Dresden/Limbach-Oberfrohna (dpa/sn) - Die CDU in Limbach- Oberfrohna steht für ihre Strategie gegen die rechtsextreme NPD in der Kritik. Der örtliche Unionschef und Landtagsabgeordnete Jan Hippold bestätigte am Donnerstag, dass das neugegründete «Bündnis gegen Extremismus» nicht nur NPD-Mitglieder ausschließe, sondern auch Linke. Einen solchen Beschluss habe das Gremium auf Antrag [...]

Sächsische Linksfraktion sieht Konsens gegen Neonazis in Gefahr. Gespräch mit Kerstin Köditz
Der Pressesprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Reelfs, hat kürzlich der “National-Zeitung”, herausgegeben vom ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey, ein Interview gegeben. Wie erklären Sie sich die Distanzlosigkeit der CDU zur neofaschistischen DVU?
Sicherlich wäre es falsch, diese Distanzlosigkeit der gesamten CDU anzulasten. Aber dieses skandalöse Verhalten [...]

SACHSEN In Limbach-Oberfrohna gründet die CDU ein Demokratiebündnis und lädt die NPD dazu ein
BERLIN taz | Dieser Einladung folgte NPD-Stadtrat Torsten Schneider gerne: Am 5. März nahm er in Limbach-Oberfrohna am Gründungstreffen für ein “Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt” teil. Das Bündnis initiiert hatte der CDU-Stadtverband - und der lud die NPD [...]

Der Pressesprecher der sächsischen CDU-Fraktion äußert sich in der rechtsextremen Wochenzeitung des DVU-Gründers Gerhard Frey. Die Opposition wundert sich, die Nazis jubeln. VON ANDREAS SPEIT
National-Zeitung: eignet sich nicht nur als Sichtschutz, wie hier für DVU-Politiker, sondern auch als Kotztüte. Foto: ap
Der Pressesprecher der CDU-Fraktion in Sachsen hat sich in der rechtsextremen “National-Zeitung” geäußert und sich [...]

Zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz und zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle hat die rechtsextreme “National-Zeitung” von Ex-DVU-Chef Frey die Fraktionen der im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien befragt. “Lesen Sie die Antworten von Dirk Reelfs, Pressesprecher der CDU-Fraktion, und von Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion”, bewirbt das Blatt den Artikel. Über diesen freut sich besonders die [...]

Im Vorfeld des Dresdner Naziaufmarsches häuften sich Anschläge und Übergriffe von Neonazis, stellt stellt Ulli Jentsch fest. Er ist Mitarbeiter des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin.
Eine Woche vor dem Naziaufmarsch versuchten etwa 15 mit Handschuhen und Sonnenbrillen bekleidete Nazis, eine antifaschistische Kundgebung in der sächsischen Landeshauptstadt zu stören. Nach Angaben des Antifa-Recherche-Teams (ART) Dresden beteiligten [...]

In Dresden-Neustadt gibt es keine erlaubte Kundgebung gegen die Nazis, dennoch ist für 10 Uhr am Albertplatz zu einer Veranstaltung aufgerufen. Über 1.000 Teilnehmer bei Antifa-Demo. VON ANDREAS SPEIT
Weiße Rose auf Gedenktafel (in der Nähe des Bahnhofs Dresden-Neustadt), fotografiert am 12.2.2010. Foto: dpa
Im verschneiten Dresden sind am frühen Morgen viele Menschen unterwegs. Die Kälte hält [...]

Verfasst von Oliver Cruzcampo
Die Zahl rechtsextremer Straftaten an sächsischen Schulen ist gesunken. Registrierten die Ermittler 2008 noch 122 Delikte von ganz rechts außen, so waren es im vergangenen Jahr 99. Das entspricht einem Rückgang von knapp 19 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten [...]

Grimma. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag (9. Februar) die geltende Berechnungsgrundlage für Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) für verfassungswidrig erklärt. Offen ließen die Richter dabei, ob die Regelsätze angehoben werden müssen. Nachbessern muss die Regierung aber bis Ende 2010 auf jeden Fall: Die Grundlage der Berechnungen sei nicht verfassungskonform, das heißt, die Hartz-IV-Sätze seien [...]

Hartz-IV-Urteil: Beigeordneter Linke erwartet gerechtere Verteilung / Köditz: Menschenwürde mit Füßen getreten
Landkreis Leipzig (hei) Die Regelsätze für 6,7 Millionen Menschen in Deutschland, die Leistungen nach dem so genannten Hartz-IV-Gesetz empfangen, müssen neu berechnet werden. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Im Landkreis Leipzig betrifft das Urteil zirka 33 000 Personen — etwa jeden achten Einwohner.
Sie alle [...]