Zu den Aussagens Innenministers Ulbig, ein Ausschuss zur Aufklärung der Behördenmängel im Komplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sei unnötig, erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission: Berechtigterweise entscheidet in einer Demokratie nicht der Innenminister darüber, ob eine Untersuchung von möglichen Behördenmängeln und –versagen in seinem Amtsbereich notwendig ist oder [...]

Zum Skandal-Vortrag des Leipziger Professors Dr. Dr. Knut Löschke bei der Hayek-Gesellschaft an der Universität Passau erklärt die Abgeordnete Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Technologiepolitik: Selbstverständlich dürfen Wissenschaftler im Sinne der Wissenschaftsfreiheit auch offenkundigen Blödsinn von sich geben. Sie dürfen dies auch unbestritten vor rechtslastigen Gruppierungen wie der Hayek-Gesellschaft tun. Es gibt dabei [...]

Zum Bericht „Das Desaster von Chemnitz“ im am Montag erscheinenden „Spiegel“ (1/2012, S.16 – 22) erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik: Es gleicht einem Stück aus dem Tollhaus, dass ich als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für das Landesamt für Verfassungsschutz Hintergründe und Ermittlungsergebnisse zum Terrornetzwerk NSU aus den Medien [...]

Sie könne zwar die Freude von Wurzens Oberbürgermeister Jörg Röglin darüber verstehen, dass die schlimmsten Befürchtungen in der Stadt bezüglich der Herabstufung des bisherigen Reviers nicht Wirklichkeit geworden seien, meint die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke), es gäbe aber keinerlei Anlass zur Entwarnung in Bezug auf die bevorstehende Polizeistrukturreform. „Es ist im Gegenteil davon auszugehen, [...]

Ministerien sind leistungsfähige Apparate. Personell und materiell vernünftig ausgestattet, regeln sie die Geschäfte zum Besten des Freistaates. Und sie unterstützen natürlich nach Kräften die Abgeordneten, ihre eigentliche Dienstherren und -herrinen bei deren Arbeit. Soweit die Theorie. Die Praxis in Sachsen sieht – wie so oft – ganz anders aus. Selbst bei Kleinigkeiten, die über die [...]

Zur Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 12. Mai zum Thema „Umgang mit Opfern rechter Gewalt in Sachsen seit 1990“ erklärt die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Die Sachverständigen haben in ihrer übergroßen Mehrheit unsere Sichtweise bestätigt, dass die Maßnahmen der Staatsregierung für Opfer rechter Gewalt und deren Angehörige deutlich verstärkt [...]

Oder: wie bastele ich mir eine „kriminelle Vereinigung“ Was tut eine Staatsregierung, wenn die Zahlen nicht zur gewünschten Realität passen? Richtig! Sie macht die Zahlen passend. Wenn die Extremismustheorie, wonach linke und rechte Extremisten gleichermaßen gefährlich und deshalb zu bekämpfen seien, offizielle Staatsdoktrin ist – wie in Sachsen -, dann bedarf es dazu einer passenden [...]

Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE, Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklären: „Das war wohl wieder nichts, Herr Ulbig! Auch die heute vom sächsischen Innenminister vorgelegte ‚Extremismus-Klausel 2.0‘ ist ebenso [...]

Schneller als erwartet, meint die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE), hätten sich die Versprechungen der vier CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis bezüglich des Konzepts der Landesregierung zur „Staatsmodernisierung“ als „billige Beruhigungspillen mit der Wirkung von Placebos“ erwiesen. „Überall dort, wo sich Widerstand gegen Pläne der Staatsregierung regt“, kritisiert sie, „treten die CDU-Mandatsträger mit dem Versprechen auf, [...]

Es sei zwar nicht verwunderlich, dass eine Oppositionspolitikerin in Plänen der Staatsregierung „mehr faule Äpfel als Rosinen“ entdecke, meint die Grimmaer LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz, aber sie sei „deutlich mehr als üblich“ über die Pläne der Staatsregierung zu einer „angeblichen Staatsmodernisierung“ und den umgehend unisono erfolgenden Beifall der örtlichen CDU-Abgeordneten erstaunt. „Mir fällt immer wieder auf“, [...]