am Donnerstag, 25. April 2013, 18 Uhr

in Borna

Saal im Bürgerhaus „Goldener Stern“

Markt 11

„Die menschenwürdigere Unterbringung von Asylsuchenden in Sachsen ist
ein zentrales Anliegen…

Asylsuchende sind Mitmenschen und haben ein Recht auf soziale Inklusion
in unserer Gesellschaft, so lange sie bei uns leben. Sie sollten die
Gelegenheit bekommen, sich als Menschen in unsere Gesellschaft
einzubringen, ob als Eltern in der Schule, als Mitglieder in
Migrantenbeiräten, in gemeinnützigen Vereinen oder bei anderen Aktivitäten…

Systemische Lösungen für eine menschenwürdigere Unterbringung: …

…

Eine angemessene Finanzierung der Unterbringung ist die Grundlage für
ein menschenwürdiges Heimleben.

Konsequent den Weg der dezentralen Unterbringung von Familien,
Alleinerziehenden und Anderen aus humanitären Gründen weitergehen.

Asylbewerber und Geduldete sollten dort untergebracht werden, wo sie
ihre mitgebrachte Bildung weiterführen können.

In jedem Heim sollte qualifizierte Sozialarbeit sichergestellt werden,
um damit pro-soziales Verhalten zu fördern und notwendige Unterstützung
zu leisten. Dabei sollte eine Vollzeitstelle pro 100 Bewohner zur
Verfügung gestellt werden.

Adäquate Sicherheit in allen Heimen gewährleisten…“,

dies aus Grundsätzen und Empfehlungen des Sächsischen
Ausländerbeauftragten (www.landtag.sachsen.de/de/integration_migration),
die als eine allgemeine Zielvorgabe für die Unterbringung der
Asylbewerber gelten können.

Wie weit es schon gelungen ist, diesen Zielvorgaben gerecht zu werden,
wie es um die Wirklichkeit der Unterbringung von Ausländern bestellt ist
und was noch zu tun ist, soll Thema dieser Veranstaltung sein.

Dazu sind als Gesprächspartner eingeladen:

Prof. Dr. Martin Gillo, Ausländerbeauftragter des Freistaates Sachsen

Gülnur Kunadt, Ausländerbeauftragte des Landkreises Leipzig

Dr. Thomas Voigt, 2. Beigeordneter des Landkreises Leipzig

Sandra Münch, Bon Courage e.V. Borna

Moderation und Leitung:

Simone Luedtke, Oberbürgermeisterin der Stadt Borna und Vorsitzende des
Kommunalpolitischen Forums Sachsen e.V.

Als vor 80 Jahren, am 30. Januar 1933, im Deutschen Reich die
Regierungsmacht an die Nazis übergeben wurde, brach eine zwölf Jahre
währende Schreckensherrschaft an. Die Ideologie der Nazis, wie die
damals populäre Forderung nach „Brechung der Zinsknechtschaft“, hatte
zahlreiche Vorläufer und Konkurrenten. Der Kaufmann Silvio Gesell
lieferte mit seiner Freiwirtschaftslehre, die dem Zins die Verantwortung
für alle Fehler und Mängel des Kapitalismus zuwies, eine Blaupause für
die NS-Ideologie. Es handelte sich um eine Variante der
Kapitalismuskritik von rechts, eingebettet in einen völkischen Kontext
und zugleich von Antisemitismus geprägt.
Diese Theorie gilt es in einer Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise
kritisch zu zu hinterfragen. Ende letzten Jahres ist das Buch
»Schwundgeld, Freiwirtschaft und Rassenwahn Kapitalismuskritik von
rechts: Der Fall Silvio Gesell« erschienen, welches genau diese Theorie
beleuchtet. Geschrieben wurde es von Peter Bierl, einem Journalisten und
Autor. Ihn haben die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen gemeinsam mit dem
WIR e.V. und dem VVN BdA Region Dresden für den 06.02., 19.00 Uhr,
WIR-AG zu einer Buchvorstellung eingeladen. Moderieren wird der
Publizist Volkmar Wölk, selbst Spezialist für die Ideologie der extremen
Rechten. Dabei möchten wir Näheres über die Theorie der
Freiwirtschaftler erfahren und mit Peter Bierl und Euch über die
„Freiwirtschaftslehre“ des Silvio Gesell diskutieren.
Dabei handelt es sich keineswegs nur um einen Ausflug in die
Vergangenheit rechten Denkens. Im Gegenteil. Spätestens seit der
Gründung der Grünen ist diese Ideologie auch in Teilen des alternativen,
ökologischen und sich als links verstehenden Lagers populär. Richtig
betont der Verlag, dass Gesells „über weite Strecken rassistische Lehre,
seine um die Produktionssphäre verkürzte Kapitalismuskritik, seine
horriblen Visionen von einem neuen Manchesterkapitalismus, sein
Sozialdarwinismus und seine Frauenfeindlichkeit noch heute vielen
Verschwörungstheoretikern, rechten und antisemitischen Gegnern eines
anonymen »Finanzkapitalismus«, aber eben auch wohlmeinenden und naiven
Kritikern von »Geld und Zins« eine ideologische Heimstatt“ bieten.
Bis heute fehlte eine kritische Gesamtdarstellung der Gesellianer bzw.
der Freiwirtschaftsbewegung, ihrer Theorie und Entwicklung, ihrer
Vorläufer und ihres aktuellen Einflusses in Deutschland. Sie endlich zu
liefern ist das Anliegen dieses Buches, das sich an politisch und
historisch Interessierte und Aktivisten in Gewerkschaften,
Bürgerinitiativen, antifaschistischen und globalisierungskritischen
Gruppen wendet.

