Ein Untersuchungsbericht zeigt, dass die Sicherheitsbehörden den Terroristen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” früh auf den Fersen waren. von Andreas Speit HAMBURG taz | Die Sicherheitsbehörden haben bei den Ermittlungen gegen das Neonazi-Trio offenbar stärker versagt als bislang bekannt. Laut Spiegel war der Thüringer Verfassungsschutz (VS) bis 2001 gut über Machenschaften und Pläne von Uwe Böhnhardt, Uwe [...]

Landtagsmitglied Köditz kritisiert Nachfragen ins Leere / Sitzung der Kontrollkommission am Donnerstag Dresden. Gleich zu Beginn des neuen Jahres beschäftigt den sächsischen Landtag erneut die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Am Donnerstag befasst sich zum dritten Mal die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) mit dem Thema. Das fünfköpfige Gremium will klären, was die sächsischen Ermittlungsbehörden über Uwe Böhnhardt, Uwe [...]

Rechtsextreme ballern mit Neue E-Mails aus dem Innenleben der NPD zeigen: Beim Reservistenverband können NPD-Funktionäre ungestört mit Bundeswehrwaffen hantieren. von A. SPEIT & M. KAUL BERLIN/HAMBURG taz | Beim Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr dürfen Mitglieder und Funktionäre der rechtsextremen NPD ungerührt Schießübungen abhalten und mit Waffen aus dem Bundeswehrbestand hantieren. Der Reservist Gerd Fritzsche ist [...]

Mit dem stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Helmut Herrmann und dem Mutzschener Landtagsabgeordneten Winfried Petzold haben offenbar führende sächsische NPD-Funktionäre über den Reservistenverband der Bundeswehr Waffenbesitzkarten bezogen. Dies geht aus an die Öffentlichkeit gelangten E-Mails im Rahmen einer Auseinandersetzung innerhalb der NPD hervor. Einen Tag vor dem sächsischen Landesparteitag am 9. Juli versandte der parteilose Kommunalpolitiker Gerd Fritzsche, [...]

Demokratische Opposition fordert Langzeituntersuchung im Freistaat Dresden – Die demokratische Opposition im sächsischen Landtag plädiert für die Einführung eines sogenannten Sachsen-Monitors zur Einschätzung der politischen Einstellung der Bevölkerung im Freistaat. Experten hätten dies gestern in einer Anhörung im Landtags-Innenausschuss zum Thema Rechtsextremismus befürwortet, teilten die Fraktionen mit. Die Experten aller politischen Lager seien sich einig [...]

Opposition kritisiert »ungarische Verhältnisse« in Sachsen – und wird auf Berlin verwiesen Der Streit um die »Extremismusklausel« ist kaum abgeebbt, da werden Demokratie-Projekte in Sachsen mit neuen Forderungen der Geldgeber konfrontiert: Sie sollen ihre Pressearbeit mit dem Ministerium abstimmen. Im Landtag befürchtet man Zensur. Tue Gutes und rede darüber – diese Devise gilt auch für [...]

Dresden Sachsens Landesregierung weist Vorwürfe zur Kontrolle der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Vereinen zurück. „Es handelt sich lediglich um eine Bundesregelung, die in Sachsen entsprechende Anwendung bei einzelnen geförderten Projekten findet“, sagte Ministeriumssprecher Ralph Schreiber am Dienstag in Dresden. Zugleich räumte er ein, dass die betroffenen Vereine Pressemitteilungen und Broschüren mit dem Ministerium abstimmen müssen. [...]

Mehrere sächsische Vereine, die staatliche Fördermittel erhalten, sollen ihre Pressearbeit und die Texte von Broschüren offenbar künftig mit der Landesregierung abstimmen. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mitteilten, hat das Sozialministerium bereits verschiedene Vereine aufgefordert, alle Pressemitteilungen, Veröffentlichungen und Druckerzeugnisse von nun an vorzulegen. Der Pressesprecher des Ministeriums, Ralph Schreiber, bestätigte die Berichte. Die [...]

Tipps zur Sprengstoff-Herstellung: Ermittlungen gegen NPD-Spitzenkandidat für Wahl in Sachsen-Anhalt Berlin/Wien – Sie nennen sich “Rasenstolz”, “Sowilo” und “JunkerJörg”, tauschen sich sechs Jahre in einem Internetforum aus, zu dem nur Zugang bekommt, wer persönlich bekannt ist oder einen Bürgen hat. Wie die unzähligen rassistischen, nationalsozialistischen und frauenfeindlichen Forenbeiträge belegen, fühlte man sich offenbar sicher unter [...]

Wenn ein Aktenzeichen auf “/10″ endet, dann weiß der mit Behörden erfahrene Bürger, dass es sich um einen Vorgang handelt, der im Jahr 2010 begonnen wurde. Die Angabe einer Chemnitzer Telefonnummer deutet darauf, dass die betreffende Behörde ihren Sitz in Chemnitz hat. Ist dann noch als Absender das Landeskriminalamt angegeben und – noch genauer – [...]