„Es ist ja bald schon schlechte Gewohnheit, dass Wahlversprechen umgehend gebrochen werden“, kritisiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz. „Als Kultusminister Flath versprach, es werde keine weiteren Schulschließungen geben, konnte man darauf warten, dass sein Nachfolger Wöller dieses Versprechen brechen würde.“ Es entspräche dem „inzwischen üblichen schlechten Stil der CDU“, dass wochenlang nicht die [...]

Grüne und Linke wettern gegen Staatsregierung Landkreis Leipzig (hei). Landtagsabgeordnete von Grünen und Linken aus dem Landkreis reagierten mit scharfer Kritik auf die Kürzungen der Staatsregierung im Bereich der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit. “Angestellte in der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit arbeiten heute schon häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen und an der Belastungsgrenze”, erklärte Grünen-Politiker Miro Jennerjahn [...]

Verwundert über die Aussagen des Leiters der Polizeidirektion Westsachsen, Jürgen Georgie, vor dem Brandiser Stadtrat zeigt sich die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke). Man könne die Besorgnis der Bürger wegen der unzureichenden Besetzung des Polizeipostens in der Stadt nicht einfach mit einem Verweis auf die erfolgten Stellenkürzungen abtun. Zumindest sei die Ergänzung notwendig, dass der geplante [...]

„Ein vernichtenderes Urteil als das des Bundesverfassungsgerichtes, dass die bisherigen Regelleistungen nach Hartz IV nicht den – so wörtlich – ‚verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen’, ist wohl kaum vorstellbar“, kommentiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die mit Spannung erwartete Entscheidung. „Zwar hat das Gericht der Bundesregierung eine Frist bis zum Jahresende eingeräumt, [...]

Als „leicht durchschaubaren Versuch der Schadensbegrenzung“ hat die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die jüngsten Äußerungen der örtlichen CDU zur Einführung der Feuerwehrrente bezeichnet. Die CDU sähe den verständlichen Unmut bei den Betroffenen Ehrenamtlichen und rudere deshalb vor Ort zurück, während die Landes-CDU das Problem erst einmal auf die lange Bank schieben wolle. „Der Feuerwehrrente geht [...]

„Wenn bei uns im Osten jemand immer wieder beteuert, er habe nicht vor, eine bestimmte Sache zu machen, dann vermuten aus Erfahrung alle, dass er genau dies vorhat. Und wenn die Staatsregierung erklärt, sie plane nach der Kreisgebietsreform keine Gemeindegebietsreform, dann sollten wir aufmerksam sein“, fasst die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) ihre Erfahrungen zum [...]

„Wir werden das Thema Gemeindefinanzen ganz oben auf unsere Agenda setzen“, fasste Holger Luedtke (Borna), Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Leipzig, das Ergebnis einer Beratung der Landtagsabgeordneten seiner Partei aus dem Kreisgebiet mit dem Bundestagsabgeordneten Axel Troost und dem Kreisvorstand zusammen. „Wir wollen und werden nicht einfach zusehen, dass immer mehr Kommunen das Wasser bis [...]

Köditz (LINKE) sieht zunehmende Brutalität der Neonazi-Szene Als „zusätzlichen Schlag ins Gesicht der damaligen Opfer“ betrachtet die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz den Freispruch zweier junger Männer, die vor dem Amtsgericht Grimma angeklagt waren, die im Februar 2008 bei Colditz ein Auto mit fünf Insassen bedrängt und angegriffen hatten. „Nach Polizeiaussagen hatten die Betroffenen damals Todesangst auszustehen“, [...]

„Das Sprichwort, wonach jemand, der aus dem Rathaus kommt, so klug wie vorher ist, trifft offenbar nicht nur auf die kommunale Ebene zu“, fasst die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) ihre jüngsten Erfahrungen mit Innenminister Markus Ulbig (CDU). Nachdem der freiwillige Zusammenschluss der Stadt Trebsen und der Gemeinde Bennewitz untersagt worden war, hatte sie Ungereimtheiten [...]

LINKE kritisiert Veranstaltung zur Friedlichen Revolution „Uns als LINKER ist weder an DDR-Nostalgie noch an Geschichtsklitterung gelegen, gerade deshalb bedauern wir, dass nicht zuletzt durch die Einseitigkeit der Veranstaltung des Geschichts- und Altstadtvereins Wurzen zur Friedlichen Revolution 1989 einer Geschichtsklitterung Vorschub geleistet wird“, fasst der Naunhofer Harry Eichhorn, in der Wendezeit kurze Zeit Bürgermeister seiner [...]