»Schwundgeld, Freiwirtschaft und Rassenwahn
Kapitalismuskritik von rechts:
Der Fall Silvio Gesell«

„Dieses Buch kommt im richtigen Moment, denn auch unter Linken,
Globalisierungskritikern und Kapitalismusgegnern machen sich seit
Jahren, in letzter Zeit verstärkt durch die irritierenden Umstände der
aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, die falschen Vorstellungen des
Freiwirtschaftstheoretikers Silvio Gesell (1862–1930) wieder breit. Und
auch wenn Gesell selber dem allgegenwärtigen Antisemitismus seiner Zeit
weitgehend abhold war, bieten seine über weite Strecken rassistische
Lehre, seine um die Produktionssphäre verkürzte Kapitalismuskritik,
seine horriblen Visionen von einem neuen Manchesterkapitalismus, sein
Sozialdarwinismus und seine Frauenfeindlichkeit noch heute vielen
Verschwörungstheoretikern, rechten und antisemitischen Gegnern eines
anonymen »Finanzkapitalismus«, aber eben auch wohlmeinenden und naiven
Kritikern von »Geld und Zins« eine ideologische Heimstatt. Bis heute
fehlte eine kritische Gesamtdarstellung der Gesellianer bzw. der
Freiwirtschaftsbewegung, ihrer Theorie und Entwicklung, ihrer Vorläufer
und ihres aktuellen Einflusses in Deutschland. Sie endlich zu liefern
ist das Anliegen dieses Buches, das sich an politisch und historisch
Interessierte und Aktivisten in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen,
antifaschistischen und globalisierungskritischen Gruppen wendet.“
(konkret-magazin)

Veranstaltungen:

Mittwoch, 06. Februar, 19.00 Uhr, WIR-AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099
Dresden

Donnerstag, 07. Februar, 18.00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung,
Harkortstraße 10, 04107 Leipzig

Trotzdem stößt die Aufklärung der Taten und ihrer Hintergründe, des systematischen Versagens der Behörden gerade in Sachsen noch immer auf Widerstände und Blockaden. Die Verantwortlichen schieben stattdessen mit Vorliebe alle Schuld auf Thüringen. Nicht der Staatsregierung, dem Geheimdienst oder der Polizei ist es zu verdanken, dass wir inzwischen über zahlreiche neue Informationen zum Naziterror und dessen Helfern verfügen, sondern in erster Linie hartnäckigen Journalisten und natürlich den Rechercheuren der Antifa-Gruppen.

All dies hätte jedoch nicht ausgereicht, wenn nicht immer wieder im Parlament die demokratische Opposition, und hier besonders DIE LINKE, nachgebohrt und peinliche Fragen gestellt hätte, wenn nicht in Gremien wie der Parlamentarischen Kontrollkommission der Verfassungsschutz zur Auskunft gezwungen worden wäre, wenn nicht im Innenausschuss der Innenminister immer wieder unter Druck gesetzt worden wäre.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz ist Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss, ist Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission und des Innenausschusses. Sie wird uns in einer gemeinsamen Veranstaltung der Ortsverbände Wurzen und Thallwitz über den langen Weg zu Aufklärung der Taten des NSU berichten. Wir laden ein für

Dienstag, den 15. Januar 2013

in das Netzwerk für Demokratische Kultur

Wurzen, Domplatz 5

um 18 Uhr

Eine wirksame Strategie gegen den Naziaufmarsch konnte erst 2010 mit dem Mittel der Massenblockade umgesetzt werden. Getragen von dem bundesweit und spektrenübergreifend agierenden Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ versperrten damals tausende Menschen die Route der Nazis. Dieser Erfolg wurde 2011 wiederholt, und 2012 sagten die Nazis ihren Großaufmarsch dann gleich ganz ab. Vielmehr setzten weit über zehntausend Aktivist_innen auf einer der größten antifaschistischen Demonstrationen seit 1989 ein deutliches Zeichen: Der Großaufmarsch der Nazis in seiner bisherigen Form scheint Geschichte zu sein! Doch gilt es weiterhin, aufmerksam zu bleiben. Wir als Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ werden wieder einschreiten, falls Nazis am 13. Februar 2013 erneut versuchen, die NS-Geschichte zu verklären. Unsere Strategie bleibt dabei das Erfolgskonzept der Blockade. Umfragen1 zeigen: Die große Mehrheit der Stadtbevölkerung befürwortet es, wenn wir Nazis in Dresden blockieren. Bisher  wurden die Kampagnen umfassend europaweit unterstützt. 2013 liegt die Verantwortung mehr denn je in Dresden. Stellen wir uns gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus! Stoppen wir die Nazis gemeinsam!

