In der Diskussion um die geplante Errichtung eines Pflegeheimes in Hohburg meldet sich jetzt auch die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) zu Wort. „Ich freue mich sehr, dass nach der Entscheidung des Technischen Ausschusses in Wurzen die Zeichen offenbar auf Entspannung stehen und hoffe natürlich, dass der Stadtrat dessen einstimmigen Votum folgt.“
Sie sehe mit Besorgnis, [...]

Ein „Alarmzeichen für den Landkreis“ sieht die Grimmaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz, in den in der vergangenen Woche vorgelegten Zahlen des Paritätischen Gesamtverbandes. Dessen Forschungsstelle hatte einen „Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011 – 2014“ erarbeitet. „37 Prozent der geplanten Kürzungen betreffen den Sozialbereich“, kommentiert die Linkenpolitikerin. „Die jetzt vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass [...]

Kultusminister Wöller und der Bildungsstreik
An manche Orten in Sachsen versuchten die Behörden, jenen Schülerinnen und Schülern, die Aktionen zum bundesweiten Bildungsstreiktag planten, ihren Ideenreichtum und ihr Engagement durch bürokratische Schikanen zu vergällen. So in Grimma, wo das Ordnungsamt des Kreises zum Verhandeln den Schülerinnen und Schülern eine zwar an Jahren junge, jedoch am obrigskeitsstaatlichen Denken [...]

Ein „merkwürdiges Verständnis von Haushaltspolitik“ sieht die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz im Fall des Kinderspielplatzes in Großbothen, der dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses weichen soll und an anderer Stelle neu entstehen soll. Die Kommunalaufsicht hatte aber der Gemeinde faktisch untersagt, einen Kinderspielplatz auf die gewünschte Weise mit neuen Geräten anzuschaffen. „Man spart doch nicht dadurch, dass [...]

„Es ist ja bald schon schlechte Gewohnheit, dass Wahlversprechen umgehend gebrochen werden“, kritisiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz. „Als Kultusminister Flath versprach, es werde keine weiteren Schulschließungen geben, konnte man darauf warten, dass sein Nachfolger Wöller dieses Versprechen brechen würde.“ Es entspräche dem „inzwischen üblichen schlechten Stil der CDU“, dass wochenlang nicht die [...]

Grüne und Linke wettern gegen Staatsregierung
Landkreis Leipzig (hei). Landtagsabgeordnete von Grünen und Linken aus dem Landkreis reagierten mit scharfer Kritik auf die Kürzungen der Staatsregierung im Bereich der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit.
“Angestellte in der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit arbeiten heute schon häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen und an der Belastungsgrenze”, erklärte Grünen-Politiker [...]

Verwundert über die Aussagen des Leiters der Polizeidirektion Westsachsen, Jürgen Georgie, vor dem Brandiser Stadtrat zeigt sich die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke). Man könne die Besorgnis der Bürger wegen der unzureichenden Besetzung des Polizeipostens in der Stadt nicht einfach mit einem Verweis auf die erfolgten Stellenkürzungen abtun. Zumindest sei die Ergänzung notwendig, dass der geplante [...]

„Ein vernichtenderes Urteil als das des Bundesverfassungsgerichtes, dass die bisherigen Regelleistungen nach Hartz IV nicht den – so wörtlich – ‚verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen’, ist wohl kaum vorstellbar“, kommentiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die mit Spannung erwartete Entscheidung. „Zwar hat das Gericht der Bundesregierung eine Frist bis zum Jahresende eingeräumt, [...]

Als „leicht durchschaubaren Versuch der Schadensbegrenzung“ hat die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die jüngsten Äußerungen der örtlichen CDU zur Einführung der Feuerwehrrente bezeichnet. Die CDU sähe den verständlichen Unmut bei den Betroffenen Ehrenamtlichen und rudere deshalb vor Ort zurück, während die Landes-CDU das Problem erst einmal auf die lange Bank schieben wolle.
„Der Feuerwehrrente geht es [...]

„Wenn bei uns im Osten jemand immer wieder beteuert, er habe nicht vor, eine bestimmte Sache zu machen, dann vermuten aus Erfahrung alle, dass er genau dies vorhat. Und wenn die Staatsregierung erklärt, sie plane nach der Kreisgebietsreform keine Gemeindegebietsreform, dann sollten wir aufmerksam sein“, fasst die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) ihre Erfahrungen zum [...]