Zur Vorstellung des Jahresberichts des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz durch Innenminister Albrecht Buttolo erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion: “Sollte der Verfassungsschutzbericht tatsächlich den Kenntnisstand der sächsischen Behörden widerspiegeln, ist es nicht verwunderlich, dass weiterhin sinnvolle Konzepte gegen die extreme Rechte aus dem Innenministerium ausbleiben und Jahr für Jahr lapidar eine weitere [...]

Eigentlich sollte man ja glauben, dass mit zunehmender Dauer der Wirtschaftskrise das Gejammere aufhören würde, gut Qualifizierte in ausreichender Zahl seien nicht zu bekommen. Doch während andere Branchen über einen Einbruch in der Auftragslage klagen, herrscht bei dem bundesdeutschen Konzern “Horch & Guck” mit seinen 16 Zweigniederlassungen offenbar noch Mangel an brauchbaren Leuten. Und dies [...]

Zum Urteil des Dresdner Landgerichts gegen fünf Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34″ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: Das Urteil gegen Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ ist das Ergebnis des kollektiven Versagens einer unheiligen Dreieinigkeit aus Polizei, Justiz und Innenministerium. Wie schon gewohnt, werden diese drei Akteure sich jetzt wahrscheinlich die Schuld [...]