaft steht vielleicht an der Schwelle ihrer schwersten Krise seit
der großen Depression der dreißiger Jahre. Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu. Ohne
entschiedene Gegenmaßnahmen wird die Wirtschaftskrise die internationale Konkurrenz und
die militärischen Spannungen verschärfen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen, z.B. in
Afghanistan und im Irak, halten an und drohen sich auszuweiten. Gleichzeitig ist durch die
Politik des Neoliberalismus der Sozialstaat geschwächt und seine Interventionsfähigkeit
durch Privatisierung, Deregulierung und Sozialabbau und durch neoliberal geprägte europ
äische und internationale Vorgaben reduziert worden.
Vor diesem Hintergrund gerät die herrschende neoliberale Ideologie in eine tiefe Krise und
die Frage nach grundsätzlichen Alternativen zum Kapitalismus gewinnt wieder an Aktualität.
Deutschland befindet sich am Anfang einer Rezession, deren Ende nicht abzusehen ist. Ein
Anstieg der Massenerwerbslosigkeit ist abzusehen. Aber selbst angesichts der sich
auftürmenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Gefährdungen zeigt sich die
deutsche Bundesregierung, noch weniger als andere Regierungen bereit, hier entschieden
gegenzusteuern. Deutlich wird dies auch am vorgelegten so genannten “Maßnahmenpaket
Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung”, das völlig unzureichend dimensioniert
und überwiegend mit Steuer- und Kreditvergünstigungen Unternehmen fördern soll, aber nur
zum geringsten Teil ein wirkliches Konjunkturprogramm ist, das drängende Defizite beseitigt,
die Binnennachfrage und öffentliche Investitionen ausweitet und Arbeitsplätze schafft. Es
trägt den Charakter einer Umverteilung von Staatsvermögen in die Hände der Konzerne und
Reichen.
Dies verlangt eine deutliche Antwort der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und der
linken politischen Kräfte! Hier ist auch die Partei DIE LINKE gefordert: Sie muss mit klaren
Positionen Alternativen aufzeigen und dafür mobilisieren.
Daher sollte die Finanz- und Wirtschaftskrise von der LINKEN zum Anlass genommen
werden, weitergehende gesellschaftliche Regulierungsvorstellungen in die öffentliche
Diskussion einzubringen, wie die Vergesellschaftung des Finanzsektors angesichts der
Liquiditätsprobleme der Banken und – angesichts der Notwendigkeit eines “Schutzschirmes”
für die Automobilindustrie – die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien.
Zur Diskussion steht ein Anti-Krisenprogramm mit folgende Eckpunkten:
1. Unverzüglich muss ein öffentliches Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm
von in den ersten Jahren 75, später 50 Milliarden Euro aufgelegt werden, in den Bereichen
Kinderbetreuung, Bildung und Wissenschaften, Gesundheits- und Sozialwesen, Verkehr und
ökologischem Umbau, z.B. Förderung regenerativer Energieformen, Maßnahmen zur
Ressourcenschonung.
2. Die Profiteure der Finanzmarktgeschäfte, Reiche und Kapitalbesitzer müssen
bezahlen: Einführung einer Millionärssteuer von 5-10 %; Börsenumsatzsteuer,
Rückgängigmachung der Steuervergünstigungen der letzten 15 Jahre wie z.B. Senkung der
Körperschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes;
3. Öffentliche Kontrolle über die Banken und das Finanzsystem sowie Regulierung der
Finanzmärkte: Verbot der Hedgefonds und riskanter Spekulationsgeschäfte, wie
außerbilanzieller Derivategeschäfte, usw.; Einführung der Tobinsteuer, Vergesellschaftung
der Banken; Verpflichtung der Landesbanken auf ihren öffentlichen Auftrag; Trockenlegung
der Steueroasen, Kapitalverkehrskontrollen, usw.
4. Stärkung des öffentlichen Sektors (Daseinsvorsorge): Bessere Finanzausstattung der
Kommunen, Stop von PPP-Geschäften; keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen,
sondern Rekommunalisierung; keine (Teil-) Privatisierung der Bahn; mehr Geld für Bildung
und Bildungsreform (Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems), ökologischer Umbau,
Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, bessere Finanzausstattung des Gesundheitswesens,
5. Rücknahme der Teilprivatisierung des Rentensystems und der Rente mit 67: Ausbau
des gesetzlichen umlagefinanzierten Rentensystems; Erhöhung der gesetzlichen
Mindestsicherung im Alter; Rücknahme der Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre.
6. Rücknahme der Agenda 2010 und der verhängnisvollen Hartz-Gesetze. Bis dahin
sofortige Anhebung der Regelsätze durch ihre Anpassung an die Lebenshaltungskosten und
Wegfall menschenunwürdiger Sanktionen.
7. Keine Lohnsenkungen sondern Reallohnerhöhung: Austrocknung des Niedriglohnsektors
durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,77 Euro plus
(schnelle Erhöhung auf 10 Euro); Einschränkung der Leiharbeit und gleiche Bezahlung der
Leiharbeiter; Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse, usw.
8. Soziale Bedingungen für staatliche Hilfen: Staatliche Hilfsgelder und Bürgschaften
müssen an soziale Bedingungen geknüpft werden, wie Schutz vor Entlassungen, Erhalt der
tariflichen Standards; keine Aufweichung der Flächentarifverträge, Arbeitszeitverkürzung bei
vollem Lohnausgleich anstatt Arbeitsplatzvernichtung.
9. Kein Demokratieabbau sondern politisches Streikrecht: Volle parlamentarische
Kontrolle und Transparenz über die Verwendung des Hilfsfonds; Einführung des politischen
Streikrechts, wie in anderen europäischen Ländern.
Was können, was sollten wir tun, um linke Alternativen gegen die Krise durchsetzungsfähig
zu machen ?
1. Als ersten Schritt sollte die Partei DIE LINKE sich dafür einsetzen, dass gemeinsam mit
anderen dezentrale Aktionstage gegen die Regierungspolitik und für ein umfassendes Anti-
Krisenprogramm organisiert werden.
2. Als zweiten Schritt sollte sie zusammen mit anderen eine breit angelegte bundesweite
Konferenz mit VertreterInnen von Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen und
Organisationen sowie kritischen Wissenschaftlern zum gleichen Themenkomplex in Angriff
nehmen.
3. Vorschläge für weitere gemeinsame Aktivitäten gegen die Regierungspolitik und für
progressive Alternativen, von dezentralen Aktionen in Städten und Betrieben bis hin zu einer
bundesweiten Demonstration, sind in der Partei und mit außerparlamentarischen Kräften
zu diskutieren und dann umzusetzen.
Die Diskussion und Planung von Aktivitäten sollten so schnell wie möglich in Angriff
genommen werden, damit wir im Jahr der Rezession 2009 handlungsfähig sind und unserer
Oppositionsrolle gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung in der ganzen
Breite gerecht werden.
Wer diesen Aufruf unterzeichnen möchte, der sendet bitte eine e-mail mit Angabe des
Namens, Bezirksverband, Funktion bzw. der Initiative/Organisation/Beruf an
aktiv_gegen_die_krise@gmx.de


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