Die Kürzungen der Staatsregierung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nehmen nach Ansicht der Grimmaer Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) inzwischen „unverantwortliche Ausmaße“ an. Besonders bitter stoße ihr dabei auf, dass sich gleichzeitig von den Regierungsparteien „der Staat zur Beute“ gemacht werde und in einer „ungenierten Selbstbedienungsmentaltität“ das Sparen dann keine Rolle spiele, wenn man selbst betroffen sei.
„Bei [...]

Der ehemalige Richter am Budnesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, hat eine Handreichung zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht erarbeitet. Darin stellt er unter anderem fest, dass das “soziale Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstmals ausdrücklich als solches anerkannt” wurde. Auch dass das Existenzminimum “die physische Existenz und die gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe” umfasst, stellt er ausdrücklich heraus.
Das [...]

„Ein vernichtenderes Urteil als das des Bundesverfassungsgerichtes, dass die bisherigen Regelleistungen nach Hartz IV nicht den – so wörtlich – ‚verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen’, ist wohl kaum vorstellbar“, kommentiert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz die mit Spannung erwartete Entscheidung. „Zwar hat das Gericht der Bundesregierung eine Frist bis zum Jahresende eingeräumt, [...]

Wenn am Wochenende nachts das Handy klingelt, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass nicht einfach jemand noch plauschen will. Handelt es sich um Nachrichten aus Colditz, dann ist die Wahrscheinlichkeit wiederum groß, dass es sich erste nicht um gute Nachrichten handelt und dass der Anruf zweitens in Zusammenhang mit Aktivitäten von Neonazis steht. Colditz droht [...]

AP­PELL:
HER­AUS AUS DER SACK­GAS­SE IN AF­GHA­NIS­TAN!
Warum ist es nicht nur das Beste, son­dern das schlecht­hin Not­wen­di­ge, dass die Bun­des­wehr um­ge­hend und voll­stän­dig aus Af­gha­nis­tan ab­zieht?
Weil die an­fangs und seit­her ge­gen­über der Öf­fent­lich­keit für die­sen Krieg an­ge­führ­ten Dis­kurs­bla­sen sämt­lich längst ge­platzt sind und weil die hin­ter der Dis­kurs­bla­se von der “ge­wach­se­nen deut­schen Ver­ant­wor­tung” ver­heim­lich­ten tat­säch­li­chen Ar­gu­men­te [...]

„Wir werden das Thema Gemeindefinanzen ganz oben auf unsere Agenda setzen“, fasste Holger Luedtke (Borna), Vorsitzender der LINKEN im Landkreis Leipzig, das Ergebnis einer Beratung der Landtagsabgeordneten seiner Partei aus dem Kreisgebiet mit dem Bundestagsabgeordneten Axel Troost und dem Kreisvorstand zusammen. „Wir wollen und werden nicht einfach zusehen, dass immer mehr Kommunen das Wasser bis [...]

Zu den jüngsten Äußerungen des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:
Wenn Herr Boos “heftige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Autonomen” für den 13. Februar in Dresden sowie “am Ende des Tages Racheaktionen” prognostiziert, muss er sich unverantwortliche Panikmache vorwerfen lassen, die durch keinerlei Faktenlage gestützt ist. Es [...]

„Ein Schwerpunkt der Partei DIE LINKE bundesweit wird 2010 auf der Arbeit für eine Außenpolitik liegen, die der Friedenssicherung und –bewahrung dient und ausschließlich mit friedlichen Mitteln betrieben wird“, erklärt Harry Eichhorn (Naunhof) vom Kreisvorstand der Sozialisten im Landkreis Leipzig. So lehne die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab. „Immer [...]

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Die Globalisierung macht auch vor Nazis nicht Halt. Die Schweizer fragen: Wer hats erfunden?
Ein Video des Satiremagazins Extra 3.