Das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ war von Beginn an mehr als ein reines Aktionsbündnis. Zur Erfolgsgeschichte gehört auch der Mahngang „Täterspuren“. Damit ist es uns gelungen, für die NS-Geschichte Dresdens zu sensibilisieren und einen Kontrapunkt zur offiziellen städtischen Erinnerungspolitik zu setzen. Um den Geschichtsdiskurs in Dresden auch in Zukunft mit einer kritischen Perspektive zu begleiten, werden wir dieses Projekt fortführen. Dem großen Engagement tausender Antifaschist_innen steht bis heute staatliche Repression entgegen. Immer noch laufen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, noch immer werden neue Strafbefehle erstellt. Diese Kriminalisierung erwächst aus der Extremismusdoktrin, welche antifaschistisches Engagement mit Naziaktivitäten gleichsetzt. Diese Ideologie ist umso skandalöser vor dem Hintergrund des Versagens des sogenannten Verfassungsschutzes und weiterer staatlicher Institutionen. Für uns steht fest: Antifaschismus können wir nicht dem Staat überlassen! Wir stehen weiterhin zusammen gegen jeden Versuch autoritärer Einschüchterung.

Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – dadurch war das Handeln des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ die letzten Jahre  geprägt. Dabei bleibt es! Wir wollen auch im Februar 2013 jeden Aufmarschversuch der Nazis blockieren. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. „Unsere Vielfalt ist unsere  Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Und es bleibt auch dabei: Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, Blockaden sind legitim.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

1(DNN, 19.6.12)

Unterzeichnen könnt ihr hier:
http://www.dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=8&Itemid=54&lang=de

Albert Kuntz wurde in Bennewitz geboren.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

Wir laden ein zum Gedenken

anlässlich des 116. Geburtstages von Albert Kuntz
am Sonnabend, 8. Dezember 2012, 10:00 Uhr
am Jugendhaus, Leipziger Str., Bennewitz

Hans-Lothar Fuchs,
DIE LINKE. OV Bennewitz

Wer war Albert Kuntz?

Albert Kuntz (* 4. Dezember 1896 in Bennewitz; † 23. Januar 1945 bei Nordhausen (Harz)) war Politiker der KPD und für diese Abgeordneter im preußischen Landtag. Als Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime schon 1933 verhaftet, wurde er 1945 im KZ Dora ermordet. Postum erfuhr er in der DDR große Anerkennung, die seit der politischen Wende zunehmend in Frage gestellt wird.

Mehr auf Wikipedia

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Die Enthüllungen über den Verfassungsschutz werden immer drastischer und erschreckender, aber dennoch trauen sich die regierenden Parteien nicht, seine Auflösung in Betracht zu ziehen. Deshalb fragt die Fraktion DIE LINKE im  Sächsischen Landtag: Brauchen wir einen Geheimdienst, um die Verfassung zu schützen?

PROGRAMM
19:00 Uhr Eröffnung – Kerstin Köditz, MdL, Sprecherin für antifaschistische Politik
19:15 Uhr Referate mit anschließender Diskussion:

1. „Weshalb der Geheimdienst abgeschafft gehört!“
   Dr. Horst Meier (Kassel), Jurist und Autor. Jüngste Buchveröffentlichung: „Nach dem Verfassungsschutz“ (gemeinsam mit Prof. Claus Leggewie)
2. „Geheimdienste raus aus den Schulen!“
   Friedrich C. Burschel (Berlin), Rosa-Luxemburg-Stiftung
3. „Forschung und Analyse statt Geheimdienst. Vorstellung des Gesetzentwurfeszur Auflösung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“
   Martina Renner (Arnstadt), stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

20:45 Uhr Schlusswort – Klaus Bartl, MdL, Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Wir laden deshalb für Samstag, den 1. Sptember auf das Schloss Colditz ein.

11.30 Uhr: Gedenkveranstaltung an der Ehrentafel der VVN im
Eingangsbereich des Schlosse. Die Rede hält der Landtagsabgeordnete
Enrico Stange (Borna)

12.00 Uhr: Vortrag mit Bildern: “Somalia – der vergessene Krieg”.
Rednern ist Dr. Helga Lemme, die als Ärtztin in Somalia wie auch in
anderen Krisenregionen in aller Welt im Einsatz gewesen ist.

Unsere Losung bleibt:
Nie mehr Faschismus! Nie wieder Krieg!