Vor einem „drohenden Kaufkraftverlust“ und der „Abwanderung qualifizierten Personals im Öffentlichen Dienst“ warnt die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) wegen der am Mittwoch vom Landtag beschlossenen Streichung der so genannten Sonderzahlung für Beamte in Sachsen. Sie verweist darauf, dass dieser Schritt zu einer Ungleichbehandlung führe, da diese Zahlung in den meisten Bundesländern weiterhin geleistet werde. [...]

Wie die Staatsregierung die Arbeit von Schöffen würdigt… Wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Das ist eine Binsenweisheit. Trotzdem ist es gelegentlich nützlich und richtig, sich Geschehnisse der Vergangenheit ins Gedächtnis zu rufen um zu überprüfen, was für Folgen aus ihnen entstanden sind. Gerade Politikerinnen und Politiker sind hier in der Pflicht. Im April 2010 [...]

Kultusminister Wöller und der Bildungsstreik An manche Orten in Sachsen versuchten die Behörden, jenen Schülerinnen und Schülern, die Aktionen zum bundesweiten Bildungsstreiktag planten, ihren Ideenreichtum und ihr Engagement durch bürokratische Schikanen zu vergällen. So in Grimma, wo das Ordnungsamt des Kreises zum Verhandeln den Schülerinnen und Schülern eine zwar an Jahren junge, jedoch am obrigskeitsstaatlichen [...]

Zur vorläufigen Beendigung der Bluttests beim MDR bei Einstellungen erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Obfrau der LINKEN im Innenausschuss des Sächsischen Landtags: Wir begrüßen es, dass nunmehr eine illegale Praxis beendet wird, die auch nach Ansicht des sächsischen Datenschutzbeauftragten einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Stellenbewerbern darstellt. Es ist festzustellen, dass die Sächsische Staatskanzlei [...]

Auszug Protokollmitschrift Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Anpassung des sächsischen Landesrechtes an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes ist eine logische Schlussfolgerung aus dem parlamentarischen Umgang mit dieser Thematik in diesem Hohen Haus in den letzten Wochen und Monaten. Vor drei Wochen wurde der [...]

Oder: Nach dem Skandal ein neuer Skandal Die Aufregung um das Interview des CDU-Fraktionspressesprecher Reelfs in der neofaschistischen „National-Zeitung“ des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey hat sich noch nicht gelegt, der Streit um die Einladung des örtlichen NPD-Stadtrats zur Mitarbeit im „Bündnis gegen Extremismus“ durch den CDU-Landtagsabgeordneten Hippold hält noch immer an, da demonstriert die sächsische [...]

Die Kürzungen der Staatsregierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nehmen nach Ansicht der Grimmaer Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) inzwischen „unverantwortliche Ausmaße“ an. Besonders bitter stoße ihr dabei auf, dass sich gleichzeitig von den Regierungsparteien „der Staat zur Beute“ gemacht werde und in einer „ungenierten Selbstbedienungsmentaltität“ das Sparen dann keine Rolle spiele, wenn man selbst betroffen sei. [...]

Rede in der Aktuellen Debatte am 11. November 2009 Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren Ich bin schockiert und entsetzt. Immer noch. Schockiert und entsetzt, dass es möglich ist, ausgerechnet am Vorabend des Jahrestages der Reichspogromnacht möglich ist, dass die Synagoge in Dresden durch eine mehrere Meter lange antisemitische Schmiererei geschändet werden kann. Dieser eine [...]

Innenminister Ulbig mit fragwürdigem Einstand bei der Bekämpfung der extremen Rechten Zur Vorstellung der Fortführung des Programms “Weltoffenes Sachsen” durch Innenminister Ulbig erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion: “Angesichts der Ankündigung des Innenministers den Fördermitteltopf ,Weltoffenes Sachsen’ künftig beim Landespräventionsrat anzubinden, ist eine gehörige Portion Skepsis angebracht. Ich sehe darin nicht ein [...]

Zu den für Montag, den 17. August, angekündigten so genannten “Flashmob”-Aktionen von Neonazis in zahlreichen sächsischen Städten erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion: “In einem demokratischen Rechtsstaat ist es nicht hinnehmbar, dass Neonazis ungestraft den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess zum Helden stilisieren und dabei NS-Verherrlichung betreiben. Ich habe in meinen Gesprächen mit [...]