Verfassungsschutz-Bericht Sachsen unvollständig – Pegida?


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Köditz zu Verfassungsschutzbericht: Ulbig als wahlkämpfender Pegida-Versteher kein kompetenter Verfassungs-Verteidiger Zum neuen „Verfassungsschutz“-Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Erwartet habe ich wenig. Geliefert wurde fast nichts. Am neuen Jahresbericht des LfV ist vor allem interessant, was nicht drin steht.

Vom Spitzel zum Kontrolleur des Geheimdienstes?


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Zur Wahl des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Szymanski zum stellvertretenden Mitglied der Untersuchungsausschüsse “Korruptive Netzwerke” und “Neonazistische Terrornetzwerke” erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss “Neonazistische Terrornetzwerke”:

Erneute Ladung von Berliner LKA-Beamten wegen zweifelhafter Aussagen vor NSU-Untersuchungsausschuss?


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Bereits bei der Zeugenvernehmung der beiden Beamten des Berliner Landeskriminalamtes Polizeikommissar Michael Weinreich und Erster Kriminalhauptkommissar Michael Thur blieben ein schaler Beigeschmack ob deren gravierenden Erinnerungslücken und zumindest bei Teilen des Ausschusses Zweifel am Wahrheitsgehalt der Ausführungen der beiden Polizisten aus dem Bereich Staatsschutz. Die jüngsten Informationen des Berliner Polizeipräsidenten Kandt an den Untersuchungsausschuss verstärken […]

Abschalten! Sofort!


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Wer dreimal durch die theoretische Prüfung beim Führerschein kracht, kann kaum hoffen, ihn zu erhalten, weil er sich Mühe gegeben hat. Und wenn sich dann auch noch bei der Fahrprüfung herausstellt, dass er nicht nur fährt wie die sprichwörtliche gesengte Sau, sondern sich auch noch einen Spaß daraus macht, möglichst viele Menschen zu gefährden, dann […]

„Sächsischer Staatsschutz führte offenbar doch Informanten – bisherige Darstellungen widerlegt“


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Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion in dem Gremium: „Die Auskunftswilligkeit von Zeugen und vor allem der Staatsregierung scheint spätestens dann erschöpft zu sein, wenn das Thema der Spitzel des polizeilichen Staatsschutzes in Sachsen angesprochen wird. Die offizielle Lesart sieht immer noch so aus, dass die […]

Früh versagt & schnell vergessen:
Der sächsische NSU-Ausschuss, zehn Polizisten später


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Dokumentation zur Blockwoche im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss, 18.–24. Oktober 2013   Es war ein fünftägiger Sitzungsmarathon: Bis Donnerstag hat der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zu Neonazi-Terrorgruppen, der sich vor allem mit dem “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) befasst, serienweise Polizeibeamte vernommen. Die Befragungen der insgesamt zehn Zeugen sollten erhellen, welche Informationen dem Staatsschutz der Polizeidirektion Chemnitz und des […]

Köditz zu NSU-Untersuchungsausschuss: Ineffektive Polizeistrukturen, viele Spitzel und noch mehr Erinnerungslücken


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Zu den Ergebnissen der Blockwoche des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linksfraktion in diesem Gremium: Als Gesamteindruck der zehn Zeugenvernehmungen bleibt haften, dass es in Sachsen für Polizisten offenbar zumindest nicht karrierehinderlich ist, wenn man mit einem sehr schwachen Gedächtnis ausgestattet ist. Oft schien nicht nur „A“ nicht gewusst zu […]