Dresden. Sachsens Linke-Politikerin Kerstin Köditz warnt vor einer Verharmlosung des Rechtsterrorismus. Nach der am Mittwoch bekanntgewordenen Ausdehnung der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu den Morden der Zwickauer Neonazi-Zelle sagte Köditz der Nachrichtenagentur dpa in Dresden, nun könne „endgültig nicht mehr nur von einem „Trio“ oder einer „kleinen Zelle“ gesprochen werden“. Die Razzia am Mittwochmorgen gegen weitere [...]

Von Thilo Alexe Der Neonazi-Gegner mischt sich unter die Gäste von Ministerpräsident Tillich. Dort sucht er seinen Bus. Es sind die kleinen Dinge. Zum Beispiel ein Händedruck. Etwa der des Jenaer Pfarrers Lothar König. Der Theologe nähert sich einem hochrangigen Polizeibeamten. König, mit gewohnt wildem grauem Haar und Sandalen, reicht dem Mann die Hand. Dem [...]

Dresden. Mit dem Neujahrsempfang von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) startet Sachsen nun offiziell ins Jahr 2012. Rund 800 Gäste hatten Tillich und seine Frau Veronika gestern ins Festspielhaus Hellerau geladen – darunter überraschend auch den Jenaer Pfarrer Lothar König, der nach wie vor im Blick der sächsischen Justiz steht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen ihn [...]

Von Thilo Alexe Kerstin Köditz beobachtet die Neonazi-Szene seit Jahren intensiv. Mal wird die Linke bedroht, mal verspottet. Die Existenz eines rechten Terrornetzwerks überrascht sie nicht. Miss Marple? Hat Verbrechen schneller als die Polizei aufgeklärt. Lady Gaga? Was für eine erfolgreiche Frau. Sowjetische Panzer? Die haben die Nazis zurückgedrängt. Wie ein T-34-Panzer sieht Kerstin Köditz [...]

Luxemburg-Liebknecht-Ehrung: 50 Bürger folgen Einladung des Kreisvorstands der Linkspartei nach Lindhardt Naunhof/Lindhardt. Er kam nicht wie die meisten mit roten Nelken – Peter Müller hatte rote Rosen dabei: “Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kämpften für Gerechtigkeit und gegen Krieg. Deshalb liegen mir beide besonders am Herzen. Und so müssen es Rosen sein”, bekannte der Kreistagsabgeordnete [...]

Von Jürgen Kochinke Was würden wir nur machen ohne MfG und Co. KG? Uns würde was fehlen. Beim Lesen von Formularen würden wir nicht mehr stolpern, alles wäre hübsch ausformuliert und zuweilen sogar klar. Doch das ist – hätte, könnte, sollte – wohl nur ein frommer Wunsch. Ohne Abkürzungen geht im Leben fast gar nichts [...]

Innenexpertin Kerstin Köditz kritisiert Verfassungsschutz, lobt Verfassungsschützer nd: Getreu der Ansicht des sächsischen Innenministers, dass Antifaschismus keine Antwort auf Rechtsextremismus sein könne, unternimmt Markus Ulbig alles, um neue Anti-Nazi-Blockaden zu diskreditieren. Zugleich hat man nicht den Eindruck, dass die Regierung alles unternimmt, um die Verbrechen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes aufzuklären. Selbst bei einfachen Fragen reagiert [...]

Die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags beschäftigt sich heute erneut mit der Zwickauer Neonazi-Zelle. PKK-Vorsitzender Günther Schneider sagte im Vorfeld, es gehe unter anderem um Observationen, die der sächsische Verfassungsschutz im Auftrag Thüringens organisiert haben soll. Außerdem soll der sächsische Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos Auskunft darüber geben, ob es einen Geheimbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum [...]

Landtagspolitiker beklagen Pannen bei Ermittlungen zum Terror-Trio. Ein Geheimdienstbericht nennt Namen weiterer Helfer. Von Uwe Kuhr und Jens Eumann Dresden – Je mehr Informationen über Helfer der Terrorzelle bekannt werden, je öfter sächsische Orte wie Chemnitz, Johanngeorgenstadt, Lauter und Aue dabei eine Rolle spielen, desto schweigsamer wird Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz. Diesen Eindruck hat nicht [...]

Der »Veldensteiner Kreis« arbeitet vor allem an der Delegitimierung der Linken. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz Trotz der eindeutig faschistisch motivierten Morde und Bombenanschläge des braunen Terrornetzwerkes “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) propagieren Politiker, Wissenschaftler und Medien nach wie vor die sogenannte Extremismustheorie und setzen damit Neonazis und die politische Linke – also die entschiedensten Gegner der [...]